Tagesschau sorgt mit Atom-Desinformation für FDP-Eklat
Ein Beitrag von
„FDP lehnt Antrag zu Wiedereinstieg in Atomkraft ab“
Eine Überschrift der Tagesschau hat gleich zwei heftige Debatten ausgelöst: Zum einen eine über die angebliche (und sich später als falsch berichtet herausstellende) energiepolitische Haltung der FDP und im zweiten Schritt über die Frage, warum die Tagesschau eine solche Form der Desinformation verbreitet.
In Wahrheit hatte die FDP bei Bundesparteitag nämlich das exakte Gegenteil von „FDP lehnt Antrag zu Wiedereinstieg in Atomkraft ab“ beschlossen.
Im mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag zu einer „Wirtschaftswende“ heißt es wörtlich: „Um eine Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke, zu ermöglichen, soll – solange notwendig – auf einen Rückbau verzichtet werden.“ Mehr noch: Deutschland solle sich der internationalen „Atomallianz“ anschließen und das Atomgesetz ändern, damit auch Kernspaltung und Kernfusion hierzulande möglich sind.
Die irreführende Überschrift des Beitrags der Tagesschau
Tagesschau stellt die Realität auf den Kopf
Bei der Tagesschau klang das anders: „Die FDP-Delegierten beim Bundesparteitag in Berlin haben sich mit knapper Mehrheit gegen einen Vorstoß zum Wiedereinstieg in die Atomkraft ausgesprochen“, hieß es wörtlich im Text. Dabei bezog man sich jedoch nicht auf den Leitantrag vom Samstag, sondern auf einen anderen, ähnlich klingenden Antrag der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Wie aus der FDP zu hören ist, wurde der erwähnte Beitrag abgelehnt, weil der Leitantrag klarer formuliert worden sei – und es bereits den Beschluss gab.
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich, Thüringens FDP-Chef und einer der Antragsteller, sagte zu NIUS: „Als wir den Antrag gestellt haben, war noch nicht klar, wie der 12-Punkte-Plan in Vollendung aussehen würde – insofern wollten wir einen Antrag mit unserer Maximal-Forderung fristgerecht stellen. Nachdem nun aber all unsere Punkte auch im Leitantrag zu finden waren und beschlossen wurden, hätten wir unseren Antrag gar nicht stellen brauchen. Eine doppelte Zustimmung hätte nicht geschadet, aber die Position der Partei ist eindeutig pro Atomkraft, pro Weiterbetrieb und pro Forschung in dem Bereich.“
Der Kontext, dass sich die FDP mit großer Mehrheit für Technologieoffenheit bei Energiepolitik und auf ein mögliches Wiederhochfahren der vorhandenen Kernkraftwerke geeinigt hatte, ließen die Autoren weg – jedenfalls so lange, bis FDP-Politiker den Desinformations-Charakter kritisierten.
Kubicki spricht von „Falschberichterstattung“
„Nur damit kein falscher Eindruck vom FDP-Bundesparteitag erweckt wird. Die FDP hat gestern im Antrag zur Wirtschaftswende beschlossen: Der Antrag wurde nicht angenommen, weil der Inhalt im Wirschaftswendepapier zuvor bereits beschlossen wurde“, machte FDP-Politiker Frank Schäffler deutlich. Und er ergänzte: „Ihre Berichterstattung darüber waren mindestens verkürzt, manche sagen, sie waren Fake-News.“ Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einer „Falschberichterstattung, die inzwischen korrigiert wurde“.
Grünen-Politiker wie Konstantin von Notz hatten die Falschmeldung der Tagesschau bereits genutzt, um ihre Anti-Atomkraft-Haltung als von den Liberalen bestärkt zu vermarkten: „Es ist ein guter Beschluss. Die Atomkraft ist eine ökologische, ökonomische und geopolitische Sackgasse“, schrieb der Grüne bei X. „Wenn die FDP-Basis auf dem Parteitag den Neueinstieg in die Atomkraft wegen der riesigen Kosten ablehnt: Wirtschaftliche Vernunft setzt sich am Ende zum Glück fast immer durch“, schrieb die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta.
Einzig: Die Meldung der Tagesschau lässt so viel Realität weg, dass sie auch als Desinformation gelten könnte.
Kemmerich kritisiert die Tagesschau: „Es ist immer häufiger so, dass bei ARD und ZDF entweder schlecht recherchiert wird oder gar der Eindruck entsteht, dass bewusst Dinge weggelassen werden, um einer gewissen politischen Erzählung zu dienen – und die schimmert in aller Regelmäßigkeit grün. Das zeigt nicht nur der irreführende Bericht zur Energiepolitik der FDP, auch der Umgang mit den freigeklagten Dokumenten aus dem Ministerium von Robert Habeck zum Atomausstieg wird dem Auftrag und den Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht.“
Inzwischen hat die Tagesschau den Text geändert. Die Überschrift ist zwar noch immer dieselbe, jedoch wird der besagte Kontext nun hergestellt. Am Ende des Textes steht nun ein Hinweis: „In einer ersten Version des Textes wurde nicht herausgestellt, dass die FDP der Atomkraft grundsätzlich offen gegenüber steht, wie im am Samstag verabschiedeten Leitantrag festgehalten ist. Das haben wir geändert.“
Julius Böhm
Artikel teilen
Kommentare