Wer trägt die Schuld an den Eritrea-Krawallen in Gießen?

Während beim Eritrea-Festival in Gießen zahlreiche Eritreer randaliert, Steine geschmissen und sich Auseinandersetzungen geliefert haben, bleibt die Frage: Wer ist dafür verantwortlich?

Trotz ihrer zweifelhaften Kommunikation auf Twitter am Freitag steht fest: Die Polizei selbst warnte bereits Anfang der Woche vor einer „Großlage“. Und: „Dass mehrere hundert gewaltbereite Störer auch aus dem europäischen Ausland anreisen wollten, um das Festival zu verhindern – gegebenenfalls auch mit Gewaltaktionen“. Diese Einschätzung der Polizei war Grundlage dafür, dass die Stadt das Festival verbieten wollte. Zumal: Sowohl die städtischen Behörden als auch die Polizei noch genau wissen, wie es bereits im vergangenen Jahr zu Krawallen kam.

Dazu kommt: Trotz mehrerer Ausschreitungen in den vergangenen Jahren werden erst seit diesem Jahr Videos von eritreischen Regimegegnern bei der Polizei ausgewertet und übersetzt. Allein anhand der Auswertungen der Videos der letzten Nacht soll jedem „an der Basis klar gewesen sein, dass es heute knallt“, lässt sich ein an den Einsätzen beteiligter Polizist gegenüber NIUS zitieren. 

Fragwürdige Entscheidung des Gerichts

Dass das Skandal-Festival doch stattfinden konnte, lag an der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Dieses gab den Eilanträgen der zwei Veranstalter Recht und kippte das Verbot. Das Sicherheitskonzept des Vereins sei ausreichend, „um den drohenden Gefahren für Veranstalter und Besucher zu begegnen“. Eine Sprecherin der Stadt sagte, „man bedauere die Beschlüsse des Gerichts, werden aber keine weiteren rechtlichen Schritte mehr einleiten.“

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries twitterte am Samstagnachmittag: „Warum kann eine Militärdiktatur eine Lobbyveranstaltung in Giessen ausrichten?" Er kritisierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich am Samstagnachmittag auf Twitter, allerdings nur mit verhaltenen Worten und ohne Kritik an den eigentlichen Wurzeln der Auseinandersetzung: „Die massive Gewalt und Randale gegen Polizeibeamte in Gießen verurteile ich scharf“, schrieb sie. 

In der Begründung des Gerichts heißt es: Der Antragsteller könne „für die in den sozialen Medien ausgesprochenen Drohungen mit Gewalt nicht verantwortlich gemacht werden.“ Was ist damit gemeint? Im Konflikt um das Festival stehen sich in Deutschland lebende Kritiker und Unterstützer des eritreischen Regimes unversöhnlich gegenüber. Offiziell handelt es sich beim Festival um eine Kulturveranstaltung, doch inoffiziell ist es eine Veranstaltung des Zentralrats der Eritreer. Ihm gegenüber stehen Kritiker des Machthabers Isaias Aferwerki.

Dieser Konflikt wird nun auf deutschen Straßen ausgetragen.