Die Bundesländer geben für die Asylkosten Milliarden Euro aus. Doch mit welchen Unternehmen und externen Dienstleistern arbeiten die Ministerien zusammen? Und wie viel Steuergeld erhalten die Firmen? Die Ergebnisse einer exklusiven NIUS-Umfrage in den 16 Bundesländern sind ernüchternd. Über die Profiteure der Asylindustrie herrscht meist Stillschweigen.

NIUS fragte nicht nur nach den Gesamtkosten der Asylkrise, sondern wollte ebenfalls wissen, mit welchen Hotelunternehmen, Pensionen und Unterkünften das jeweilige Bundesland Mietverträge zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern abgeschlossen hat. Hierzu fragten wir nach den Zeiträumen der Mietvereinbarung, nach der Personenbelegung und den Kosten. Zudem wollten wir in Erfahrung bringen, mit welchen externen Dienstleistern, die Arbeiten in und um Flüchtlingsheime übernehmen (z.B. Sicherheitsdienste oder Betreiberfirmen), die Länder Vereinbarungen getroffen haben und fragten auch hier nach den Kosten.

Bayern
Im Freistaat wurden laut Auskunft des Innenministeriums „bislang rund 6.600 Asylunterkünfte geschaffen, in denen rund 136.600 Personen untergebracht sind (Stand: 07.10.2024)“. Auch die Gesamtkosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern aus den vergangenen Jahren nennt die Innenbehörde. Darin enthalten sind etwa „Ausgaben für Mieten, Sicherheitsdienste, Nebenkosten, Verpflegung in Anker-Zentren und die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“. Demnach stieg der Betrag von 1,46 Milliarden Euro (2022) auf 1,93 Milliarden Euro (2023). In diesem Jahr gab Bayern bis zum 4. Oktober knapp 1,7 Milliarden Euro aus. Über die konkreten Vertragspartner, und wie viel diese durch die Asylkrise abkassieren, möchte man jedoch nichts preisgeben. „Darüber hinausgehende konkrete Zahlen und Daten im Sinne der Fragestellungen liegen uns nicht vor und sind mit vertretbarem Aufwand nicht zu erheben“, erklärt das Innenministerium.

Asylbewerber warten im Ankerzentrum auf die Ausgabe der ersten bayerischen Bezahlkarten.

Sachsen
In Sachsen betrugen die „flüchtlingsbedingten Gesamtausgaben“ 2022 rund 600,9 Millionen Euro. Sie stiegen 2023 auf etwa 720,3 Millionen Euro. Für das laufende Jahr gibt es noch keine gesicherten Zahlen. Ein großer Teil der Summe fällt auf die Unterstützungszahlen für die Kommunen. So zahlt der Freistaat beispielsweise an die Landkreise und kreisfreien Städte jährliche Pauschalen in Höhe von derzeit rund 10.619 Euro für jeden untergebrachten Asylbewerber, wie das Sächsische Staatsministerium der Finanzen erklärt. Mit welchen Hotelunternehmen oder externen Dienstleistern gibt es jedoch Verträge? Wer erhält Steuermittel aus dem Bundesland? „Über den Inhalt einschlägiger Verträge wurde Stillschweigen vereinbart“, antwortet das Innenministerium.

Mecklenburg-Vorpommern
Auch im Nordosten steigen die Unterstützungszahlungen an die Landkreise. Laut Haushaltsplan 2024/25 sind dies in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile knapp 101 Millionen Euro (2024). In den vergangenen Jahren waren es 73,7 Millionen Euro (2023) und 73,3 Millionen Euro (2022). Insgesamt verschlagt das Land 290 Millionen Euro an asylbedingten Kosten (2024). Im Vorjahr lag diese Zahl bei rund 190 Millionen Euro. Welche Dienstleister, Sozialverbände und Privatvermieter von Zahlungen aus dem Ministerium profitieren, will man NIUS gegenüber jedoch nicht preisgeben: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aus Datenschutzgründen nicht über Vertragsmodalitäten informieren.“ Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – mit den Standorten in Nostorf-Horst und Stern Buchholz – verfügt derzeit über rund 1.200 Plätze. Kürzlich hat das Kabinett entschieden, die Kapazitäten auf 2.400 Plätze zu erhöhen.

