So profitierte RAF-Terroristin Klette von Fördergeldern aus dem Kanzleramt

RAF-Terroristin Daniela Marie Luise Klette ist gefasst – nach mehr als 25 Jahren. Unbemerkt von den Sicherheitsbehörden engagierte sich die Terroristin unter dem Decknamen Claudia Ivone offenbar in Vereinen, die von der Bundesregierung und durch das Kanzleramt selbst mit Steuergeld gefördert wurden und werden. Die Spur der Vorsitzenden des Vereins-Netzwerks, in dem Klette aktiv war, reicht sogar bis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zu Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der brasilianische Kulturverein Iêalembrasil e.V. veranstaltet ein Infotreffen und stellt seine „tolle Arbeit“ vor. Es ist Juni 2018. Auf dem Gruppenfoto, das im Internet veröffentlicht wird, steht ganz rechts eine Frau mit grauen Haaren, schwarzer Jeans und einem blauen Shirt. Seelenruhig, freundlicher Blick. Es ist RAF-Terroristin Daniela Kette.

Im Hintergrund ist ein Werbeaufsteller von „moveGlobal“ zu sehen, der „Berliner Verband für migrantisch-diasporische Organisationen“, wie sich das Netzwerk aus 31 Mitgliedsorganisationen selbst bezeichnet. „Iêalembrasil“ ist eine dieser Mitgliedsorganisationen.

Klette ganz rechts beim Infotreff des brasilianischen Kulturvereins Iêalembrasil

Vorständin von „moveGlobal“ ist Dr. Elizabeth Beloe. Mehr noch: Beloe ist eine zentrale Figur in der Förderung von Migrantenorganisationen mit Steuergeld in Deutschland. Sie ist auch Chefin des „Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen“, kurz „NeMO“.

Diese Rolle verschafft Beloe Fototermine mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfamilienministerin Lisa Paus, eine Einladung zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue erst vor wenigen Wochen – vor allem aber Mitsprache bei der Verteilung von massig Steuermitteln aus unterschiedlichen Bundestöpfen.

Dr. Elizabeth Beloe trifft den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Familienministerin.

Millionen Euro Steuergeld an das „NeMO“-Netzwerk

So nahm ein Vertreter des Netzwerks an den Voranhörungen zum „Maßnahmenkatalog des Bundes gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ teil, mit dem Ende 2020 über 1,15 Milliarden Euro im „Kampf gegen Rechts“ verteilt wurden. Ob Elizabeth Beloe selbst „NeMO“ vertrat, ist unklar.

Aus dem Ministerium für Bildung und Forschung erhielt das Netzwerk rund 1,5 Millionen Euro (2022) und 167.000 (2023) für „Richtlinien zur Förderung von außerschulischen Maßnahmen, insbesondere der kulturellen Bildung“. Für „Richtlinien zur Förderung von außerschulischen Projekten, insbesondere der kulturellen Bildung“ flossen zusätzlich 17.000 Euro (2022) und knapp 1,7 Millionen Euro (2023). In diesem Jahr sind ebenfalls rund 1,7 Millionen Euro eingeplant. Auch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) untersteht, fließen jedes Jahr 100.000 Euro.

Zusätzlich erhält das Netzwerk auch 1,2 Millionen Euro aus dem Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan (SPD), die als Staatsministerin beim Kanzleramt von Bundeskanzler Olaf Scholz angesiedelt ist.

Heißt: Die gesuchte RAF-Terroristin Daniela Klette war in einem Verein aktiv, der mit Steuergeld unter anderem aus dem Kanzleramt gefördert wurde.

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Reem Alabali-Radovan, zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Das Dach-Netzwerk „NeMO“ bündelt unter sich wiederum 20 Regionalverbünde von Migrantenorganisationen, vertritt deren Interessen und reicht Fördergelder weiter. Eine davon ist „moveGlobal“, das Berliner Netzwerk, in dem Daniela Klette in einem Verein aktiv war.

Eine NIUS-Anfrage an das Bundesbildungsministerium, inwieweit bekannt ist, ob mit den Fördergeldern für „NeMO“ auch Mittel an „moveGlobal“ weitergegeben wurden oder ob es direkte Zahlungen an „moveGlobal“ oder weitere Untergruppierungen gab, blieb unbeantwortet. Das Bundesinnenministerium verwies die Anfrage an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – eine Antwort von dort steht noch aus. Das Bundesfamilienministerium hingegen antwortete, dass es seit 2020 keine Förderungen aus dem Ministerium mehr gebe. Das Treffen mit Ministerin Lisa Paus und „NeMO“-Chefin Dr. Elizabeth Beloe fand im Rahmen einer Aktion für die Angelegenheiten von Jugendlichen statt.

Dass „moveGlobal“ und auch „Iêalembrasil“ von den Fördermitteln an den Dachverband „NeMO“ profitieren, ist jedoch unstrittig: Das zeigt ein Bericht auf der Webseite des Bildungsministeriums, der über die Arbeit des brasilianischen Kulturzentrums und die Förderung durch „NeMO“ aufklärt.

Ein ganz normales Leben mit Steuerzuschuss

In den Verästelungen der mit Steuergeld geförderten Netzwerke von Migrantenorganisationen führte Claudia Ivone aka. Daniela Klette ein scheinbar stinknormales Leben: Sie tanzte in einer Capoeira-Gruppe, deren Veranstaltungen sowohl von „Iêalembrasil“ als auch von „moveGlobal“ unterstützt wurden. Ihre Liebe zu Capoeira führte sie auch auf Fernreisen nach Brasilien, bei denen sie immer Shirts der Vereine und Organisationen rund um „Iêalembrasil“, die vom Netzwerk „NeMO“ und den Förderungen mit Steuermitteln profitieren, trug.

Auf diesem Plakat taucht Klette mit ihrem Fakenamen sogar mit Gesicht auf.

Kette tauchte selbst mit ihrem Fakenamen Claudia Ivone als Moderatorin auf einem Plakat von „Iêalembrasil“ auf. Neben ihr zu sehen: Capoeira-Meister Júlio César Balbino. Wie Welt berichtet, bewarb Balbino 2018 eine Lesung mit dem ehemaligen RAF-Terroristen Lutz Taufer. Demnach war die Lesung für den 28. November 2018 in einer brasilianisch-portugiesischen Buchhandlung in Berlin angekündigt.

Seit die RAF-Terroristin am Dienstag festgenommen wurde, ist bei dem Verein niemand mehr erreichbar. Am Telefon wird man abgewimmelt. Die nächste Veranstaltung des Vereins müsse „aufgrund unvorhergesehener Gegebenheiten“ abgesagt werden ...

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