SPD-Frau beschimpft AfD als wuchernde Krankheit – das Parlament johlt, Konsequenzen gibt's keine
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Krasse Entgleisung einer SPD-Abgeordneten! Leni Breymaier beleidigte die AfD in einer Bundestagsrede auf hetzerische Art und Weise, verglich die Partei mit krankhaft wuchernder Gebärmutterschleimhaut.
Mit ihrer Äußerung im Parlament diskrminierte Breymaier zugleich Tausendene von Endometriose betroffene Frauen.
Konsequenzen für das, was Linke so gern Hassrede nennen: keine!
Zum Ende ihrer Redezeit (Thema war ein AfD-Antrag zur Zusammensetzung des Bundestagspräsidiums) hat sich Breymaier bereits richtig in Rage geredet und kommt zum rhetorischen Höhepunkt ihres Vortrags.
„Heute Vormittag haben wir uns im Familienausschuss mit dem Thema Endometriose beschäftigt. Eine sehr schlimme Krankheit“, liest Breymaier von ihrem Manuskript ab. „Sie stiehlt viel Zeit, sie ist sehr schmerzhaft und sie ist ohne jeden Nutzen, also völlig überflüssig.“
Dann schmettert die Sozialdemokratin mit Blick in die Runde: „Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik!“
Lachen und Johlen bei Parteikollegen und Gleichgesinnten der Ampel-Parteien, Empörung bei der AfD.
AfD beschwert sich – und blitzt ab
Partei-Vizesprecher Stephan Brandner eilt zu Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD), fordert einen Ordnungsruf und beschwert sich: „Das kann doch nicht sein, wir werden hier als Krankheit dargestellt?“ Breymaiers Parteikollegin lässt ihn abblitzen, schließt die Sitzung: „Ich bitte darum, mich jetzt nicht hier zu stören …“

Während Breymaiers SPD-Genossen johlten, ging AfD-Vizesprecher Stephan Brandner zu Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, um sich zu beschweren. Ohne Erfolg.
Dabei ermahnen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihre Stellvertreter normalerweise bei deutlich weniger harten und sogar den Tatsachen entsprechenden Aussagen. Am liebsten natürlich die Mitglieder der AfD-Fraktion!
Drei Ordnungsruf-Beispiele
Erst kürzlich erteilte Vize-Präsidentin Petra Pau der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch für eine bloße Feststellung einen Ordnungsruf. Von Storch sagte in Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsgesetz und der Trans-Abgeordneten Tessa Ganserer: „Wer in Zukunft Markus Ganserer ‚Herrn Ganserer‘ nennt, soll dafür 10.000 Euro Strafe zahlen für die Wahrheit. So steht es im Gesetz.“ Ein bloßer Fakt – und trotzdem Grund für eine Ermahnung.

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz ließ AfD-Mann Brandner abblitzen.
Im Mai dieses Jahres merkte der AfD-Abgeordnete Martin Sichert in einer Rede an, für ihn sei es „Slapstick“, wenn die übergewichtige Grünen-Chefin Ricarda Lang Kinder vor Süßigkeiten warnt. Nicht okay! ER kassierte einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, die beim Endometriose-Vergleich nur mit den Schultern zuckte.
Im Oktober kassierte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun während einer Bundestags-Sitzung eine Ordnungsruf: Er hatte der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung Terrorfinanzierung vorgeworfen.
Simone Schamann
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