Wagenknecht rechnet mit der Ampel ab: „Ihr Gesetz ist frauenfeindlich – es macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Ideologie!“

Mächtiger Zoff im Parlament um das neue Geschlechter-Gesetz! 

Heute (12. April) fand die zweite und dritte Lesung im Bundestag über das Selbstbestimmungs-Gesetz statt. Das Parlament stimmte FÜR das umstrittene Gesetz.

Konkret: Die Ampel-Fraktionen stimmten per Handzeichen dafür. Dagegen stimmte die Union, AfD und zwei FDP-Politiker. Bei der namentlichen Abstimmungen stimmten 374 dafür, 251 dagegen, 11 enthielten sich. 

Welcher Politiker FÜR oder DAGEGEN gestimmt hat, finden Sie auf der Bundestag-Website unter der Rubrik „Namentliche Abstimmung“. 

Das Gesetz soll das alte Transsexuellengesetz aus den 80er-Jahren ersetzen. Doch Experten und Oppositionspolitiker sehen das neue Gesetz als hochproblematisch an. Grund: Dadurch kann JEDER – nicht nur Betroffene – sein Geschlecht samt Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern. Hohe Anforderungen (z.B. Gutachten-Pflichten): fallen weg.

Kritiker sehen die Gefahr, dass Gewalt- oder Sexualstraftäter einen Zugang zu Umkleidekabinen, Toiletten, Saunen, Frauenhäusern, Frauengefängnissen oder anderen Bereichen erlangen könnten. 

Tessa Ganserer (Grüne) und Queer-Beauftragter Sven Lehmann (Grüne) lassen sich nach der namentlichen Abstimmung zum Selbstbestimmungs-Gesetz fotografieren.

Mega-Verfechter des Gesetzes: Queer-Beauftragte Sven Lehmann und Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

„Ideologie triumphiert über Realität“

Besonders scharf kritisierte die Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) die Bundesregierung für das Selbstbestimmungsgesetz: „Es ist wie immer bei der Ampel: Ideologie triumphiert über Realität. Das Geschlecht wird von einer biologischen Tatsache zu einer Frage der Gemütsverfassung. Es ist einfach nur albern, wenn es nicht so gefährlich wäre.“

Frauenschutzräume würden mit diesem Gesetz „der Vergangenheit“ angehören, so Wagenknecht weiter – immer wieder wurde ihre Rede durch laute Zwischenrufe gestört.

Wagenknecht knallhart weiter: „Ihr Gesetz ist frauenfeindlich und ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Ideologie!“

Sahra Wagenknecht (BSW) kritisierte im Bundestag heftig das Selbstbestimmungsgesetz – währenddessen ertönten immer wieder Zwischenrufe.

„Der Entwurf birgt eine Sicherheitslücke“

Ebenfalls bemängelt die CSU-Politikerin Susanne Hierl den fehlenden Schutz für Kinder und Jugendlich. „Eltern sollen für ihre Kinder bis 14 Jahre einen Namens- und Geschlechtseintragswechsel beantragen können.“ Und weiter: „Ein Kind im Alter von 5 Jahren ist nicht in der Lage, die Tragweite dieser Entscheidung zu überblicken.“ Auch hätte die Ampel NICHT im Gesetz verankert, dass ein Nachweis über eine erfolgte Beratung zum Geschlechtswechsel notwendig sei. 

Zudem betont Hierl: „Der Entwurf birgt eine Sicherheitslücke“. Neue Vornamen und Geschlechtseinträge würden nun nicht mehr an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden, damit Fahndungslisten aktualisiert werden. „Kriminelle werden das ausnutzen – mit diesem Trick Kontrollen entwischen!“, prognostiziert die CSU-Abgeordnete.

Die Sicherheitslücken würden erst, wenn es nach dem Ampel-Plan ginge, „zum Ende des Jahres beschlossen“, zudem seien Namensänderungen schon zum 1. November möglich.

CSU-Attacke auf Sven Lehmann: „Gehen Sie vor die Tür – da stehen Feministen“

Dann griff die Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl mit deutlichen Worten den Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, an:

„Wenn Sie, Herr Lehmann, sagen, dass dies ein feministisches Gesetz – dann sag’ ich Ihnen: gehen Sie vor die Tür, auf die Wiese am Bundestag. Da stehen die Feministinnen und demonstrieren – und zwar dagegen!“

RUMMS!

DENN: Wenige Minuten zuvor stand noch Sven Lehmann am Rednerpult. Der parlamentarische Staatssekretär des Familienministeriums behauptete entgegen jeder Kritik an dem umstrittenen Gesetz selbstbewusst: „Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein zutiefst liberales Gesetz, denn es beendet die staatliche Bevormundung von Menschen.“ Auch sei es ein „feministisches Gesetz“, das Selbstbestimmung stärken würde.

Draußen demonstrierten während der Parlaments-Debatte Frauen-Aktivisten lautstark GEGEN das Gesetz. 

SPD-Politiker bejubeln das Geschlechter-Gesetz

Der Abgeordnete Jan Plobner (SPD) verkündete fröhlich im Bundestag: „Es wird mir als Standesbeamter eine große Freude sein, dieses Gesetz anzuwenden. Es wird mir eine Freude sein, diesen Verwaltungsakt zu vollziehen.“ 

SPD-Abgeordnete Anke Hennig sprach sich im Bundestag deutlich für das Selbstbestimmungs-Gesetz aus. Sie befürwortete es, wenn 6-jährige Kinder ihr Geschlecht ohne Gutachten ändern können.

Auch Anke Hennig verkündet ihre Freude über die neuen Änderungen. „Heute schreiben wir Geschichte.“ Mit dem Gesetz könnten jetzt auch endlich Kinder einfacher ihre geschlechtliche Identität ausleben.

Die SPD-Politikerin erzählte in ihrer Rede davon, dass sie es gut findet, 6-jährige Kinder OHNE Befragungen und Gutachten zu einem Geschlechtswechsel zu ermutigen.

So erzählte Hennig im Wortlaut: „Aus meiner praktischen Erfahrung als Kindertagespflegeperson kann ich Ihnen berichten, dass unsere Jüngsten oftmals schon sehr früh wissen, dass das ihr zugewiesene Geschlecht nicht zu ihrer Identität passt.“ Und weiter: „Ein Beispiel dazu: Ein Kind von 6-Jahren stellt sich bei mir in der Gruppe vor, mit den Worten: ‚Hallo Anke, mein Name ist Lara. Aber eigentlich bin ich ein Junge.‘ Mit dem Gesetz können wir Kindern und Jugendlichen wie Lara einen Weg ermöglichen, den Personenstand und Namen zu ändern – fern ab von Angst, erniedrigenden Befragungen und Zwangsbegutachtungen.“

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