Alexander Kissler zerlegt das Kartell-Gesetz in Sachsen-Anhalt: „Die Brandmauer zur Linkspartei ist offiziell Geschichte“

In Sachsen-Anhalt wollen sich fünf Parteien zusammenschließen, um die AfD auszubremsen. Für den Fall, dass Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird, sollen manche Entscheidungen im Voraus unmöglich gemacht werden. NIUS-Kolumnist Alexander Kissler stellt fest, dass die CDU nunmehr offen mit der Linken kooperiert.

Unter anderem soll eine einfache Mehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern ausreichen, eine Bestandsgarantie für die Landeszentrale für politische Bildung gegeben werden und eine Zustimmung des Landtags bei Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags erforderlich sein.

Hier der Ausschnitt aus der Sendung im Video:

Lieber „Brandmauer zur AfD beerdigen“

NIUS-Kolumnist Alexander Kissler hält das für bedenklich – auch, dass die anderen Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt der AfD weiter einen Posten im Landtagspräsidium vorenthalten wollen. Kissler spricht von einer „AAA-Koalition“ (Alle außer AfD) aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken.

Um die AfD von parlamentarischen Rechten auszuschließen, ignoriere die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss: „Die Brandmauer zur Linkspartei ist offiziell Geschichte.“ Umso dringender wäre es aus demokratietheoretischer Sicht, die „Brandmauer zur AfD erst recht zu beerdigen“.