Verstoß gegen Neutralitätsgebot: Polizei Berlin posiert mit Progressive Pride-Flagge und Tiermaskenfetischisten

Es ist „Pride Week“ in Berlin – also die Woche, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Sinne des Regenbogens zelebrieren will. Für die Polizei in der Hauptstadt ist das Grund genug, auf ideologischen Abwegen zu wandern. Aktuell sorgen Fotos für Aufregung im Netz, die Polizisten in Berlin im Rahmen der „Marzahn Pride“ zeigen. Auf diesen posieren die Beamten vor der „Progressive Pride“-Flagge, die neben Lesben- und Schwulenrechten auch Queerness und Transaktivismus in den Fokus rückt – und machen Fotos mit sogenannten Furies, also Tiermaskenfetischisten.

Die Fotos veröffentlichte die Pressestelle der Berliner Polizei selbst. „Nicole, Marcus, Dani und Jenny von der #Dir3 sind heute an der 5. #marzahnpride (Slogan 2024: "Queer wie Freiheit")“, heißt es in dem Beitrag auf X. „Wir sind noch bis 19 Uhr da - Ihr findet uns auf dem Victor-Klemperer-Platz!“ 

Die Polizeiberufsverband Unabhängige in der Polizei schrieb: „Versammlungsteilnehmer in Uniform zeigen Flagge(n), natürlich nicht die 🇩🇪 aus dem Grundgesetz. Die ist per order verboten. In Berlin geht irgendwie alles.“ Die Frauenrechtsaktivistin und Autorin Miss Delein kommentierte: „Na wie vertrauenswürdig ist das denn für mich als Frau, wenn die Polizei BDSM-Fetisch Hundemasken bejubelt und mit einer Flagge wedelt, unter der Männer Frauen sein sollen. Das kann ja mit dem Selbstbestimmungsgesetz noch heiter werden, wenn die Polizei politisiert ist.“ Zahlreiche User kritisierten zudem, dass die Polizei mit solchen Fotos gegen das Neutralitätsgebot verstoße.

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Deutschlandflagge tabu

Das Neutralitätsgebot regelt im deutschen Beamtenrecht die politische Unvoreingenommenheit der Staatsdiener. So wird von Beamten verlangt, ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht auszuführen und sicherzustellen, dass ihr Handeln frei von politischen Einflüssen bleibt. Das Gebot basiert auf dem Prinzip, dass Beamte dem gesamten Volk zu dienen haben – und nicht einzelnen politischen Parteien oder Interessengruppen.

Besonders befremdlich wirken die Fotos auch vor dem Hintergrund eines Verbots von Deutschlandfahnen an Polizeiautos während der Fußball-EM. So untersagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Berliner Polizisten, die eigene Flagge während des Fußballturniers zu tragen. Die Deutschlandflagge ist dabei explizit vom Neutralitätsgebot ausgenommen, weil sie das bestehende Bindungsverhältnis des Polizisten zum Dienstherren und Staat symbolisiert.

„Progressive Pride“-Flagge wehte schon vor Polizeigebäude in Berlin

Während die Nationalflagge also nicht gezeigt wird, posieren die Beamten zeitgleich vor einer polarisierenden Flagge. Die „Progressive Pride“-Flagge gilt dabei als Weiterentwicklung der Regenbogenflagge, die die Fahne um weitere Farben ergänzt, die gezielt „queere People of Color“ und „trans Menschen“ repräsentieren.

Gerade Transideologie sorgt dabei immer wieder für Kritik, weil sie zumeist junge Mädchen mittels Hormoneinnahme und Operationen irreversibel verändert und schädigt. Zudem benachteiligt und gefährdet die Inklusion von Transpersonen Frauen, etwa bei Schönheitswettbewerben, Sportwettkämpfen oder in Frauenschutzräumen. Transaktivisten haben sich zudem in Vergangenheit immer wieder als totalitär gezeigt und gingen gegen Kritiker vor. Der prominenteste Fall ist wohl der der Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling, die Morddrohungen erhielt und in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt wurde, weil sie sich mehrfach weigerte, Transfrauen als Frauen anzusehen.

Immer wieder im Fokus von Transaktivisten: die britische Autorin J.K. Rowling.

Die Stadt Berlin hat in der Vergangenheit dennoch immer wieder die Flagge stolz nach außen getragen. So wehten „Progressive Pride“-Flaggen etwa vor dem Amtsgericht in Berlin-Kreuzberg und der Berliner Polizei. Auch das Auswärtige Amt hisste bereits die Flagge. Der Queerbeauftragte der Stadt Berlin, Alfonso Pantisano von der SPD, erstattete Anzeige gegen NIUS wegen des 90-minütigen Dokumentarfilms „Trans ist Trend“ wegen Volksverhetzung, weil dieser ihm zufolge transphob und diskriminierend sei.

Schauen Sie bei NIUS: „Trans ist Trend“