Präsident des Landkreistages Reinhard Sager: „Wir schieben Micky-Maus-mäßig ab“

Die Ampel-Koalition streitet über die Migrationspolitik, über Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und das Ende des „subsidiären Schutzes“, den die Migranten aus Syrien in Deutschland genießen. Die gleichen Themen wurden bereits 2018 diskutiert, als der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an den Grenzen jene Migranten zurückweisen wollte, die aus sicheren Staaten nach Deutschland einreisen wollten. Er wurde von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) gestoppt.

Jetzt also Neuauflage sechs Jahre später. Das gleiche Problem, die gleichen Lösungsvorschläge, die gleichen Bedenken und bislang die gleiche Folgenlosigkeit.

Jeden Tag reisen weiter mehr oder weniger unbemerkt zwischen 300 und 600 Menschen illegal nach Deutschland ein, werden registriert, stellen Asylanträge, die monatelang bearbeitet werden und am Ende dazu führen, dass die übergroße Mehrheit in Deutschland bleibt, untergebracht, beschult und integriert werden muss.

Die „Mutti“ der Migrationskrise: Dr. Angela Merkel

Als dieser Tage auf der Klausur der Unionsfraktion im brandenburgischen Neuhardenberg die Frage aufkam, warum denn in all den Jahren nichts passiert sei, hieß es, die Zahlen seien ja nach 2018 wieder gesunken. Das stimmt zwar, nur was das etwa dem Türkei-Deal geschuldet und allen möglichen Zufällen und jahreszeitlichen Schwankungen. Ganz grundsätzlich wurde das Migrationsproblem einfach nicht angepackt, weil nahezu alle politischen Kräfte heilfroh waren, sich daran nicht die Finger zu verbrennen oder der AfD Auftrieb zu geben. Dass die fortlaufende Migration ebenfalls eine brennende Lunte für die Gesellschaft ist, wollten die meisten Politiker – abgesehen von der AfD – einfach nicht wahrhaben.

Ich habe dieser Tage für „Schuler! Fragen, was ist“ einen Mann getroffen, der ganz am Ende der politischen Kette mit den Folgen der ungeregelten Migration zu tun hat: Reinhard Sager (65, CDU) ist Präsident des Deutschen Landkreistages. Bei ihm in den Landkreisen kommen all die Migranten an, über die in Berlin geredet und gestritten wird. In den Landkreisen müssen sie untergebracht, verpflegt, integriert und beschult werden.

Es war unglaublich erfrischend und fast ein wenig tröstlich, einen Menschen zu treffen, der ohne Floskeln, ohne taktische Verbiegung und mit viel geradlinig gesundem Menschenverstand erklärte, warum die Kommunen den Andrang nicht mehr bewältigen, warum Integration nicht mehr gelingt und vor allem nicht mehr gelingen kann bei diesen Zahlen.

Reinhard Sager (65, CDU) und Ralf Schuler

Wir saßen da in einem großen Neubau in Haffkrug unweit von Scharbeutz und dem Timmendorfer Strand in Schleswig-Holstein, und Reinhard Sager erklärte mir mit ganz einfachen Worten, warum „Micky-Maus-mäßige“ Abschiebungszahlen das Problem nicht ansatzweise lösen, was die Unterbringung von 2,8 Millionen zusätzlicher Menschen seit 2015 plus Ukraine-Flüchtlinge mit dem Wohnungsmarkt vor Ort machen und was große Autos mit ukrainischem Kennzeichen für die öffentliche Wahrnehmung bedeuten.

Es ist inzwischen absolut verblüffend geworden, wenn man Politiker trifft, die nicht über Dublin-II-Abkommen und die Genfer Konvention debattieren, sondern im ganz normalen Alltag leben und politisch handeln müssen. Kein Wunder, dass Reinhard Sager von Migrations-Gipfeln in Berlin nichts mehr hält und noch weniger erwartet. Er war selbst 2023 auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem solchen Gipfel dabei. Nach seiner Beschreibung wundert man sich über gar nichts mehr.

Ob sich die Ampel mit der Union über Änderungen in der Migrationspolitik einigt oder nicht, ist derzeit alles andere als gewiss. Welcher Wahnsinn vor Ort in den Kommunen tobt, welche irrwitzigen Bürokratielasten die Ämter und Verwaltungen zu tragen haben und wie viele Milliarden der Bund den Kommunen noch schuldet, erfahren Sie in dem sehr besonderen Gespräch mit Reinhard Sager, dass ich Ihnen hiermit ausdrücklich ans Herz legen möchte. 

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