Thüringen
Der Freisstaat gibt laut Haushaltsplan in diesem Jahr rund 158 Millionen Euro allein für die Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber aus. Im vergangenen Jahr lag die Sume bei etwa 124 Millionen Euro. Dazu schickt das Thüringer Landesverwaltungsamt eine Übersicht über weitere Geldausgaben. Demnach gab man in diesem Jahr bereits 21,3 Millionen Euro für die folgenden Dinge aus: Objektmiete, Bewachung, Reinigung, soziale/medizinische Betreuung, Verpflegung, Wäscherei, Sportbetreuung und Geldtransporte. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr lag der Betrag bei rund 16 Millionen Euro. „Interne Vertragsdaten“ will jedoch auch das Verwaltungsamt in Thüringen nicht bekanntgeben. NIUS gegenüber teilt die Behörde lediglich die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen mit.

Suhl: 1.005 Personen
Eisenberg: 177 Personen
Gera: 178 Personen
Werther (nur ukrainische Flüchtlinge): 150 Personen

Brandenburg
Für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen gab das Land Brandenburg 2023 rund 536 Millionen Euro aus. Allein der Betrieb der fünf Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes kostet nach Angaben des Innenministeriums belegungsabhängig rund 150.000 bis 170.000 Euro pro Tag. Rechnet man diese Summe auf 365 Tage hoch kommt man auf einen Betrag von mindestens 55 Millionen Euro bis 62 Millionen Euro. Für die Unterkünfte gibt es Verträge mit dem Deutschen Roten Kreuz (Haus- und Sozialbetreuung, Verpflegung, Reinigung, medizinische Leistungen und Sozialberatung) sowie dem Unternehmen City-Schutz (Wachschutz). „In den Jahren 2022 bis 2024 hat die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) des Landes Brandenburg für die Unterkünfte der Erstaufnahmeeinrichtung ganz überwiegend bundes- oder landeseigene Liegenschaften auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Nutzungsverhältnisse betrieben“, ergänzt die Innenbehörde. Mit privaten Firmen wurden in dieser Zeit nur zwei Mietverträge abgeschlossen: mit der AWO für Eisenhüttenstadt (ca. 500 Plätze, November 2021 bis Januar 2024) und mit dem Unternehmen TeGeCe für Frankfurt an der Oder (ca. 120 Plätze, November 2021 bis November 2022). Doch zu konkreten Inhalten der Verträge will man nichts sagen: „Die Konditionen dieser Mietverträge unterliegen der Vertraulichkeit.“

Saarland
Aus dem Saarland werden auf Anfrage keine Gesamtkosten genannt. Nach offiziellen Angaben der Landesregierung sind für Ukraine-Flüchtlinge und Asylbewerber insgesamt 94 Millionen Euro eingeplant. Laut Haushaltsplan gibt das kleine Bundesland im Südwesten in diesem Jahr etwa rund 18,4 Millionen Euro für Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber aus. Zu Fragen nach den Kosten für Asylunterkünfte in Hotels oder externen Dienstleistungen schreibt eine Sprecherin des saarländischen Innenministeriums. „Es liegen uns leider keine Zustimmungen der Geschäftspartner zu Vertragsinhalten vor.“ Genannt werden keine Firmen und Unternehmen, sondern lediglich Bereiche, in denen externe Dienstleister hinzugezogen werden: „Unternehmen/Dienstleister/Anbieter aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege, dem Sicherheitsgewerbe (Gebäude- und Personenschutz) und dem Bereich der Hausmeisterdienstleistungen“, sowie „Anbieter von Wohn- und Funktionscontainern, Anbieter von Zelthallen, Caterer, Reinigungsfirmen, ein Sanitätsdienst und Busunternehmen.“

Die Kosten für ANKER-Zentren wie hier in Lebach (Saarland) sind konstant hoch.

