Björn Harms über ausbleibende politische Reformen: „Wir hangeln uns von Durchhalteparole zu Durchhalteparole

Das Land steckt in einer tiefen Krise und echte Reformen aus der Politik bleiben aus. Das führt zu Unzufriedenheit bei den deutschen Unternehmen: Björn Harms stellt bei NIUS Live ernüchtert fest: „Wir hangeln uns von Durchhalteparole zu Durchhalteparole.“ Dem Land attestiert er beinahe einen „apolitischen Zustand“.

Die Zahlen einer neuen NIUS-Befragung von INSA sind alarmierend für den Kanzler. 70 Prozent der Unternehmer bewerten seine Wirtschaftskompetenz als „gering“, nur 23 Prozent stufen sie als „hoch“ ein. 32 Prozent der Befragten gaben außerdem an, bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei der AfD setzen zu wollen.

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Den stellvertretenden NIUS-Chefredakteur Harms überrascht das nicht. Er stellt sogar fest: „Wir befinden uns mittlerweile in einem Zustand, wo wir den traurigen Fall erleben, dass Wörter wie ‚Reformen‘ zu Unwörtern werden, durch diese Häufigkeit, wie sie genutzt werden.“ Dabei habe die Regierung eigentlich bereits kurz nach ihrem Antritt im Mai vergangenen Jahres Veränderungen versprochen.

Was jetzt fließt, sind „Krokodilstränen“

Die gemeinsame Zustimmung von AfD und CDU Anfang 2025 sei die letzte, echte, politische Maßnahme gewesen, daraufhin sei wieder an der Brandmauer festgehalten worden und „es ist nichts an Neuerungen aus der Politik heraus passiert“, sagt Harms.

Journalist und Autor Wolfgang Herles pflichtet ihm bei, findet aber, der Aufstand aus der Wirtschaft komme eindeutig zu spät. „Jetzt zu mosern, wo es bergab geht, das ist keine Kunst.“ Schon vor Jahren hätte man die Politik zu Änderungen zwingen müssen, findet er. Was jetzt fließe, seien daher „Krokodilstränen“.