Scholz kündigt Vertrauensfrage und Neuwahlen an!

Die Regierung ist am Ende! Bundeskanzler Scholz hat auf der Pressekonferenz nach dem Ampel-Aus am Mittwochabend angekündigt, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen. Ende März soll es dann Neuwahlen geben.

In seiner Erklärung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor die Gründe für das Ende der Koalition geschildert – und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuld am Zerbrechen der Koalition gegeben.

Lindner habe wiederholt Gesetzesvorhaben blockiert und sich „kleinkariert“ gezeigt, erklärte Scholz im Kanzleramt. Er warf dem FDP-Chef vor, die Demokratie zu gefährden, dem Land zu schaden und keinen Respekt vor Arbeitnehmern zu zeigen. „Als Bundeskanzler habe ich einen Amtseid geschworen,“ sagte Scholz. Er könne „ein solches Verhalten dem Land nicht länger zumuten“, fügte er hinzu.