Social-Media-Trick der Ampel: Mit diesen Behauptungen beschönigt die Bundesregierung ihre eigene Migrationspolitik

Die richtigen „Fakten“ – die will die Social-Media-Abteilung der Regierung offenbar beim Thema Migration verbreiten. Doch Tatsachen zu viel diskutierten Migrationsproblemen werden verzerrt. Der gewünschte Eindruck: Integration klappt besser, als Kritiker behaupten. NIUS erklärt den Social-Media-Trick der Ampel.

Das Gesprächs-Thema Nr. 1 ist in Deutschland: Migration. Seit der Migrationskrise 2015 stapeln sich die Probleme auf Schreibtischen landesweit. Kommunen beklagen, Integration wäre aufgrund hoher Asylzahlen kaum zu bewältigen. Zugleich steigen Ausländerkriminalität, Sexualdelikte, Islamismus, Antisemitismus oder auch Konflikte an Schulen. Der Regierung wird ein folgenschwerer Kontrollverlust über die ungeordnete Einreise aus hauptsächlich islamisch-geprägten Ländern vorgeworfen.

Nun hat die Bundesregierung auf ihrem Social-Media-Account eine Fakten-Kampagne gestartet. „3 Behauptungen zum Thema Integration und die Fakten“, nennen sie diese auf Instagram. Hashtags: „#Migration, #Integration, #Geflüchtete“. Die Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) hinterließ ein 'Like'.

Eingeleitet wird der Fakten-Check mit der Frage: „Willst du für die nächste Diskussion besser vorbereitet sein? Dann speichere dir diesen Beitrag.“ 

_{Ihr gefällt der Fakten-Check: Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD).}

Das Vorgehen des Social-Media-Teams: Drei vermeintlich populäre Aussagen über Ausländer werden jeweils einem „Fakt“ gegenübergestellt. Die Fakten habe man „von der OECD, der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. 

Auffällig: In der Studie heißt es: „Das OECD-Sekretariat dankt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration (...) für ihre Unterstützung bei der Erstellung der Studie.“ Gemeint ist Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus Alabali-Radovan (SPD).

Das behauptet das Ampel-Social-Team

„Ausländer arbeiten nicht und nutzen unser Sozialsystem aus“, wird als angeblich verbreitete Behauptung präsentiert. „Fakt ist: 11 Millionen Einwanderer arbeiten in Deutschland. Ohne sie hätten viele Unternehmen in Deutschland große Probleme“, setzt der Regierungs-Account entgegen.

DOCH: In den Diskussionen über Migrationsprobleme wurde nie behauptet, dass generell Ausländer nicht arbeiten würden. In öffentlichen Debatten fand ein Vorwurf gegen pauschal alle in Deutschland lebenden Ausländern schlicht nicht statt. 

_{Checkt jetzt gerne Fakten: Der Instagram Account der Ampel-Regierung.}

Dies wirft die Frage auf: Wieso stellt die Regierung es absichtlich so dar, als drehe sich die Debatte über solche pauschalen Vorwürfe? Die Folge: Dadurch werden die brisanten Tatsachen verdreht, um die es wirklich geht.

Selbstverständlich wandern viele Ausländer aus unterschiedlichsten Staaten nach Deutschland ein, um hier auch fleißig zu arbeiten. Allerdings dreht sich die Debatte um Migration und Arbeit derzeit besonders darum, dass durch eine unkontrollierte Massenmigration aus islamischen Ländern eben auch eine große Gruppe an Menschen ins Land kam, welche nicht arbeitet, sondern Stütze bezieht. Dies ist ein statistisch belegter Trend, der zunimmt. Derweil liegt der Anteil an Bürgergeld-Empfängern mit Migrationshintergrund bei 61 Prozent, in drei Bundesländern bei über 70 Prozent, so eine Erhebung der Bundesagentur für Arbeit.

Die Stütze-Beträge: haben sich erhöht. Eine Familie mit vier Kindern kann mit allem Drum und Dran (Wohnen, Heizen, Krankengeld, Rundfunkbeitrag etc.) um 5000 Euro im Monat erhalten. Opposition und Experten werfen der Ampel vor, das Bürgergeld sei somit ein Asyl-Anreiz und viele Migranten würden aus Wirtschaftsgründen einwandern – weil sie hier eine Art Grundeinkommen erhalten können, ohne dafür zu arbeiten.

_{Bürgergeld-Bezieher mit Migrationshintergrund steigen in offiziellen Statistiken an (Symbolbild).}

Die Diskussion gehen auch darum, dass von einer unkontrolliert eingewanderten Gruppe an Menschen einige gezielt wegen Leistungen nach Deutschland einreisen („Pull-Faktoren“). Beispiel: Im Januar dieses Jahres begannen Asyl-Migranten aus dem Bundesland Thüringen abzureisen, nachdem die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt wurde. Grund: Sie wollten das Hilfsgeld („Asylbewerberleistung“) nicht auf der Karte, sondern in Bar. 

Übrigens: Eine Studie aus Holland zeigte 2023 auf, dass eine unkontrollierte Masseneinwanderung den Sozialstaat aufgrund hoher Kosten (z. B. Stütze, Gesundheit, Infrastruktur, Bildung, Justiz) enorm belastet. Es entwickle sich ein „Ende des Wohlfahrtsstaates, wie wir ihn kennen“, warnten die Experten. Im NIUS-Interview sagte Forscher Jan van de Beek: „Auch in Deutschland kommt der Großteil der Einwanderung von Menschen mit niedriger Bildung, was wiederum im Umkehrschluss bedeutet, dass Einwanderung hohe Nettokosten für den Staat verursacht.“ 

Klar ist: Selbstverständlich gibt es viele fleißige Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland einwandern, um hier zu arbeiten. Wie Priyaraj Prabha, eine Pflegekraft aus Indien im Universitätsklinikum Saarland.

