Trümmer-Ergebnis für die Ampel: Wie eng wird es für Scholz? Wackelt Faeser? Macht die FDP Schluss? – Die wichtigsten Fragen zur Wahl

Die Deutschen haben in Sachsen und Thüringen gewählt. Für die Bundesregierung sind die Ergebnisse erneut eine extrem schwere Wahlniederlage. Die niedrigen Prozentpunkte für ALLE Parteien der Regierungskoalition erscheinen nur noch wie traurige Ampel-Überreste ...

Die Trümmer-Ergebnisse: In Thüringen kommt die Ampel zusammen nur noch auf 10,4 Prozent (SPD 6,1 Prozent, Grüne 3,2 Prozent, FDP 1,1 Prozent), in Sachsen auf insgesamt 13,1 Prozent (SPD 7,3 Prozent, Grüne 5,1 Prozent, FDP 0,9 Prozent). Und das passiert nicht zum erstem Mal: Denn die Wahlen in den zwei Ost-Ländern sind für die Ampel-Regierung die nächste Wahlklatsche nach den EU-Wahlen – da kam im Juni Rot-Grün-Gelb nicht einmal mehr auf ein Drittel der Wählerstimmen. 

Die Zustimmung der Bevölkerung für die Ampel befindet sich im freien Fall. Die Ost-Wahlen gleichen einer Abwahl der amtierenden Regierung. Seitdem bebt es bis in die politische Hauptstadt. In den Parteizentralen und im Kanzleramt machen sich Zweifel breit – Zweifel an der Fortsetzung der eigenen Regierungskoalition bis hin zum Zweifel an Kanzler Olaf Scholz (SPD) seitens seiner eigenen Parteigenossen.

NIUS erklärt die wichtigsten Fragen zur Wahl:

Wie eng wird es für Kanzler Scholz?

Am Wahlsonntag war der Bundeskanzler vor Ort in Solingen. Er nahm an der Trauerfeier für die drei ermordeten Opfer des islamistischen Terroranschlags vom 23. August teil. 

Einen Tag danach fallen die Pressestimmen nicht nur international verheerend für den Regierungschef aus. Das Wall Street Journal schreibt: „Die Wähler haben die Nase voll von Olaf Scholz und einer Koalition, die Migration nicht steuern kann.“ Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) resümiert: „Das Debakel zeigt, wie sehr sich das Ansehen des Kabinetts von Kanzler Olaf Scholz im freien Fall befindet.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besuchte am Sonntag die Stadt Solingen.

Ein brisanter Unmut über den Kanzler macht sich auch in seiner eigenen Partei breit. Die Nerven bei den Sozialdemokraten liegen mittlerweile blank. Der SPD-Parteichef Lars Klingbeil wird vom ZDF gefragt, ob Scholz noch der geeignete Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2025 sei. Klingbeil wich zunächst der Frage aus, wollte sie offenbar nicht beantworten. Und dann: „Alle müssen jetzt ihren Teil dazu beitragen, dass es besser wird“, so Kingbeil.

Erst auf Nachfrage („Kann Olaf Scholz auf die Unterstützung seiner Partei setzen?“) pflichtet der SPD-Chef seinem SPD-Kanzler bei: „Das kann er, wir kämpfen zusammen.“ Doch Klingbeil spricht dann zugleich wieder in Richtung Kanzleramt: „Ich erwarte, dass alle sich jetzt noch mehr anstrengen, als es der Fall war.“

Auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutet Bedenken an, ob Scholz noch der geeignete Kandidat ist. Der Bundeskanzler sei der Kopf der Regierung und würde somit am meisten mit der Bundespolitik identifiziert werden. „Da habe ich viele Menschen in den beiden Ländern getroffen, die da eher Unzufriedenheit haben“, so Kühnert im ZDF.

Hatte am Wahl-Sonntag keine gute Laune: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Heißt: Für Scholz geht es jetzt ganz konkret um seine Macht. Er selbst will im Jahr 2025 nochmal Kanzler werden. Er muss also nicht nur um die Prozentpunkte bei der nächsten Bundestagswahl bangen, sondern darum, ob seine Genossen ihn überhaupt nochmal als Spitzenkandidaten aufstellen.

Zugleich wachsen Zweifel an der derzeitigen Regierungsarbeit von Scholz. So nahm auch Co-Vorsitzende Saskia Esken (SPD) Scholz in die Pflicht: „Wir müssen in der Bundespolitik sehr viel stärker Wert darauf legen, dass eine SPD-geführte Bundesregierung auch von der SPD geführt wird, dass man auch merkt, dass sozialdemokratische Politik gemacht wird“.

Co-Chefin Saskia Esken nimmt den Bundeskanzler nach den Landtagswahlen in die Pflicht.

Scholz selbst bezeichnete die Wahlergebnisse als „bitter“. Doch ein Eingeständnis der Wahlklatsche wollte er nicht offenbaren. Stattdessen sagte er: „Dennoch: Die SPD hat zusammengehalten.“ Die Partei hätte gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt. „Das hat sich gelohnt, denn die düsteren Prognosen in Bezug auf die SPD sind nicht eingetreten“, so der Kanzler.

Wackelt jetzt der Stuhl von Innenchefin Nancy Faeser?

Der Hauptgrund, weshalb die Wähler in Sachsen und Thüringen die Ampel-Parteien abwählten, ist das Thema Migration. Denn die Migrationsprobleme in Deutschland geraten immer mehr außer Kontrolle. Darunter: zunehmende Ausländerkriminalität und Islamismus.

Zuletzt erschütterten zwei islamistische Attacken das ganze Land schwer: Im Mai der islamistische Messer-Anschlag auf einen Islamkritiker in Mannheim, bei dem ein Polizist ermordet wurde, dann im August der ISIS-Terroranschlag auf ein Stadtfest in Solingen.

