Weidel-Rede im Bundestag: Wie der Umgang mit der AfD dazu führt, dass sie immer mächtiger wird

Die Politik pflegt seit Jahren einen fatalen Umgang mit der AfD, der immer nach denselben Muster verläuft: Die AfD spricht eine unangenehme Wahrheit aus. Anstatt der AfD mit guten Argumenten zu kontern, stigmatisiert man die gesamte Partei als „rechtsextrem“. 

Wie das konkret abläuft, konnte man bei einer Rede von AfD-Abgeordnete Alice Weidel bei der Generaldebatte im Bundestag sehen. Weidel hat dort in einer wütenden Rede die Verfehlungen der Regierung aufgelistet. Die Regierung, so wütete sie, würde Deutschland hassen, weil sie das Land bei den Themen Migration, Asyl, Energie und Entwicklungshilfe zugrunde richte. Das Video von Alice Weidel ging viral, räumte Hunderttausende von Klicks ab.

„Mit ihrer steuerfinanzierten Verleumdungs- und Rufmordkampagne spalten sie dieses Land, nur um an sich an ihrer eigenen Macht zu klammern.“ Alice Weidel rechnete bei der Generaldebatte im Bundestag mit der Ampel ab.

Immer wieder Nazi-Vergleiche

Doch anstatt sich zu rechtfertigen, fiel den Ampel-Parteien und der linksliberalen Medien-Bubble im Anschluss nur eines ein: Der Partei „Hass und Hetze“ zu unterstellen und sie – schon wieder – mit der NSDAP zu vergleichen.

So postete Lauterbach auf Twitter, dass Weidels Rede „an den Beginn des Nationalsozialismus“ anknüpfe, während auf Twitter der Hashtag „VS_Weidel“ trendete. Eine Forderung, nach Hans-Georg Maßen auch Alice Weidel als „rechtsextrem“ einzustufen. 

Man mag von der AfD halten, was man will. Fakt ist: Die AfD sagt wahre Dinge. Sie spricht das aus, was Millionen Menschen in Deutschland denken und sich keine etablierte Partei traut, zu sagen. Und sie macht auf Missstände aufmerksam, die in der Politik seit Jahren ignoriert werden.

Es herrscht eine AfD-Distanzeritis

„Ich finde, die AfD hat recht“, ist ein Satz, den man in Öffentlichkeit nicht sagen darf. Selbst wenn man Tausendmal betont, dass man sich gegen Rechtsextremismus positioniert und sich von den Extremisten in der Partei distanziert, ist es unmöglich geworden, der Partei auch nur in Teilen zuzustimmen. Wer das tut, ist verbrannt, ein Nazi, ein AfD-Wähler. Und es ist genau dieser verkorkste Umgang mit der AfD, dieses peinliche Denken in Lagern, das dazu führt, dass sie immer stärker wird.

In Deutschland herrscht eine AfD-Distanzeritis, eine Hysterie, die sich aus der Angst nährt, „auf der falschen Seite“ zu stehen. Diese Hysterie führt dazu, dass wir Fakten nicht mehr benennen können, wenn sie zuvor von der AfD geäußert wurden. Scharfe Kritik am Islam, Migration, Asyl, Klima- und Energiepolitik sind zu heißen Eisen geworden – denn das „sind doch Themen der AfD“. 

Frei nach dem Motto: Wenn die AfD sagt, die Erde ist eine Scheibe, wird die Aussage „Die Erde ist eine Scheibe“ zu einer „rechtsextremen Chiffre“ oder zu einer „Dogwhistle“ aus „rechten Kreisen“ hochstilisiert.

Auf einer „Demo gegen Rechts“ in Aachen wird zum Mord an AfD-Mitgliedern aufgerufen.

Die Leute haben Angst ...

Mittlerweile haben die Leute Angst, das zu sagen, was sie denken, weil sie nicht ihren Job, Freunde, Familie und Ruf verlieren wollen. Die Leute sind eingeschüchtert, weil sie von morgens bis abends mit dem Gedanken tyrannisiert werden, dass sie über Nacht zu Verfassungsfeinden mutieren, wenn sie eine Rede von Alice Weidel gut finden. 

... und werden eingeschüchtert

Die Regierung, die Formate von ARD und ZDF und eine ganze Handvoll steuerfinanzierter NGOs machen vor, wie diese Einschüchterungsmethoden funktionieren:  Sie vergleichen die AfD mit der NSDAP, den Widerstand gegen die AfD mit der „Weißen Rose“. In den letzten Wochen jagte eine Holocaust-Relativierung die andere, während sich Journalisten in Hitler-Vergleichen überbaten und sich dafür gegenseitig auf die Schulter klopften.

Dabei könnte man die AfD in vielen Punkten leicht inhaltlich zerstören. Es wäre so leicht, sie mit guten Argumenten und konkreten Beispielen öffentlich bloßzustellen. Aber die Ampel und auch die CDU machen sich nicht einmal diese Mühe. 

Die Ampel ist macht-besoffen

So wird in Bundestagsdebatten pro-forma gebuht und geschrien, sobald ein AfD-Abgeordneter ans Podium tritt, ohne überhaupt auf die Inhalte zu achten. Jedes sinnvolle Argument und jede fundierte Kritik, jeder wahre Vorwurf wird inhaltslos als „Nazi“ diffamiert.

Die Ampel ist macht-besoffen. Sie vertraut darauf, dass sich die Bürger genauso oberflächlich ein Urteil bilden, wie ihre Fans, das linksliberale Spießbürgertum, das glaubt, ein Land zu retten, wenn man auf eine „Demo gegen Rechts“ geht. 

Das Problem oder eigentlich das Gute dabei ist: Die Wähler sehen das. Sie sehen die Arroganz, das Nicht-Beschäftigen der Regierung mit dieser Partei. Und es ist genau diese arrogante Faulheit, diese Tendenz gute Politik mit inhaltsloser Symbolpolitik und „Haltung zeigen“ zu ersetzen, die die Wähler in die Hände der AfD treibt. 

Die AfD wird trotz des Extremismus gewählt

Zugegeben, Weidels agitierter Tonfall in der Rede wirkt hetzerisch und reiht sich in eine typische AfD-Rhetorik ein, die im schlimmsten Fall an Nazi-Propaganda erinnert. Und das wissen auch die Bürger. Sie wissen, dass die AfD rund um Björn Höcke Rechtsextremisten um sich schart, was die Partei eigentlich unwählbar macht. 

Die AfD wächst trotzdem. Und auch, wenn uns Scholz, Habeck und Co. und die Regierungs-Fans aus ARD und ZDF etwas anderes erzählen: Die AfD wird nicht WEGEN des Rechtsextremismus, sondern TROTZ des Rechtsextremismus in der Partei gewählt. Kurz: Die AfD wird gewählt, weil die Leute wegen der Politik der Ampel verzweifelt sind.

Weidel sagte in ihrer Rede: „Wird der Bürger umbequem, bezeichne ihn als rechtsextrem“. Dieser Satz ist so wahr, dass es wehtut. Wer will in einem Land leben, indem man das nicht mehr so sehen kann?

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