Das verschweigt der Einwanderungs-Check

Was die Regierung mit ihrer Fakten-Ausssage („Fakt ist: 11 Millionen Einwanderer arbeiten in Deutschland“) verschweigt, ist, dass die OECD Studie „Einwanderer“ definiert nach „Personen, die außerhalb Deutschlands geboren sind“, wovon im Forschungspapier die Mehrheit jedoch Menschen aus dem EU-Ausland sind.

Laut der Bundesagentur für Arbeit machten Personen mit ausländischem Pass 15 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus (Stand 2023) – doch der Anteil an Asyl-Drittstaatlern 1,5 Prozent (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien). Stand Januar 2024 waren 564.515 Personen aus den Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 

Deutschland steckt seit 2015 in einer anhaltenden unkontrollierten Migrationskrise. Die Menschen kommen hauptsächlich aus islamischen Ländern.

Ampel meint: Es könne nie zu viele Arbeitskräfte geben

Den Fakt, dass Menschen mit Migrationshintergrund 61 Prozent an Bürgergeld-Beziehern sowie Menschen mit einem ausländischen Pass mehr als ein Drittel der gesamten Arbeitslosigkeit ausmachen, lässt die Regierung weg.

Stattdessen setzt sie auf die Behauptung „Die nehmen uns Arbeitsplätze weg“ entgegen: „Es gibt nicht zu viele Arbeitskräfte, sondern zu wenig. Wir brauchen dringend geschulte Arbeitskräfte aus dem Ausland.“ 

Problem: Dass den Deutschen Arbeitsplätze „weggenommen“ werden, ist ebenfalls kein populärer Vorwurf in gegenwärtigen Debatten. Vielmehr hat beispielsweise BSW-Chefin Sahra Wagenknecht darauf hingewiesen, es sei ihrer Ansicht „nicht günstig, Arbeitsmigration zu fördern“. Im Niedriglohnsektor würde „noch mehr Konkurrenz“ und schlechtere Löhne entstehen.

Viele Menschen, die jährlich unkontrolliert aus Afrika oder dem Nahen Osten nach Europa einwandern, haben Studien zu folgen niedrige Bildung und Qualifikation. Das zeigt sich auch in Zahlen der Arbeitsagentur, indem Asyl-Migranten häufig im Niedriglohnsektor (z.B. Handel) sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. An den Tafel-Schlangen für Essens-Ausgaben in Deutschland stehen in vielen Städten mittlerweile nicht nur niedrig-verdienende Deutsche, sondern auch Migranten.

Was ist das Ziel des Fakten-Checks?

Das Offensichtliche: Der Social-Account der Ampel-Regierung greift selbst erfundene Behauptungen auf, die es in den breiten Debatten so nicht gibt – um dann gezielt bestimmte „Fakten“ entgegenzusetzen, die schlicht positiv die Migrationspolitik der Regierung darstellen sollen.

Dabei nimmt die Regierung es mit den Fakten nicht ganz genau,

Kriegen keine gesteuerte Facheinwanderung hin und schaffen keinen Stopp der unkontrollierten Massenmigration: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Das wird auch bei der nächsten aufgestellten Behauptung deutlich: „Die können alle kein Deutsch“ – auch das, behauptet keiner in der öffentlich geführten Debatte in Deutschland. „Nach fünf Jahren Aufenthalt sprechen vier Fünftel der Zugewanderten mit ursprünglich mittlerem Sprachniveau fließend Deutsch“, meint der Ampel-Account daraufhin. Wieder bezieht man sich auf die OECD-Studie als Quelle.

ABER: Die OECD hat in ihrem Bericht dazu keine absoluten Zahlen vorgelegt. Auch wird diese Erkenntnis nicht nach Herkunftsländern transparent aufgeschlüsselt. Die Studie betrifft inhaltlich mehrheitlich Einwanderer aus dem EU-Ausland – nicht die Top-Asyl-Länder. Somit wird diese Aussage nur sehr gering auf die unkontrollierte Einwanderung aus dem Nahen Osten oder Afrika zutreffen können.

_{Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hinterlässt ein Like.}

Nach 5 Jahren: Nur 25 % sprechen gutes Deutsch 

An einer anderen Stelle im OECD-Bericht liest man besorgniserregende Erkenntnisse – die sich nicht im Fakten-Check des Instagram-Accounts der Ampel finden.

Mehr als ein Fünftel der Migranten aus dem Nicht-EU-Ausland verfügt „höchstens über Grundschulbildung“. Damit sei der Anteil der Eingewanderten „mit sehr niedrigem Bildungsniveau einer der höchsten im OECD-Raum, woraus sich besondere Herausforderungen im Hinblick auf die Integration ergeben.“

UND: „Eingewanderten, die höchstens über Grundschulbildung verfügen, fällt es besonders schwer, Deutsch zu lernen, obwohl fast zwei Drittel von ihnen laut eigenen Angaben an Sprachkursen teilgenommen haben“, so die Studie.

_{Asyl-Migranten können nach eigenen Angaben nach fünf Jahren Aufenthalt oft kein fortgeschrittenes Deutsch.}

Ohne zusätzliche Investitionen in ihre Bildung würde diesen Migranten „die für den Fremdsprachenerwerb erforderlichen Grundkompetenzen“ fehlen. Nach mindestens fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland verfügen 48 Prozent über Deutschkenntnisse auf Anfängerniveau oder sogar darunter.

Brisant: Nur 25 Prozent gaben an, fortgeschrittene Deutschkenntnisse zu besitzen, hält das OECD-Papier fest.

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