Terror statt Abschiebung, Blumenkübel statt Brücken: Diese drei Politiker sollten sofort zurücktreten, wenn Bürger der Politik noch vertrauen sollen

Ob Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik: Das Vertrauen der Bürger in die deutsche Politik sinkt immer mehr – und das tatsächlich auch zu Recht …

Denn mit jedem Jahr mehr verschlimmern sich die drastischen Folgen der unkontrollierten illegalen Massenmigration aus islamisch geprägten Ländern. Ausländer-Kriminalität, migrantische Gewalt, Vergewaltigungen, Messer-Attacken, Schüsse auf offener Straße, brutale Raubüberfälle, islamistischer Terror – die Liste ist lang. Mit jedem neuen Tag bekommt die Bevölkerung die Probleme stärker zu spüren.

Die Bürger sind es, welche die Folgen der gescheiterten Asyl-Politik erleiden müssen, nicht die Politiker. Zu viele Menschen bezahlten seit 2015 mit ihrem Leben für die gefährlich fahrlässige Migrationspolitik. Ändern tut sich kaum was. Politische Fehler wiederholen sich.

Und dann gibt es da noch das große ungerechte Verteilen, das den Menschen fast den letzten Funken an Vertrauen nimmt. Anstatt das viele Steuergeld der Bürger in sichere Brücken, Züge, Wohnungsbau oder Schulen zu stecken, lassen die Politiker das Geld der Menschen in ihr ideologisch genehme Bereiche fließen. Zum Beispiel in noch mehr Asylunterkünfte – die auch mal luxuriös ausfallen und eine Villa, ein Hotel oder schicke Neubauwohnungen mit Balkon sein können. Oder auch in neue islamische Ramadan-Beleuchtungen, absurde Melde-Stellen oder in Blumentöpfe für die von Grünen erfundenen Anti-Auto-Straßen. Das Geld kommt schon lange kaum noch dort an, wo es von deutschen Bürgern dringend gebraucht wird. 

Kerzen und Blumen für die Opfer des islamistischen Terroranschlags in Solingen.

Fest steht, Deutschland wird immer gefährlicher und maroder. Die Menschen verlieren in diesem schlechten Zustand des Landes die Hoffnung, dass die Politik wirklich noch FÜR die Bürger da ist, Fehler eingesteht, Verantwortung trägt. Vor allem: zuerst an das Wohl des Volkes denkt. Zu oft wird erst an die eigene Parteipolitik, Weltanschauung oder den eigenen Machterhalt gedacht. Eine bürgernahe Politik, danach sehnen sich so viele. 

Es gibt drei Politiker in Deutschland, die schon heute zurücktreten könnten, um die deutsche Politik wieder glaubwürdig zu machen!

1. NRW-Fluchtministerin Josefine Paul 

Josefine Paul (Grüne) ist die Fluchtministerin von Nordrhein-Westfalen, und sie hat in ihrem wichtigen Amt versagt.

Man muss es so klar ausdrücken: Josefine Paul ist ein Beispiel dafür, dass Bürger wegen politischen Versagens Opfer von islamistischem Terror werden.

Ein politisches Versagen, das einer links-ideologischen Null-Einsicht geschuldet ist. Dass illegale Migration Gefahren birgt, soll unter grüner Politik besser verschwiegen statt verhindert werden, die gescheiterte Utopie der offenen Grenzen aufrechterhalten werden. In Nordrhein-Westfalen setzt man – besonders entgegen des dort stark wachsenden Islamismus – die Ideologie des Multikulturalismus einfach weiter auf die Tagesordnung. Verwundern tut dies wenig, denn bekanntlich hängt an grüner Migrationspolitik ja auch noch eine ganze NGO-Lobby und Anti-Abschiebe-Industrie mit dran, die von illegaler Migration profitiert – und der linken Politik nahesteht.

