Regierung muss um weitere Milliarden betteln: Bürgergeld wird immer teurer

Mit der umstrittenen Umstellung von Hartz IV auf das sogenannte „Bürgergeld“ explodieren die Kosten für den Steuerzahler!

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss beim Haushaltsausschuss des Bundestages um weitere 2,1 Milliarden Euro bitten. Das berichtet Bild und zitiert aus einem Schreiben des Ministers an die Haushälter. Die Bürgergeld-Ausgaben werden in diesem Jahr demnach auf 25,9 Milliarden Euro – 2022 waren es noch 22,2 Milliarden Euro.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Schuld sei die „deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage“ und der „weiterhin hohe Bestand an Geflüchteten aus der Ukraine“, zitiert die Zeitung. Auch hätten sich die „Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt“. Im kommenden Jahr könnten die Kosten bereits 27 Milliarden Euro überschreiten. 

„Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt. Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden“, sagt CDU-Chefhaushälter Christian Haase sagt zu Bild.