Selenskyj legt 20-Punkte-Entwurf für möglichen Ukraine-Frieden vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals öffentlich Details zu einem von den USA angestoßenen Friedensplan vorgestellt. Dabei präsentierte er einen Entwurf mit insgesamt 20 Punkten, der als Grundlage für weitere Gespräche dienen soll.

Nach Angaben Selenskyjs sieht das Papier unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO vor, also der Beistandsklausel des Bündnisses. Zudem sei eine ukrainische Armee mit einer Stärke von rund 800.000 Soldaten vorgesehen. Diese Eckpunkte erläuterte Selenskyj ukrainischen Medien zufolge bei einem Gespräch mit Journalisten in Kiew.

Der Präsident bezeichnete das Dokument selbst als Entwurf für ein Rahmendokument und betonte, dass weiterhin erheblicher Klärungs- und Gesprächsbedarf bestehe. Offen ist demnach vor allem die Frage möglicher Gebietsabtretungen, die Russland als Voraussetzung für einen Waffenstillstand fordert. Dies betrifft insbesondere Teile des Gebiets Donezk, die sich weiterhin unter ukrainischer Kontrolle befinden.

Nach Selenskyjs Darstellung enthält der Entwurf sowohl ukrainische als auch russische und amerikanische Positionen. Er sei damit als Arbeitsgrundlage gedacht, nicht als abschließende Einigung.