Gesteht null Schuld ein: NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne)

Das ist geschehen: Der syrische Migrant Issa Al Hasan reiste 2022 illegal nach Deutschland ein. Am 23. August 2024 begeht der ISIS-Terrorist einen blutigen Messer-Terroranschlag, tötet drei Menschen, verletzt acht. Obwohl Al Hasan 2023 Deutschland hätte verlassen müssen! Bei ihm hatte das Dublin-System sogar mal funktioniert, er wurde in Bulgarien registriert. Er konnte also nach Bulgarien abgeschoben werden. Aber die Abschiebung scheiterte. Die zuständigen Ausländerbehörden haben nur einmal versucht, den Syrer anzutreffen. Behörden-Mitarbeiter haben sich auch nicht bei Nachbarn oder Wachdienst nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. Stattdessen bekam er einen Schutzstatus („subsidiären Schutz“) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Josefine Pauls Landespolitik hatte die Verantwortung dafür, dass abgeschoben wird – stattdessen gab es Terror.

Ihr Haus kennt sich offensichtlich nicht mal wirklich mit Abschiebungen aus. Nach der Tat in Solingen hat Pauls Rückführungs-Fachabteilung hektische Mails an das BAMF verschickt, um nochmal abzufragen, wie denn die Regeln wären.

In seinem Asylheimzimmer in Solingen hängte Issa Al Hasan eine ISIS-Terrorflagge auf.

Nicht zu vergessen: Die „Fluchtministerin“ war nicht mal telefonisch erreichbar nach dem Anschlag – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte sie erfolglos versucht, am Sonntagvormittag zu kontaktieren, erreichte sie erst am Nachmittag. Ein Paul-Mitarbeiter meldete sich bei Rauls Ministerium ernsthaft mit der Frage „Gibt es etwas Wichtiges?“ Paul selbst reiste nicht mal sofort zum Anschlagsort, ließ sich dort erst vier Tage später blicken.

Einsicht? Fehlanzeige! Als der WDR in einem TV-Interview Paul fragte „Glauben Sie, Sie sind noch die richtige Ministerin?“, wich sie aus: „Es ist erstmal die Zeit weiter aufzuarbeiten.“ Auf Nachfrage „Aber sind Sie noch die Richtige am Platz?“ meinte sie: „Meine Verantwortung ist jetzt zunächst, weiter noch die Sachverhalte aufzuklären.“

Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU)

Jetzt auf einmal will die Fluchtministerin verbindliche Regeln schaffen, damit Verantwortliche in Asylheimen an Behörden melden müssen, wenn Bewohner einer Unterkunft wieder anzutreffen sind. Eine persönliche politische Verantwortung als Ressortchefin räumte sie nicht ein. Klar: Sie will die Verantwortung nicht einräumen, sonst gleiche es einem Eingeständnis für die Grünen in NRW, dass ihre gesamte grünlinke Migrationspolitik kaum noch Berechtigung habe.

Offenbar erst, wenn es Tote gibt, denken Politiker wie Josefine Paul plötzlich an Lösungen. Dabei sollte es doch Aufgabe der Politik sein, Tote zu verhindern. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, ihre Behörden bestmöglich funktionsfähig zu machen.

Wer soll dieser Politikerin jetzt noch vertrauen, ihr Amt gewissenhaft zum Wohle des Volkes auszuführen? Jeder macht Fehler, aber wenn es um Menschenleben geht, sollten die Fehler Konsequenzen haben!  

2. Solingen-OB Tim Kurzbach

Der Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach (SPD), hat mutmaßlich sein Amt missbraucht – und ist damit nicht mehr tragbar. Er wird von den Düsseldorfer Staatsanwälten als Beschuldigter in einer Schleuserbanden-Affäre geführt.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) steht im Verdacht mit Schleuserbanden gemeinsame Sache zu machen.

Darum geht es: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf beschäftigt sich seit 2020 mit einer kriminellen Schleuserbande, die beste Kontakte zu einigen Politikern hegt. Die Mitglieder der Schleuserbande sollen wohlhabende Menschen aus Nicht-EU-Staaten, darunter China und Oman, Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland beschafft haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass einige Aufenthaltstitel von Behörden in Solingen ausgestellt wurden. Auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und Beigeordneter Jan Welzel (CDU) zählen zum erweiterten Kreis der „Beschuldigten“, die an den Schleusungen beteiligt gewesen sein sollen. 

