Showdown der Ampel: Werden die Grünen heute von der Geschichte weggefegt?

Am Dienstag findet im Faeser-Ministerium wieder ein Migrations-Gipfel statt. Zoff und Eskalation sind vorprogrammiert. Denn FDP und SPD würden jetzt zusammen mit der Union knallharte Maßnahmen beschließen wollen, heißt es im politischen Berlin. Die Grünen kochen vor Wut. Es könnte nicht nur ein Asyl-Showdown werden – sondern auch ein Ampel-Showdown! 

Dienstagmittag werden Vertreter der Ampel-Regierung und der Oppositionspartei Union erneut am Gipfel-Tisch zusammensitzen. Thema: Migration, Grenze und Asyl. Ort: Bundesinnenministerium. 

Vor allem wird es um die Frage gehen, wie Zurückweisungen an den Grenzen verschärft werden können. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gestern verkündet, Grenzkontrollen an ALLEN Landgrenzen auszuweiten. Ab dem 16. September kann dann die Bundespolizei an allen Grenzen zurückweisen, allerdings nur aufgegriffene Migranten mit einer Wiedereinreisesperre oder Dublin-Fälle, die bereits ein EU-Land nachweislich betraten. 

Die Migrationskrise in Europa geht täglich weiter. Erst gestern kamen wieder neue illegale Migranten in Spanien auf El Hierro an.

FDP und SPD wollen mit Union harte Asyl-Politik beschließen – gegen Grüne!

Die Union pocht auf konsequente Zurückweisungen. Illegale Migranten, die hier Asyl stellen wollen, sollen demnach an der Grenze zurückgewiesen werden, da sie über sichere EU-Drittstaaten einreisten. Es soll mithin ein Asyl-Stopp von Syrern und Afghanen möglich werden.

Das will auch unbedingt die FDP! Und selbst viele SPD-Vertreter wären dafür. Denn Kanzler Olaf Scholz sei Pragmatiker und hätte nichts gegen die Maßnahme, behaupten ihm nahestehende Genossen. Scholz wäre demnach bereit für eine Migrationspolitik wie im sozialdemokratisch regierten Nachbarland Dänemark, wird gemunkelt. Vor ein paar Tagen hätte er deshalb Faeser den Auftrag gegeben, an den Grenzen knallhart zu handeln. Erst vor kurzem betonte Scholz: „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren.“

Deshalb hoffen FDP und SPD seit gestern, dass die Union auch wirklich aufschlägt. Dies war zunächst unklar.

FDP-Chef Christian Lindner will eine Migrationswende.

Denn Nancy Faeser hat bewusst offen gelassen, in welcher Form konkret Zurückweisungen angedacht sind. Sie sprach schlicht von „massiver Ausweitung der Zurückweisungen“. CDU-Chef Friedrich Merz stellte erneut ein Ultimatum, forderte noch bis in den Dienstagmorgen von der Ampel konkrete Absichten mitgeteilt zu bekommen. „Wir werden uns auf eine Reaktivierung oder eingeschränkte Methodik nicht einlassen“, stellte Merz klar.

Erst gegen 10:00 Uhr stimmte die Union dem Treffen zu. „Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können“, so Merz. Der Grund: Faeser rief Union-Geschäftsführer Thorsten Frei an, sagte ihm wohl etwas Entscheidendes, sodass die Union doch zusagen konnte. Wie NIUS erfuhr, habe Faeser die klaren Signale an die Union gegeben, dass Faeser und Scholz bei Zurückweisungen „dasselbe“ wollen wie die Union. Schriftlich wollte sie allerdings nichts geben. Einzelheiten gäbe es erst Dienstag 15.00 Uhr in ihrem Hause.

CDU-Chef Friedrich Merz setzte viele Ultimaten in den letzten Tagen.

Die Liberalen und Sozialdemokraten der Ampel-Regierung brauchen die Union, um gegen die Grünen verschärfte Zurückweisungen durchzusetzen. Es könnte ein Showdown aus drei gegen eins werden.

Ampel-Bruch am Gipfel-Tisch?

Die Grünen könnten also der einzige Blockierer gegen härtere Zurückweisungen an den Grenzen sein. Damit steht auch das brisante Szenario im Raum, dass die Eskalation am Gipfel-Tisch im Bundesinnenministerium heute zu einem Ampel-Bruch führen könnte. Die Frage stellt sich, ob FDP oder sogar auch Scholz die Grünen mittlerweile loswerden wollen. War etwa gar ein Austritt der Grünen aus der Ampel einkalkuliert worden von Liberalen und Sozis? 

DENN: Schon jetzt bahnt sich an, dass die Grünen konsequente Zurückweisungen von Asyl-Migranten niemals mitmachen werden!

War trotz Absturz-Umfragen überraschend gut gelaunt gestern: Kanzler Olaf Scholz (SPD)

Offenbar überrumpelt von Faesers Maßnahmen, waren die Grünen zunächst sehr still. Erst gegen Abend und am nächsten Morgen äußerten sich immer mehr Grünen-Politiker. Die Grünen-Taktik nun: Sie hoffen darauf, das auf dem heutigen Gipfel weitgehend wieder einfangen zu können. Stand jetzt wollen sie versuchen, in der Ampel zu bleiben, heißt es.

Doch es brodelt. In der Partei kocht es hoch. Menschen an der Grenze abweisen, die Asyl stellen wollen? Für die ideologischen Multikulti-Grünen eine Horror-Vorstellung! 

