Sogar Regierungs-FDP gegen Bürgergeld-Erhöhung: „Jeder dritte Euro fließt in Sozialausgaben. Das geht nicht mehr“

• Das Bürgergeld soll im Januar um zwölf Prozent erhöht werden.
• Union und FDP stemmen sich gegen den starken Anstieg.
• CDU und CSU wollen zudem den Kreis der Bezieher einschränken.

Die starke Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024 sorgt nun auch für Zwist in der Ampel-Koalition. CSU-Chef Markus Söder und auch führende FDP-Politiker verlangen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen.

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen – Alleinstehende dann 563 Euro. Für Berufe wie Logopäden, Bäcker oder Kfz-Mechaniker lohnt sich das Arbeiten damit nicht mehr. Anders als bei früheren Anpassungen war die monatelang stark erhöhte Inflation aufgrund einer Änderung der Regeln bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt worden.

Markus Söder (CSU) will die Erhöhung des Bürgergelds stoppen.

Sogar Koalitionspartner FDP sieht Bürgergeld-Erhöhung kritisch

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte ebenfalls eine Rücknahme der deutlichen Erhöhung des Bürgergeldes. „Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben. Das geht nicht mehr“, sagte Djir-Sarai der Bild am Sonntag. „Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Die geplante Erhöhung zum 1. Januar ist nicht mehr angemessen“, fügte er hinzu. Es könne nicht sein, dass die Regierung in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anhebe.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) müsse die geplante Erhöhung stoppen. „Alles andere ist auch der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln“, erklärte Djir-Sarai.

Söder: „Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht“

„Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, sagte der bayerische Ministerpräsident Söder dem Magazin Stern. „Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht“, begründete Söder den Vorstoß. „Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen.“

Bei Sozialgeldern würde Finanzminister Lindner sparen

Finanzminister Christian Lindner hat den Bereich Soziales mit dem Bürgergeld als einen von drei Bereichen genannt, um Lücken im Haushalt für 2024 zu stopfen. Mit Blick auf das Bürgergeld wies der FDP-Chef in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe darauf hin, dass sich die Inflationsrate wesentlich besser entwickelt, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. Die Inflation war im November auf 3,2 Prozent gesunken – die geplante Bürgergeld-Erhöhung ab Januar basiert noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent, wie der FDP-Sozialexperte Pascal Kober erklärt hatte.

Weitere Staatsschulden oder Sparmaßnahmen? Finanzminister Lindner will seine Ampel-Partner zu mehr Sparsamkeit zwingen.

Sozialminister Heil hatte Forderungen nach Aussetzung der Erhöhung bereits zurückgewiesen. Der Minister verweist auf den Mechanismus, dass die starke Erhöhung mit der hohen Inflation dieses Jahres zu tun hat. Wenn die Inflation aber 2024 wieder sinke, werde die darauf folgende Bürgergelderhöhung „relativ mickrig sein“, sagte der Minister unlängst voraus.

CDU-Sozialflügel warnt: Menschen nicht verunsichern

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Christian Bäumler, will an der Bürgergeld-Erhöhung festhalten und sieht den linken CDU-Flügel mit dieser Forderung hinter sich: „Die Forderung nach Sozialabbau in Deutschland verunsichert die Menschen und gefährdet den sozialen Frieden. Eine Politik, die die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, ist mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar“, mahnte Bäumler. Er warnte davor, mit „Sozialstaatspolemik die geistigen Grundfesten der Union“ zu zerstören.

CDA-Vize Christian Bäumler

Die Ethnologin Susanne Schröter sieht das anders. Im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ warnte sie vor den Konsequenzen eines ausufernden Bürgergelds: „Die Dauerbezuschussung führt dazu, dass der informelle Sektor, also die Schwarzarbeit, zunimmt.“

Die Ethnologin Susanne Schröter im Nachrichten-Talk „Stimmt!“

Kein Bürgergeld für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge?

Aus der Union kommt noch eine weitere Forderung. Söder will einen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge. „Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern“, sagte der CSU-Politiker. „Und für alle anderen, die neu zu uns kommen, sollte es Sozialleistungen erst nach fünf Jahren statt nach 18 Monaten geben.“ Tatsächlich hat aktuell jeder zweite Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund.

Alexander Throm

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sprach sich dafür aus, die Zahlung von Bürgergeld an neu angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. «Dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung habe sich aber, was die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit anbelangt, als kontraproduktiv erwiesen.