Wegen Gefahr für innere Sicherheit: Faeser verkündet Grenzkontrollen an allen Landgrenzen

Die Ampel-Regierung ringt seit Tagen um neue Maßnahmen in der Migrationspolitik. Morgen, am Dienstag, soll es einen zweiten Migrationsgipfel mit Unions-Vertretern geben. CDU-Chef Friedrich Merz setzte zuvor ein Ultimatum an die Ampel. Er forderte konkrete Zusagen zu Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze. Ansonsten bräuchte man sich nicht mehr zusammenzusetzen.

Jetzt scheint die Ampel-Regierung diese Zusage zu machen!

Am Montag entschied Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), an allen deutschen Landgrenzen Binnengrenzkontrollen anzuordnen. Die Kontrollen sollen schon ab dem 16. September beginnen. Sie sollen erstmal sechs Monate andauern. Dann könnten sie nochmals verlängert werden.

Die Notifizierung wurde bei der EU-Kommission angemeldet. Als Gründe werden neben der Begrenzung der irregulären Migration zudem der Schutz der inneren Sicherheit vor dem islamistischen Terror sowie vor zunehmender ausländischer Kriminalität genannt.

Wie es Ampel-Kreisen heißt, habe Innenministerin Nancy Faeser der Union vertrauliche Gespräche angeboten, die am Dienstag stattfinden könnten. Die Regierung habe offenbar ein Modell für „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ entwickelt, das über die derzeitigen Zurückweisungen hinausginge.

Die Innenministerin weitete jetzt die Grenzkontrollen aus.

Derzeit gibt es sogenannte stationäre Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und zur Schweiz. Ob jetzt „konsequent“ mithin an allen Grenzen zurückgewiesen wird, ist noch unklar. 

FDP forderte vormittags effektive Zurückweisungen

Die Union forderte in den letzten Tagen konsequente Zurückweisungen von Migranten, welche über ein sicheres EU-Drittland nach Deutschland einreisen. Damit soll auch ein Asyl-Stopp für Syrer und Afghanen erfolgen.

Dafür wäre auch die FDP. Teile der SPD wiederum wollten diesen Vorschlag neulich noch abschwächen – konkret auf irreguläre Migranten, welche auch tatsächlich von EU-Mitgliedstaaten „registriert“ werden. Dies wäre allerdings nur eine geringe Anzahl. Auch ging es in vergangenen Debatten immer wieder darum, Zurückweisungen auszudehnen auf Migranten ohne Ausweispapiere.

Wenige Stunden zuvor sprach sich FDP-Fraktionschef Dürr für effektive Zurückweisungen aus.

Erst heute Vormittag sprach sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen aus. „Es müssen effektive Zurückweisungen sein“, betonte er. 

Nancy Faeser äußert sich zu neuen Maßnahme

„Wir stärken unsere innere Sicherheit durch konkretes Handeln und setzen unseren harten Kurs gegen irreguläre Migration weiter fort“, sagte Nancy Faeser am Montagnachmittag.

„Dafür ergreifen wir jetzt weitere Schritte, die über die laufenden Maßnahmen hinaus gehen“, kündigt sie an. Bis die europäische Asylreform greife, müsse Deutschland seine nationalen Grenzen stärker kontrollieren. Faeser spricht dabei von „effektiven Zurückweisungen“. Die Ausweitung der Binnengrenzkontrollen auf alle Landgrenzen diene „dem Schutz vor der akuten Gefahr durch islamistischen Terror und Kriminalität.“

Nancy Faeser (SPD)

Es handel sich „um die gleichen Maßnahmen“, die bereits an den Grenzen zu Tschechien, Polen, Österreich und zur Schweiz schon stattfinden, so Faeser im Hinblick auf die Kontrollen. Auf die Frage, ob die Zurückweisungen Migranten mit Asylgesuch betreffe, wich Faeser aus. Zugleich betonte die Innenministerin, es ginge um massive neue Zurückweisungen.

CDU-Chef: „Werden uns auf eine Reaktivierung nicht einlassen“

Kurz nach dem Statement von Faeser hielt auch CDU-Chef Friedrich Merz eine Pressekonferenz ab.

Merz: „Wir hören ziemlich widersprüchliche Antworten aus der Bundesregierung.“ Ob nun an allen Landgrenzen konsequent zurückgewiesen werde, sei unklar.

CDU-Chef Friedrich Merz

Der CDU-Chef fordert von der Ampel bis vor dem morgigen Migrationsgipfel dies noch mitgeteilt zu bekommen. „Wir werden uns auf eine Reaktivierung oder eingeschränkte Methodik nicht einlassen“, macht Merz klar. Es ginge nur mit „umfassendem Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen“.