Wie soll ein Politiker noch das Amt eines Oberbürgermeisters einer Stadt ausführen, die Opfer eines blutigen islamistischen Anschlags durch einen ISIS-Terroristen wurde, der illegal nach Deutschland einreiste? Gar nicht. Seine politische Glaubwürdigkeit hat Kurzbach verspielt.

Tim Kurzbach legte zusammen mit Kanzler Olaf Scholz eine weiße Rose für die Opfer des Terroranschlages nieder.

Wer Schleuserbanden hilft – ganz gleich, ob für geschäftliche Ausländer oder für illegale Migranten – unterstützt schlicht Schleuserwesen und ist korrupt. Sollten die Anschuldigungen stimmen, wollte er sich selbst lieber finanziell bereichern, als seine Zeit in die Solinger Bürger zu investieren.

Nur schwer auszuhalten ist der Gedanke, dass ein womöglich korrupter Politiker, der wohl mit Schleuserbanden liebäugelt, nach dem furchtbaren Terroranschlag Angehörige trösten soll. Ob solch ein opportunistischer Politiker ehrliches, tiefes Mitgefühl hat oder doch nur schauspielert, kann man ab diesem Punkt schlicht nicht mehr beurteilen. 

3. Baubürgermeister Stephan Kühn

Der Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) in Dresden gab den Menschen in seiner Stadt hässliche Blumentöpfe statt instandgehaltene, sichere Brücken. 

Er kümmert sich lieber um grüne Blumenkübel als um sichere Brücken: Stephan Kühn (Grüne)

Das hat er total verbockt: Der grüne Baubürgermeister Kühn verleugnete über Monate den lebensgefährlich maroden Zustand der Carolabrücke – und engagierte sich in dieser Zeit lieber für potthässliche und Hunderttausende Euro teure Blumenkübel in der Dresdner Innenstadt. Vor einem Jahr bestritt er, die Brücke „vergammeln zu lassen“. Vor wenigen Tagen stürzte ein großer Teil der Carolabrücke ein. Erst im vergangenen Juni lehnte die linke Mehrheit im Stadtrat Dresden einen Antrag ab, mit dem die Freien Wähler eine Zustands-Untersuchung aller 314 Brücken forderten – offenbar weil der Antrag von der falschen Seite, also von rechts, kam.

Die Polizei ermittelt die Ursache. Sollte sich dabei herausstellen, dass Fehler gemacht wurden, werde auch ein Strafverfahren eingeleitet.

Unglaublich: Kuhn ließ sich auch noch vor der kollabierten Carolabrücke fotografieren.

Es grenzt an ein Wunder, dass sich zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs keine Menschen auf der Brücke befanden! Nur neun Minuten bevor die Pfeiler kollabierten und die Brücke in sich zusammensackte, war eine Straßenbahn darüber gefahren. Nach dem Einsturz konnte die Stadt nicht mit Fernwärme versorgt werden. Der Schaden, finanziell und von der Infrastruktur her: enorm. 

Kühn schrieb auf X ernsthaft noch vor wenigen Wochen: „Das Graffiti unterhalb der denkmalgeschützten Carolabrücke ist nunmehr vollständig beseitigt.“ Er kümmerte sich also auch lieber um Graffitis an der Brücke, als um ihre Sicherheit. 

Die grünen Kübel in der Dresdner Innenstadt: sehr teuer und kein bisschen nachhaltig.

Welcher Bürger soll einen Politiker noch ernst nehmen, der sein Amt derart fahrlässig ausübt, sich mehr um grün-ideologische Blumentöpfe schert, als um das Leben der Menschen? Ist es zu viel, von einem Dresdener Baubürgermeister zu verlangen, die Brücken für die Dresdener zuverlässig instand zu halten? Es war sein Job. Er hat’s vergeigt. Diesem Politiker kann man nicht mehr glauben, dass Menschenleben bei ihm an erster Stelle stehen. 

Wenn solche Politiker – wie Paul, Kurzbach und Kühn – nicht einsichtsvoll zurücktreten, kann man die deutsche Politik wirklich nicht mehr für voll nehmen. 

Mehr NIUS: Statt die Brücke zu reparieren, investierte dieser Grüne 334.000 Euro in hässliche Blumenkübel