Wegen Fördergeld-Kürzungen: Linke Lobbyisten schreiben Bettel-Brief an Kanzler Scholz

Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung haben 180 zivilgesellschaftliche Organisationen als Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ vor Kürzungen in der Demokratieförderung in Deutschland gewarnt. In einem offenen Brief fordern sie die Regierung auf, Projekte zu schützen, die für die Erhaltung und Stärkung der Demokratie als „unverzichtbar“ gelten. Unter den Unterzeichnern finden sie bekannte linke NGOs.

Besonders die Förderprogramme „Demokratie Leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ müssten nicht nur gesichert, sondern sogar ausgebaut werden, betonen die Verbände. Unter den Unterzeichnern finden sich linke Organisationen wie die linke Amadeu Antonio Stiftung, die Islam-Lobby-Vereine Claim und Ufuq oder auch das Denunziationsportal HateAid.

Nach einem Verein, der sein Hauptaugenmerk auf der Prävention von Linksextremismus legt, sucht man in der Liste vergebens. Zuvor wurde „Demokratie Leben“ jährlich mit 182 Millionen Euro in über 700 Projekten gefördert.

Die Fördermittel stiegen über die Jahre.

Kampf gegen die AfD, statt Demokratiearbeit

Besonders skurril: der offene Brief verrät gleich zu Beginn die ideologische Ausrichtung und ein Ziel der „zivilgesellschaftlichen Organisationen“. „Die AfD bedroht die Demokratie wie nie zuvor und im Bundeshaushalt 2025 drohen massive Kürzungen“, heißt es im Einstieg.

Der Jurist und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht Dietrich Murswiek sagt auf NIUS-Anfrage: „Es ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, eine nicht verbotene politische Partei mit Steuergeldern zu bekämpfen. Dies verstößt gegen das Prinzip der offenen politischen Willensbildung, die vom Volk ausgehen muss und nicht ‚von oben‘, also von der Regierung gesteuert werden darf. Auch nicht durch Verteilung von Millionenbeträgen an ‚zivilgesellschaftliche‘ Organisationen, die dann das tun, was der Staat nicht darf. Es verstößt auch gegen das Prinzip der Chancengleichheit der politischen Parteien. Denn natürlich wird eine Partei im Wettbewerb mit den anderen Parteien massiv benachteiligt, wenn der Staat hohe Geldsummen an Organisationen verteilt, die mit diesem Geld Stimmung gegen eine bestimmte Partei machen.“

Jurist Dietrich Murswiek

Die Sache mit dem Haushalt

Die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr laufen noch. Eine Dreiergruppe, bestehend aus Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), verhandelt seit Wochen um einen endgültigen Etat-Entwurf, da Lindner strikte Sparvorgaben setzt. NIUS berichtete, dass in FDP-Kreisen über einen Abbruch der Haushaltsverhandlungen gesprochen wird. Die von den zivilgesellschaftlichen Organisationen befürchteten Kürzungen betreffen den Etat von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Nach ihren Angaben sollen hier 900 Millionen Euro eingespart werden. 90 Prozent des Familienhaushalts sind jedoch bereits für gesetzliche Leistungen wie das Elterngeld vorgesehen.

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