„Unvereinbar mit Diensteid“: Grüne Polizei will AfD-Wähler aus Polizeidienst entfernen

Die Partei Die Grünen trommeln kräftig für die Landtagwahlen. Jetzt ruft ein Grünen-Politiker und Bundespolizist seine Polizeikollegen dazu auf, nicht die AfD zu wählen. Es klingt gar wie eine Drohung: AfD-Wählen sei mit dem Diensteid nicht vereinbar. 

Kommenden Monat finden drei Landtagswahlen in Deutschland statt: In Sachsen und Thüringen (1. September) sowie in Brandenburg (22. September). Laut neuster INSA-Wahlumfrage läge die AfD in Sachsen mit 32 Prozent sogar vor der CDU – auch in Thüringen würde sie mit 30 Prozent vorne liegen.

Ganz offensichtlich sind die Wahlentscheidungen der Bürger in den Ost-Bundesländern zum großen Unbehagen der Grünen-Partei. Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) behauptete sogar, es ginge „bei der Wahl darum, ob die freiheitliche demokratische Grundordnung in den nächsten Jahren Bestand haben“ werde. 

Nun schaltet sich auch ein grüner Bundespolizist ein, will seinen Kollegen klarmachen: Man dürfe nicht als Polizist die AfD wählen.

Konkret geht es um Michael Labetzke. In einem Video auf Social Media erklärt er: „Passen AfD und Polizei zusammen? Ähm Nein!“ Anlässlich der Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stelle sich die Frage, ob man als Polizisten die Partei AfD wählen könne. 

Weiter behauptet der Grünen-Politiker: „Nein, das kann man nicht. Warum ist das so? Wir alle, egal ob bei Landespolizei oder wir Kollegen bei Bundespolizei, haben einen Eid auf die Verfassung geschworen. So heißt es beispielsweise in der Eidesformel für die Bundespolizei, dass wir das Grundgesetz wahren. So sind in Thüringen und Sachsen die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie sind verfassungsfeindlich.“ Deshalb könne man nicht als Polizist die AfD wählen.

Ein User auf X kritisiert, man könne dies „als Drohung an Polizisten verstehen, ihr demokratisches Recht durch die Wahl einer nicht verbotenen Partei wahrzunehmen“. Daraufhin antwortet Labetzke: „Als Polizist*in können Sie natürlich die AfD wählen. Das wäre dann aber unvereinbar mit dem Diensteid!“

Bedeutet im Klartext: Wer als Polizist die AfD wählt, verstößt gegen Diensteid. Der verheerende Eindruck, den der Bremer Grüne hinterlässt: Dann könnte als Konsequenz eine Entlassung, also Entfernung aus Dienst, erfolgen.

Weshalb die Aussagen des Bremer Grünen-Politikers bedenklich sind: In Deutschland gilt der Grundsatz, dass in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wird. Frei ist die Wahl, in dem die Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt werden. Dieser Grundsatz, der Freiheit der Wahl, gewährleistet, dass die Bürger ihren wirklichen Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen können. Das Wahlrecht muss in Deutschland ohne Zwang oder andere Beeinflussung von außen ausgeben werden können. 

Bremer Grünen-Politiker wünscht sich „Bürgerpolizei“

Labetzke ist innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion Bremen. Nach eigener Angaben ist er Bundespolizist. Auf seiner Webseite schreibt er: „Bei PolizeiGrün setzte ich mich für die Förderung einer Bürgerpolizei ein.“ Dort ist er im Vorstand („Berufsvereinigung PolizeiGrün e.V.“).

So beschreibt sich die „PolizeiGrün“ auf ihrer Webseite.

Der Verein „PolizeiGrün“ präsentiert sich in der Öffentlichkeit als Vereinigung von Polizisten, doch er ist ein privater Zusammenschluss von Polizeibeamter, die engagiert an öffentlichen Diskussionen mitmischen. Fraglich: Ihr Sitz befindet sich laut Impressum in der Zentrale der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Mitte. 

Polizeigewerkschaftler spricht von „Entgleisung“ und „Wahlbeeinflussung“

Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft meint gegenüber NIUS: „Herr Labetzke sollte sich mit solchen Äußerungen zurückhalten. Er ist Bundespolizist und ist deshalb zur politischen Mäßigung verpflichtet.“Teggatz erklärt, es sei ein Unterschied, „ob ich ein Parteiprogramm, beispielsweise das der Grünen, öffentlich kritisiere oder ob ich zur Wahl oder Nichtwahl einer bestimmten Partei auffordere“.

„Ich bin mir sehr sicher, dass er mit solch einer Entgleisung eher das Gegenteil von dem erreicht, was er beabsichtigt. Die Polizisten in Deutschland, mit denen ich tagtäglich in Kontakt stehe, stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Eine Wahlbeeinflussung oder gar Bevormundung in der politischen Willensbildung brauch von denen niemand“, kritisiert der Polizeigewerkschaftler.

Mehr NIUS: „Polizei Grün“: Das steckt hinter der Polizei in der Grünen-Parteizentrale