SPD-Vizepräsidentin Özoğuz: Ihr Neffe verbreitet Islamisten-Propaganda

Im Zuge des iranischen Angriffs auf Israel schrieb die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz einen X-Beitrag, der für Furore sorgte:  „Zu viel Kriege, zu viele Menschen gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe. Mache mir um alle Menschen Sorgen in #Ukraine #Israel #Gaza. Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet“, hieß es in einem mittlerweile gelöschten Post. 

Es ist nicht die erste Kontroverse um SPD-Politikerin Özoğuz: Bereits 2016 stand sie in der Kritik, denn die Brüder der damaligen Integrationsbeauftragten äußerten sich öffentlich islamistisch und israelfeindlich. Nun bewertet der Neffe der SPD-Frau die Gräueltaten der Hamas öffentlich als „sehr gut“. 

„Das Ende dieses israelischen, westlichen Kolonialprojektes namens Israel im Herzen der islamischen Welt, in dem man ein Apartheids-Regime und eine Unterdrückungs-Macht seit Jahrzehnten aufbaut und mit vielen Milliarden durchfüttert, insbesondere Deutschland, wäre sehr gut.“

Diese Aussage stammt vom Neffen der ehemaligen Integrationsbeauftragten und aktuellen SPD-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz, geäußert am 7.Oktober 2023 auf seinem Youtube-Kanal „Actuarium“. Huseyin Özoğuz spricht in dem Video mit leuchtenden Augen vom brutalen Überfall der Hamas auf Israel, den er als „historisches Ereignis im palästinensischen Widerstand gegen die Apartheid und die Besatzung durch Israel“ bezeichnet. 

Hass statt Fakten: Der Youtube Kanal von Özoğuz’ Neffen konzentriert sich vor allem auf antiisraelische Positionen.

Auf NIUS-Anfrage bezieht Aydan Özoğuz keine Stellung zu den Aussagen ihres Neffen. Am Telefon heißt es, dass man sich zu dem „sehr sensiblen Thema” vorerst nicht äußern könne, es müsse außerdem zunächst geprüft werden, ob die Videos von Huseyin Özoğuz ein „Fake“ seien. Dass es sich um einen Fake handelt, scheint allerdings unwahrscheinlich, denn der Neffe der ehemaligen Integrationsministerin positioniert sich gemeinhin ganz offen zu seinem Israelhass.

Die SPD-Vizepräsidentin und ehemalige Integrationsministerin Aydan Özoğuz im Bundestag.

Israel: ein „Pseudostaat“

Nicht nur in seinen Youtube-Videos schürt er immer wieder antisemitische und israelfeindliche Ressentiments. Er moderiert auch das islamistische und vom Verfassungsschutz beobachtete Internetportal „Muslim-Markt“, gemeinsam mit seinem Vater Yavuz Özoğuz ­– dem Bruder der SPD-Vizepräsidentin ­– und dessen Frau Fatima. Dort wird Israel immer wieder als „Pseudostaat“ oder „zionistisches Gebilde“ bezeichnet.  

Die von Özoğuz’ Neffen, ihrem Bruder und seiner Frau betriebene Seite „Muslim-Markt“: Hier werden regelmäßig antisemitische und israelfeindliche Beiträge geteilt.

Özoğuz’ Brüder bezeichnen sich selbst als fundamentalistische Islamisten

Dass Özoğuz’ Neffe mit seinen antisemitischen Aussagen kein Einzelfall in der Familie ist, zeigen gleich zwei ihrer Brüder, die sich selbst als fundamentalistische Islamisten bezeichnen. Yavuz Özoğuz wurde bereits angeklagt, die Vorwürfe lauteten Holocaustleugnung, Volksverhetzung und Mordaufruf. 2004 wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er auf der Plattform Muslim-Markt.de eine Rede des iranischen Imams Chamenei geteilt hatte, in der der Holocaust als ein „Märchen“ bezeichnet wird.

Der Bruder der SPD-Vizepräsidentin, Yavuz Özoğuz, ist Gründer der Seite Muslim-Markt.de und Autor des Buches „Wir sind fundamentalistische Islamisten“.

Auch bei anderen Themen verstecken die Özoğuz-Brüder ihre fundamentalistischen Haltungen nicht: So rechtfertigen sie die Kinderehe als „religiöses Recht“ auf ihrer Internetseite und teilen Videos, in denen Homosexualität als Krankheit bezeichnet wird. 

Laut Welt wolle Özoğuz ihre Familie „nicht verleugnen“. Sie „stimme mit den politischen Standpunkten“ ihrer Brüder „überhaupt nicht überein“. Sie habe allerdings – trotz des offenen Antisemitismus ihrer Brüder – weiterhin Kontakt zu ihnen. „Ich habe Kontakt zu meinen Brüdern – zwar nicht regelmäßig, aber wir reden als Geschwister trotz aller politischen Differenzen miteinander“, so Özoğuz laut Welt. Die SPD-Vizepräsidentin betonte vor allem, dass sie es „unfair“ finden würde, wenn sie für ihre „Brüder verantwortlich gemacht würde“. Man solle sie nach dem beurteilen, was sie „sage und tue“.

Positionen „ähneln sich erschreckend“

Die deutsch-türkische Journalistin und Feministin Necla Kelek wirft SPD-Vizepräsidentin Özoğuz vor, „mehr für schriftgläubige Islamverbände und Parallelgesellschaften als für eine wahre Integration zu tun“. Sie kritisiert, dass die SPD-Politikerin eng mit verschiedenen Islamvereinen zusammenarbeiten würde und sich ihre Positionen und die ihrer Brüder „erschreckend ähneln“ würden.

„Geschickte Lobbyistin der Migranten, vor allem aus der Islamistenszene“ 

So sprechen sich nicht nur die Özoğuz-Brüder gegen ein Verbot von Kinderehen in Deutschland oder Vollverschleierung aus, sondern auch die Özoğuz-Schwester, die SPD-Vizepräsidentin selbst. Gegenüber der FAZ äußerte Özoğuz „Bedenken gegen ein Verbot“ der Kinderehe, da dieses „Nachteile“ bringe. Auch gegen das Verbot der islamischen Vollverschleierung hat Özoğuz eine Begründung: Es würde nur „islamfeindliche Emotionen“ schüren.

Für Necla Kelek ist Özoğuz vor allem eines: eine „einflussreiche Netzwerkerin und geschickte Lobbyistin der Migranten, vor allem aus der Islamistenszene“. 

Dieses Foto teilte Özoğuz am 26. April letzten Jahres auf Facebook. Rechts neben ihr: Mehmet Karaoğlu, Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG), die Verbindungen zu der radikalislamistischen Muslimbruderschaft haben soll.

Tatsächlich ließ sich Özoğuz schon des Öfteren mit islamischen Interessenverbänden ablichten, darunter auch mit Vertretern der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG). Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg verfolgt die Gemeinschaft eine islamistische Agenda und pflegt Verbindungen zur radikalislamistischen „Muslimbruderschaft“ sowie zur türkisch-rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“.

Trotz dieser Tatsachen soll Özuğuz laut Kelek „in all den Jahren nicht eine kritische Äußerung zum Islam, auch nicht zum Islamismus“ gemacht haben. 

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