Niedersachsen
In Niedersachsen regelt die Landesaufnahmebehörde (LAB) alle bürokratischen Maßnahmen bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Von hier erfährt NIUS lediglich die „Kapazitäten der angemieteten Unterkünfte“ des Landes:

Bad Bodenteich: 800
Hannover Messe: 3.000
Garbsen: 500
Duderstadt: 350
Fürstenau: 800
Wangerland: 500
Aurich: 120
Bad Zwischenahn: 120
Emden: 135
Garrel-Petersfelde: 200
Bad Sachsa: 300

Abschließend heißt es aus der Behörde: „Zu einzelnen Vertragsinhalten mit Vermietern, Dienstleistern etc. kann die LAB aufgrund rechtlich zugesicherter Verschwiegenheit keine Auskunft geben.“ Klar ist nur: Die Gesamtkosten der Landesaufnahmebehörde sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Gab man für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern 2022 noch rund 170 Millionen Euro aus, waren es 2023 schon 294 Millionen Euro. In diesem Jahr lag die Summe am 30. September bei rund 213 Millionen Euro. „Zu beachten ist, dass die dargestellten Kosten keine Personalkosten aufweisen“, ergänzt das Innenministerium.

Baden-Württemberg
Einen Überblick über die Gesamtausgaben kann das zuständige Ministerium der Justiz und für Migration nicht nennen. Lediglich für die „Anmietungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ beziffert das Land seine Kosten aus den vergangenen Jahren. Der Betrag sank von rund 3 Millionen Euro (2022) auf 2,3 Millionen Euro (2023). In diesem Jahr gab man bis zum 30. September 1,4 Millionen Euro aus. Wen man dafür bezahlt hat, will man nicht verraten: „Bei den Informationen zu Vertragspartnern und Vertragsinhalten, insbesondere zum vereinbarten Mietzins bzw. der vereinbarten Vergütung im Übrigen handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner.“

Auch die Kosten für externe Dienstleister explodieren: Für Sicherheitsdienste und „sonstige Dienstleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen“ hat das Land Baden-Württemberg bis zum 30. September 86,6 Millionen Euro an externe Dienstleister bezahlt. Im vergangenen Jahr waren es 108,9 Millionen Euro, davor 56,1 Millionen Euro (2022). Wie der Südkurier Ende 2023 berichtete, hat Baden-Württemberg 2022 etwa 614 Millionen Euro für Asylleistungen ausgegeben.

Hessen
In Hessen verweist man auf die Kommunen: Diese würden die „Aufgabe der Unterbringung eigenverantwortlich wahrnehmen“. Deshalb lägen „hierzu auf Landesebene keine statistischen Daten vor“. Für „Mittel für Flüchtlinge im engeren Sinne“ sind im Haushalt 2024 rund 829,5 Millionen Euro vorgesehen. Im vergangenen Jahr lag der Betrag bei etwa 535,6 Millionen Euro. Ein Beispiel-Posten auf der diesjährigen Gesamtrechnung: Allein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt Hessen knapp 159,1 Millionen Euro aus. Für Sicherheitsdienstleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gab die Landesregierung 2022 rund 80,5 Millionen Euro aus. Zudem unterstützt das Land die Kommunen im vergangenen Jahr mit 50 Millionen Euro.

Rheinland-Pfalz
Das verantwortliche Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration gibt zwar keine Gesamtkosten preis. Auch zu den jeweiligen Kosten angemieteter Asyl-Unterkünfte „können keine Angaben gemacht werden, da es sich um schützenswerte Daten (Geschäftsgeheimnisse) handelt“. Immerhin aber erfährt man, wo die angemieteten Unterkünfte stehen:

Eifelstern (Bitburg) für maximal 350 Personen
Youtel (Bitburg) für maximal 320 Bewohner
Moselpark (Bernkastel- Kues) für maximal 450 Bewohner

Zudem listet die Behörde Cateringfirmen, Sozialdienste, Bewachungsdienste und Reiningsunternehmen, die mit dem Land Verträge geschlossen haben. So betreut etwa den Moselpark mit 450 Bewohnern das Unternehmen „ORS“, laut Eigenauskunft eine „Dienstleisterin die professionelle Betreuung geflüchteter Menschen von der Unterbringung bis zur Integration“. Die Firma profitiert seit Jahren massiv von der Asylkrise. Weitere Unternehmen, die mit dem Land vertraglich verbunden sind: Die Betreiberfirma European Homecare und das Deutsche Rote Kreuz.