„Ohrfeige!“ – SPD geht wegen Aiwanger auf Holocaust-Überlebende Knobloch los

Markus Söder hat sich festgelegt: Der Wirtschaftminister und Vize-Ministerpräsident Bayerns Hubert Aiwanger bleibt im Amt.

Mit dieser Entscheidung kann vor allem die SPD ganz schlecht leben. Selbst die versöhnlichen Worte der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, die von der Flugblatt-Affäre sichtlich getroffen war, werden da nicht mehr akzeptiert.

Der SPD-Abgeordnete Michael Roth sieht in der fehlenden Entlassung Aiwangers eine „schmerzhafte Niederlage der Demokratie“.

Michael Roth, seit 25 Jahren für die SPD im Deutschen Bundestag, schreibt auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter): „Frau Knobloch zeigt Verständnis für das Festhalten Söders an Aiwanger. Das ist eine resignative Ohrfeige für unsere Gesellschaft. Schließlich bleibt er wohl nur im Amt, weil er sich sonst als Opfer einer Hexenjagd feiern lassen und mit deutlichen Stimmenzuwächsen rechnen könnte. Da hat der grassierende Populismus ein weiteres Tabu in unserem Land geschliffen. Der gesellschaftliche Konsens im Umgang mit Nazi-Terror und Holocaust ist zerbrochen. Eine schmerzhafte Niederlage für unsere liberale Demokratie und unsere Erinnerungskultur.“

Roth attackiert die Israelitische Kultusgemeinde und sagt damit: Nur wer gegen Hubert Aiwanger entscheidet, kann auch wahrlich gegen Nazi-Terror und Holocaust-Relativierung oder -Schmähung sein. 

Charlotte Knobloch verurteilt die „entsetzlichen Worte“ des Flugblatts, versteht aber die Entscheidung Söders.

Charlotte Knobloch, geboren 1930 als Tochter eines jüdischen Rechtsanwalts, hat zuvor im Deutschlandfunk versöhnliche Worte für Hubert Aiwanger gefunden: „Ich habe ihm meine Meinung zu ihm, zu seiner Person ganz klar erklärt. Ich habe die Entschuldigung nicht angenommen.“ Knobloch sagte aber auch, dass sie die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Aiwanger im Amt zu belassen, akzeptiere.

Es seien „entsetzliche Worte“, die im Raum stünden, sagte sie zu den Vorwürfen rund um ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit. „Dass das einer Katastrophe gleicht für einen Menschen, der so viel Verantwortung hat wie ein Vizepräsident eines Bundeslandes. Das ist normalerweise nicht zu akzeptieren.“ Söder habe politisch entschieden, „und zwar mit Abscheu“. Insofern stehe sie hinter dem Ministerpräsidenten.

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