• Der Chef der Bundes-Grünen Omid Nouripour erklärte im Deutschlandfunk Dienstagfrüh: „Es gibt eine Reihe von Fragen“. Sichtlich irritiert stellt er die Zurückweisungen direkt infrage: „Natürlich muss man mit der EU-Kommission sprechen, ob es rechtskonform ist.“
  
  Er gab zu, er kenne die Pläne der Innenministerin nicht. Nouripour machte klar, dass er nichts davon hält: „Wenn wir dauerhaft die nationalen Grenzen schließen, stapeln sich ja nicht die Flüchtlinge an den Außengrenzen, sondern die LKWs, die Lieferketten in diesem Land gewährleisten – wollen wir das? Ich glaube nicht!“

Grünen-Chef Omid Nouripour

• Grünen-Chefin Ricarda Lang postete heute Morgen empört auf X: „Der Vorschlag von Friedrich Merz zu Zurückweisungen durch eine Notlage würde Europa zerstören. Nationale Alleingänge sorgen für Chaos und Spaltung in Europa.“ 

• Drastisch formuliert es Katharina Beck (Grüne). Die Bundestagsabgeordnete behauptet ernsthaft: „Ein unkontrollierter Merz ist eine Gefahr für Frieden und Wohlstand in Europa.“
• Auch der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) machte seinem Unmut auf X kund, deutet an, es ginge der Union mit ihren harten Forderungen bloß um eine Show: „Die gesamte Migrationsdebatte wird auf der Ebene einer medialen Inszenierung geführt.“ Und: „Am Ende geht es aber nicht um Überschriften, sondern um reale, komplexe Prozesse und die Folgen für Europa, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Tragisch, dass es dafür kaum Haltung gibt“, so Marquardt. Wenige Tage zuvor meinte Marquardt bereits im Hinblick auf die Forderung einer Obergrenze von CSU-Chef Markus Söders: „Helmut Kohl würde sich im Grab umdrehen.“
• Überrascht erschien auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter. Er erklärte kurz nach der Eil-Meldung über Faesers Grenz-Ankündigung bei Welt TV: „Die Grenzkontrollen führen dazu, dass die Wirtschaft noch mehr leidet.“ Man könne immer über Schleierfahndungs-Ausweitungen nachdenken, doch „man riskiert den Zusammenhalt der Europäischen Union“, meint der Grünen-Politiker.

Grünen-Abgeordneter Anton Hofreiter

• Auch Grünen-Politiker Dieter Janecek schreibt wütend auf X: „Schlagzeilen-Politik und chaotische Vorschläge, die Europa spalten – die Union macht als Rechtsstaats- und Europapartei gerade ein unseriöses Bild.“
  
• Die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wurde sehr emotional. „Ich bin groß geworden in einem Europa, das zusammenwächst. Ein Europa der Reisefreiheit und des Miteinanders. Es ist Kern der EU, dass Staaten auf Kooperation statt Abschottung setzen. Auf Freiheit und Freundschaft, statt nationale Alleingänge. Dieses Europa müssen wir schützen“, kritisierte sie auf X.

Im Klartext: Beim Migrations-Gipfel ist Eskalation vorprogrammiert!

Bundes-Grüne nicht eingeweiht in Faeser-Scholz-Pläne

Faeser kann durchaus als Innenressort-Chefin über die deutschen Grenzen alleine entscheiden. Bedeutet: Die Zustimmung der Grünen hätte sie nicht gebraucht, sie muss also kein Go von den Fraktions-Grünen erhalten. Wie NIUS erfuhr, habe Faeser selbst nur auf Bundesregierungs-Ebene mit dem Grünen-Koalitionspartner die Maßnahme abgesprochen – konkret mit Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne).

Angesicht der Überrumpelung und Verärgerung bei den Bundes-Grünen und bei der grünen Bundestagsfraktion stellt sich die Frage: Haben Baerbock und Habeck womöglich nur ein paar Minuten vorher ihren grünen Kollegen die Grenzkontrollen-Ausweitungen mitgeteilt? Besonders brisant: Die Bundes-Grünen kennen bisher die Faeser-Pläne zu harten Zurückweisungen nicht – sie sind nicht eingeweiht in Scholz’ Vorhaben.

Dienstagfrüh: Super-Stimmung zwischen Union und SPD! Olaf Scholz und Nancy Faeser lachen gemeinsam mit Unions-Politikern im Bundestag.

Niederlande: Geert Wilders will Deutschland folgen

Der Chef der niederländischen Partei PVV, Geert Wilders, tut auf dem Kurznachrichtendienst X kund, dass er die neue Maßnahme von Deutschland super findet. Er postete einen Nachrichten-Teaser, auf dem steht: „Deutschland will Grenzkontrollen an allen Landgrenzen.“ Und schreibt selbst dazu: „Gute Idee, das sollten wir auch tun!“

Wilders Partei ist der größte Partner im neuen niederländischen Regierungsbündnis. Konkret besteht die Vierer-Koalition aus: Geert Wilders’ Rechtsaußen-Partei für die Freiheit (PVV), die liberal-konservative Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die sozial-konservative Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB).

Österreich ist sauer: Karner will Migranten nicht

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reagierte fast schon panisch auf die Ankündigung seiner deutschen Kollegin Nancy Faeser. „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden“, sagte Karner am Montag zur Bild-Zeitung. „Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen.“