Parlamentswahlen in Spanien: Deshalb wird das Linksbündnis vermutlich abgewählt

• Die konservative Partei Partido Popular (PP) und die rechtspopulistische Partei Vox gewinnen an Zuwachs und könnten eine Regierungskoalition bilden.
• Die sozialdemokratische PSOE und die linke Unidas Podemos verlieren an Stimmen.
• Die Wahl ist von großer Bedeutung für die Zukunft der politischen Ausrichtung Spaniens.

Spanien wählt – und begehrt auf: Konservative Kräfte befinden sich im Höhenflug und könnten gegen das Linksbündnis des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gewinnen. Der „Sánchismo“ steht vor seiner Abwahl.

Bei den Wahlen in Spanien könnten die politischen Gewichte neu verteilt werden. Der bisherige Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine sozialdemokratische PSOE stehen vor einer Wahlniederlage. Auch die Unidas Podemos, der linkspopulistische Koalitionspartner von Pedro Sánchez, hat Umfragen zufolge Unterstützung verloren. Das Bündnis könnte laut Prognosen nur mit Glück und der Unterstützung kleinerer regionaler Parteien noch eine Mehrheit erreichen.

Umfragen zufolge könnte die konservative Volkspartei (PP) von Alberto Núñez Feijóo stärkste Kraft werden, sie dürfte die absolute Mehrheit von 176 Sitzen aber verfehlen. Auch die rechtspopulistische Partei Vox sollte an Stimmen gewinnen. 

Alberto Nuñez Feijoo, Chef der konservativen Volkspartei (PP) und Kandidat für das Amt des Regierungspräsidenten, nimmt an einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid teil.

Die Gründe für den Erfolg der rechten Kräfte liegen dabei auf der Hand:

• Gleichstellungs- und Genderthemen, etwa das „Nur ja heißt ja“-Gesetz von Podemos, das die Unschuldsvermutung de facto umkehren würde und handwerkliche Fehler aufwies. Probleme bereitet auch ein Transgender-Gesetz, das Jugendlichen bereits ab 16 Jahren ermöglicht, mit einem Behördengang ihr amtliches Geschlecht zu ändern – ohne ein ärztliches Gutachten oder die Zustimmung ihrer Eltern. 
• Das Reizthema Migration. Das Linksbündnis sprach sich für einen erleichterte Einbürgerung aus. Zudem sorgen die steigenden Migrationszahlen an der Strasse von Gibraltar immer wieder für Aufregung.
• Große Konzessionen des Linksbündnisses an regionale Seperationsparteien wie etwa im Baskenland, unter der die nationale Einheit leiden würde.

Santiago Abascal, Vorsitzender der rechten Partei Vox und Kandidat für das Amt des Regierungspräsidenten, nimmt an einer Wahlkampfveranstaltung in Murcia teil.

Spanien vor konservativer Wende?

Adrian Kühn, Dozent an der Universität Francisco de Vitoria in Madrid, sagte der WELT, dass das Thema Gender die „Rolle des Klassenkampfes“ abgelöst habe. Dabei sei die spanische Gesellschaft insgesamt weder chauvinistisch noch homophob, so Kühn, viele Bürger lehnten aber die Zuspitzung bei Genderfragen ab. „Das ist ein Elite-Diskurs, der vielleicht bei jungen, progressiven Großstädtern funktioniert, aber an der Breite der Bevölkerung vorbeigeht.“

Auch der Soziologen Agustín Jesús Blanco Martin sieht einen linken Kulturkampf als Grund für die vorherrschende Unzufriedenheit. Ihm zufolge gehe gerade älteren Wählern das Trans-Gesetz zu weit. Es herrsche ein „Exzess der moralischen Überlegenheit“, so Bianco Martin.

Zudem brisant: Spanien übernimmt ab Juli die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Sollte bei den Neuwahlen ein Regierungsbündnis zwischen der konservativen Volkspartei PP und der rechtspopulistischen Vox-Partei zustande kommen, könnte dies zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik führen. 

Eine Frau sieht zu, wie Wähler vor der Stimmabgabe in einem Wahllokal nach ihren Stimmzetteln für die Parlamentswahl suchen.

Parallelen zu Deutschland

Auch die AfD erreicht in jüngsten Wahlergebnissen Rekordwerte und dürfte bei vielen Themen vom Frust und der Unzufriedenheit der Wähler profitieren. In einer jüngsten Insa-Umfrage kommt die Partei auf 22 Prozent der Stimmen.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 26 % | AfD 22 % | SPD 18 % | GRÜNE 14 % | FDP 7 % | DIE LINKE 5 % | Sonstige 8 %
➤ Übersicht: https://t.co/MO5RyMFkPu
➤ Verlauf: https://t.co/mJRVJUWFRX pic.twitter.com/iTQJBLax6l

m Gegensatz zu Deutschland regieren in Spanien aber konservative und rechtspopulistische Kräfte in drei von 17 autonomen Gemeinschaften sowie in mehr als 100 Stadträten.

Mehr als 37 Millionen Spanierinnen und Spanier sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen, darunter mehr als 1,6 Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler. Fast 2,5 Millionen Stimmen gingen zum Fristende am Freitagnachmittag bereits per Briefwahl ein - der höchste Wert seit den Parlamentswahlen 2008. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr.