Querdenken-Gründer: Geldwäsche-Ermittlungen eingestellt!

Steht die Anklage gegen Michael Ballweg auf wackeligen Füßen? „Achtung, Reichelt“ erfuhr exklusiv: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer eingestellt. Ballweg meldete sich aus der U-Haft bereits zu Wort: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“

Erst am Montag wurde bekannt, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg Anklage erhoben hat. Anklagegrund: noch unbekannt! Nur zwei Tage später stellt sich heraus: Im Zuge der Anklage-Erhebung wurden sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg fallengelassen. Die Nachricht kommt selbst für das Juristen-Team um Ballweg überraschend. 

„Keinerlei Grund mehr für Inhaftierung“

Verteidiger Dr. Reinhard Löffler gegenüber „Achtung, Reichelt!“: „Ich hatte die Einstellung heute Morgen in der Post. Hinsichtlich der Anklage ist jetzt erst recht schleierhaft, was die konkreten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sein sollen.“ Laut Ballwegs Verteidigern waren vermeintlich undurchsichtige Geld-Verschiebungen von Querdenken-Geldern auf Ballwegs Firmenkonten Dreh- und Angelpunkt der Ermittlungen gegen Ballweg. Dr. Löffler: „Nach dieser Einstellung sehe ich keinerlei rechtliche Basis mehr für die Inhaftierung von Michael Ballweg.“

Ballweg: „Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“

Michael Ballweg wurde von einem anderen Mitglied des Juristen-Teams über die Einstellung der Geldwäsche-Ermittlungen telefonisch informiert. Laut Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte Ballweg zur Wendung: „Ich bin erfreut. Es zeigt sich, dass die Wahrheit immer ans Licht kommt.“ Die Gründe für die fraglichen Ein- und Auszahlungen habe er dem Richter bereits in der ersten Haftprüfung am 15. August 2022 ausführlich dargelegt, so Ludwig.

Querdenken-Gründer Ballweg sitzt seit dem 29.06.2022 in U-Haft in Stuttgart Stammheim. Ursprünglich hatte die ermittelnde Staatsanwältin dem IT-Unternehmer vorgeworfen, 640.000 Euro Spendengelder, die Ballweg während der Coronakrise für Demos der Querdenken-Bewegung gesammelt hatte, für private Zwecke verwendet zu haben. Der Tatvorwurf wurde laut Ballwegs Anwälten inzwischen auf ein 146.000 Euro-Darlehen vermeintlich für eigene Zwecke und versuchten statt vollendeten Schenkungsbetrug herunter gekocht.

IT-Unternehmer Michael Ballweg gründete im Jahr 2020 die Querdenken-Bewegung und organisierte während der Coronakrise zahlreiche Großdemonstrationen gegen die Maßnahmen-Politik der Bundesregierung. Der Stuttgarter sitzt seit neun Monaten in U-Haft. In zahlreichen öffentlichen Statements haben seine Verteidiger immer wieder auf Ungereimtheiten im Ermittlungsverfahren hingewiesen und betont, dass die Vorwürfe gegenüber Ballweg aus ihrer Sicht konstruiert seien. Nach der Befragung von knapp 1000 Zeugen habe die Stuttgarter Justiz bereits im November 2022 eingeräumt, dass der Unternehmer Spenden, die er für Querdenken erhalten hatte, nicht für sich selbst ausgegeben hat.