Zollgewerkschafts-Chef schlägt Alarm: „Seit der Bürgergeld-Einführung der Ampel steigt die Schwarzarbeit“

Der Zollgewerkschafts-Chef Thomas Liebel warnt bei NIUS: Die Schwarzarbeit nehme seit der Bürgergeldreform deutlich zu. Zunehmend würden arabische Clans eine Rolle spielen – doch ihr System sei raffiniert. „Am nächsten Tag hat plötzlich die Mutter oder der Cousin eine neue Firma angemeldet und betreibt die Machenschaften einfach weiter.“

In der Ampel-Regierung herrscht Zoff um den Haushalt für das Jahr 2025. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will an der Schuldenbremse festhalten und drängt auf Einsparungen – besonders beim viel kritisierten Bürgergeld. Die SPD hingegen will Bürgergeldempfänger, die schwarzarbeiten, härter sanktionieren. Der Plan: Zwei Monate sollen die Leistungen gestrichen werden, nur Mietkosten weiter übernommen werden.

Wirtschaftsexperte Bernd Raffelhüschen meint zu NIUS: „Das ist eine schlechte Schauspielkunst, welche die Ampel-Regierung mit diesem Plan veranstaltet.“ Denn die Ampel würde durch ihre Bürgergeld-Reform selbst die Schwarzarbeit anheizen. „Was für einen Anreiz sollte der Schwarzarbeiter haben, umzuschwenken?“, fragt der Ökonom. Das Bürgergeld sei mit all seinen Leistungen zu verlockend. „Wir wissen, dass normale Arbeit sich für Bürgergeld-Empfänger im Regelfall nicht lohnt.“ 

Das beobachten auch die Zoll-Beamten in Deutschland. Der Zollgewerkschafts-Chef Thomas Liebel sagt im Gespräch mit NIUS: „Die klare Wahrnehmung ist, dass die Zahlen der Schwarzarbeit seit der Bürgergeld-Einführung steigen.“

Ermittlungsverfahren im Bereich organisierter sowie schwerer struktureller Kriminalität bei Schwarzarbeit nehmen zu.

„Seit der Einführung der Bürgergeldreform der Ampel-Regierung ist eine Zunahme an Schwarzarbeit in Form von Sozialleistungsbetrug zu beobachten. Dazu gibt es zwar keine offiziellen Statistiken bisher, aber wir haben die Rückmeldungen von Zöllnerinnen und Zöllnern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, erzählt der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). 

Der Gewerkschaftler betont, sie prüften nicht bloß einzelne Sozialleistungsbetrüge, sondern ein großes Gesamtpaket. Bei der klassischen Schwarzarbeit komme hinzu, „dass wir zunehmend organisierte Formen der Schwarzarbeit auffinden, was vergleichbar mit organisierter Kriminalität ist – darunter Scheinfirmen und -rechnungen.“ Das Vorgehen sei „meist, wie bei organisierten Banden und sie sind teilweise bis ins Ausland vernetzt.“

„Clans bei Schwarzarbeit zunehmend auf Vormarsch“

Generell nehme die Anzahl an Ermittlungsverfahren im Bereich organisierter beziehungsweise schwerer struktureller Kriminalität bei Schwarzarbeit zu. Bedenklich: Die Clan-Kriminalität spiele „immer mehr eine Rolle bei der Schwarzarbeit“.

März 2024: Polizisten in Berlin sind vor einer Clan-Villa im Einsatz.

Liebel erklärt: „Bei den Familienclans hat jeder sein eigenes Unternehmen. Doch wenn wir ermitteln, melden sie dreist Insolvenz an. Am nächsten Tag hat plötzlich die Mutter, die Tochter, der Bruder oder Cousin plötzlich eine neue Firma angemeldet und betreibt die Machenschaften einfach weiter.“ Die Clans würden Rechtslücken suchen, die das System biete.

„Wir nehmen schon deutlich wahr, dass auch arabische Clans bei Schwarzarbeit zunehmend auf dem Vormarsch sind“, warnt der Zollgewerkschafts-Chef.

„Clans ist es egal, ob sie hinter Gittern gehen“

Dann erzählt der Leiter der Zollgewerkschaft Liebel von einem aktuellen Fall: „Neulich habe ich eine Dienststelle besucht, die haben mir eine Akte gezeigt, die einen ganzen, meterlangen Raum füllt. Dort war ein Bild von einem Tatverdächtigen arabischer Herkunft an der Wand abgebildet. Auf seinem Social-Media-Account war auf seinem Profilbild zu sehen, wie Geldscheine gestapelt sind, daneben eine Zigarre und teurer Belugawodka. Für die Kollegen ist solch ein Fall demotivierend, denn wohlgemerkt: Der Beschuldigte hat Privatinsolvenz angemeldet.“

Duisburg 2023: Beamte von Polizei und Zoll durchsuchen bei einer Razzia einen Kiosk in einer Aktion gegen die Clan-Kriminalität.

„Derzeit sind wir als zahnloser Tiger unterwegs – wir müssen eine Offensive starten“, mahnt Liebel. „Was wir dringend brauchen, ist eine Beweislastumkehr in diesem Bereich: Woher kommen die Gelder, mit denen sie plötzlich Immobilien, Autos und Schmuck kaufen? Dann muss man ihr Vermögen einziehen können – nur das trifft sie am härtesten.“

„Denn den Clan-Mitgliedern ist es egal, ob sie hinter Gittern gehen.“ Die Gewinnspanne bei illegaler Beschäftigung sei sehr hoch. Liebel fordert: „Da muss jetzt was getan werden, sonst haben wir auf Dauer ein Problem und der Rechtsstaat wird unterlaufen.“

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