Die Chefin für die innere Sicherheit ist Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Das bedeutet, dass auch Faeser mitverantwortlich für die Trümmer-Ergebnisse der Ampel in Sachsen und Thüringen ist.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) besuchte am Wahlsonntag eine Trauerfeier in Solingen.

Auch ihr gegenüber werden innerhalb der eigenen Reihen immer mehr Zweifel laut. Schon letztes Jahr, als Faeser sich – trotz Rekordwerten an Asylanträgen und illegaler Migration – weigerte Grenzkontrollen einzuführen, musste Olaf Scholz hinter den Kulissen eingreifen. Innerhalb der SPD macht sich auch der Vorwurf breit, Faeser würde das Abschiebe-Versprechen von Olaf Scholz („Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“) schlicht nicht umsetzen. 

Kanzler Scholz zusammen mit seiner Innenministerin Faeser am Sonntag in Solingen.

Besonders der Koalitionspartner FDP hält nichts von der Innenchefin Faeser. Wie man aus FDP-Kreisen heraushört, halten viele Liberale Nancy Faeser gar für eine Gefahr für die innere Sicherheit und die Meinungsfreiheit. 

Heißt im Klartext: Nancy Faeser wackelt in der Ampel – sie kann sich nach dieser Wahlklatsche keine Fehler in Sachen Migration und innerer Sicherheit mehr erlauben. 

Nimmt die Ampel endlich Migrationsprobleme ernst?

Eine Frage, die sich für die Deutschen nach dieser historischen Wahlniederlage für die Bundesregierung stellt, ist: Wird die Ampel-Koalition nun endlich die Migrationsprobleme ernst nehmen und handeln? Doch während die FDP innerhalb des Ampel-Bündnisses eine härtere Wende in der Migrationspolitik vollziehen würde und dafür auch ein paar SPD-Kollegen zur Seite stehen würden, blockieren die Grünen dies nach der Wahl auch weiterhin. 

Eine ARD-Moderatorin fragte Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Ich hatte sie nach dem Sicherheitsbedürfnis gefragt. Ist die grüne Migrationspolitik in Sachsen und Thüringen nicht klar gescheitert?“ Darauf antwortete Lang: „Nein, ich glaube nicht, dass das das Thema ist, was die Menschen hier am meisten umgetrieben hat.“

Bedeutet übersetzt: Die Grünen möchten trotz der Trümmer-Wahlergebnisse keine härtere Migrationspolitik seitens der Bundesregierung. Mit den Grünen in der Regierung wird es also weiterhin keine Wende geben.

Am Morgen nach der Wahl: Grünen-Chefin Ricarda Lang erscheint zu einem Pressestatement.

Auch als kürzlich 28 afghanische Straftäter nach Afghanistan, wo die islamistischen Taliban herrschen, abgeschoben wurden, gab es innerhalb der Grünen-Partei Diskussionen. Einige aus der grünen Bundestagsfraktion waren damit nicht einverstanden, fanden das Vorgehen zu hart.

Macht die FDP doch Schluss mit der Ampel?

Am schlechtesten schneidet die FDP bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen ab. Immerhin sind es in Thüringen 3,9 Prozentpunkte weniger als vorher. Mit 1,1 Prozent sind die Liberalen raus aus dem Landtag. Der bekannte FDP-Politiker Thomas Kemmerich wird somit dort nicht mehr vertreten sein. In Sachsen tendiert die Fall-Richtung der FDP sogar gen null. Die wirtschaftsliberale Partei verschwindet also im Osten in die Bedeutungslosigkeit. 

Das schlechte Abschneiden der gelben Partei sorgt wieder für internen Streit. Schon seit einem Jahr plädieren viele FDP-Politiker für einen Ausstieg aus der Ampel-Regierung, diese Koalition würde der eigenen Partei sowie der Wirtschaft Deutschlands zu sehr schaden. 

Der Vize-Chef der FDP, Wolfgang Kubicki, spricht das nun wiederholt knallhart aus. Auf dem Kurznachrichtendienst X schreibt er: „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben.“

Die Menschen hätten den Eindruck, die „Koalition schadet dem Land. Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei“, so Kubicki weiter.

Ihm langt’s mit der Ampel: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki

Die Frage stellt sich jetzt: Macht die FDP doch Schluss mit der Ampel? 

Anders sah dies zunächst bei FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner aus. Auf X erklärte Lindner am Sonntagabend, dass die Wahlergebnisse zwar „schmerzen“ würden, aber: „Wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf. Schon morgen geht es wieder weiter. Und auch für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gibt es viel zu bedenken“, betonte er.

Heißt: Der Chef der Liberalen hält an der Ampel-Regierung weiter fest. Doch der Druck aus den eigenen Reihen wächst auch auf Lindner weiter. 

Am Montag legte Lindner dann doch nochmal gegen die Ampel-Regierung nach, als er vor die Presse trat. Plötzlich sagte der Finanzminister deutlich, die „klare Botschaft“ des Wahltags sei: „Die Leute haben die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland.“

Am Montagmittag teilt FDP-Che Christian Lindner plötzlich gegen die Ampel aus.

Die Kritik von Lindner ging deutlich in Richtung seiner Partei-Kollegen von SPD und Grüne. „Die Leute wollen nicht mehr hören, wer in der Vergangenheit daran schuld war und dass das die schwere Hypothek von Frau Merkel gewesen ist und dass die Länder ja Vollzugsdefizite haben oder was alles rechtlich nicht geht“, meinte der FDP-Chef. Das Land brauche jetzt „eine grundlegende Neuordnung der Einwanderungs- und Asylpolitik nach Deutschland“, betonte er.