Polizei schreibt dramatischen Messer-Brief an den Bundeskanzler, aber Scholz antwortet nicht einmal ...

Unfassbar: Der Chef des Bunds der Deutschen Kriminalbeamten schrieb einen Brandbrief an den Bundeskanzler wegen der zunehmenden Messergewalt in Deutschland. Doch der Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nicht mit einem Wort auf die eindringlichen Warnungen und Bitten der Kriminalpolizisten geantwortet.

In seiner Pressemitteilung titelt der Bund der Deutschen Kriminalbeamten (BDK) bereits „Messergewalt in Deutschland – wir benötigen einen Paradigmenwechsel“. Im nun veröffentlichten Brandbrief (12. Juni 2024) an den Kanzler werden zu Beginn bereits die dramatischen Kriminalitätszahlen aufgelistet: „Insgesamt wurden in 8951 Fällen Messer im Zusammenhang mit einer gefährlichen und schweren Körperverletzung und in 4893 Fällen bei Raubdelikten eingesetzt.“

Unter „Messerangriffen“ werden Angriffe erfasst, die mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt werden. Hingegen sei eine Erfassung des bloßen „Mitführens von Messern in der Öffentlichkeit“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) „nicht vorgesehen“, wird angemerkt.

Vom Jahr 2021 auf 2022 (+19,8 Prozent) sowie vom Jahr 2022 auf 2023 (+8,6 Prozent) seien „deutliche Steigerungen der Fallzahlen bei der Gewaltkriminalität“ zu vernehmen. Aus „kriminalpolizeilicher Sicht“ sei das Messer wegen „seiner Verfügbarkeit, Mitführmöglichkeit, Handhabung“ und Effizienz „von besonderer Bedeutung“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Beamten forderten von Scholz „dringend“ Änderungen

Die Kriminalbeamten weisen im Brief an den Kanzler daraufhin, dass Scholz selbst in einer Regierungserklärung feststellte, dass von Waffen- und Messerverbotszonen „noch mehr Gebrauch“ gemacht werden müsste. Doch „leider wurden die bislang eingerichteten Waffenverbotszonen nach unserem Kenntnisstand nicht flächendeckend und hinreichend“ evaluiert, bemängeln die Beamten.

Die Rückmeldungen der Länder zu bereits „eingerichteten“ Waffenverbotszonen würden „aufgrund der im Rahmen polizeilicher Kontrollmaßnahmen sichergestellten Messer“ den Schluss zu lassen, dass diese Verbots-Zonen „geeignet und erforderlich“ wären, „die Anzahl der im öffentlichen Raum mitgeführten Messer zu reduzieren“, meint der BDK-Chef weiter im Brief.

Deutlich heißt es: „Ausgehend von der Gefährlichkeit, die Messer bei ihrem Einsatz gegen den menschlichen Körper haben, sollte aus unserer Sicht Konsens darüber bestehen, dass jedes sichergestellte Messer einen Gewinn für die Sicherheit im öffentlichen Raum darstellt.“

Die klare Bitte im Brief vom Juni war, „dringend“ ein „generelles Trageverbot von Messern im öffentlichen Raum zu prüfen“ und „die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Waffengesetzes zu evaluieren“.

Der Chef des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten: Dirk Peglow.

Brisant: Der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow hatte sich zum Thema Messer mit großen Sorgen bereits im Juni mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Darin bat Peglow um eine Befassung der verantwortlichen Ministerien. „Leider haben wir bis zum heutigen Tage noch keine Rücksendung zu unserem Schreiben erhalten“, wird in der Mitteilung des Verbandes festgehalten.

Der ausschlaggebende Anlass des Briefes war das islamistische Messerattentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, bei welchem der Polizist Rouven Laur umgebracht worden ist.

„Diese Zunahme von Messerangriffen, bei denen Menschen schwer verletzt oder gar getötet werden, sollte ausreichend Anlass sein, über ein generelles Trageverbot von Messern im öffentlichen Raum nachzudenken und die Prävention bei Kindern und Jugendlichen zu stärken“, schreibt der Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Und warnt weiter: „Wir beobachten, dass die Hemmschwelle, bei Gewaltdelikten ein Messer einzusetzen, offensichtlich immer niedriger und damit gleichzeitig die Gefahr sowohl für den einzelnen Bürger, als auch für im Einsatz befindliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte immer höher wird.“

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