„Das ist von hoher, hoher Relevanz für Deutschland, aber auch für ganz Europa“

So etwas gab es in der Europäischen Union noch nie: Rumänien annullierte am Mittwoch die Präsidentschaftswahlen. Angeblich aufgrund russischer Einflussnahme durch Social Media. Dabei handelt es sich lediglich um einen Verdacht. Weder kam es während des Wahlprozesses zu Androhungen, noch gab es technische Probleme, diese umzusetzen.

NIUS-Redakteur Alexander Kissler fasst die Lage bei NIUS Live in eigenen Worten zusammen: „Das TikTok-Wachstum der Kanäle, die einen bestimmten Kandidaten pushen, war so hoch, dass befürchtet wurde, dass das dumme rumänische Volk diesen TikTok-Botschaften auf den Leim geht.“

„Das ist von hoher, hoher Relevanz für Deutschland, aber auch für ganz Europa“, so der NIUS-Journalist. „Bei diesem Mechanismus müssen wirklich alle hellhörig werden. Nicht aufgrund von erwiesenen Wahl-Manipulationen, sondern aufgrund des Verdachtes, dass Social-Media-Kanäle gesteuert worden sind, wird eine Wahl annulliert“. Der erste Wahlgang werde nun wiederholt. 

„Dadurch würde das System durch die delegitimiert, die den anderen immer Delegitimierung des Systems vorwerfen“

NIUS-Politikchef Ralf Schuler merkt an, wie unkritisch die Meldung aus Rumänien in den Medien rezipiert wurde. „Die Wahl ist der zentrale Akt der Verbindung des Volkswillens mit der Regierung und wenn das in einem europäischen Land annulliert wird, muss man da hingucken“. Es sei besorgniserregend, dass sich die EU eingemischt hat. Auch in Deutschland könne das Pendant zur rumänischen Kommunikationsbehörde, die Bundesnetzagentur, geführt vom Grünen Klaus Müller, eine Diskussion über Wahlbeeinflussung zumindest anstoßen, bemerkt Kissler. 

„Dadurch würde das System durch die delegitimiert, die den anderen immer Delegitimierung des Systems vorwerfen. Weil wenn ich die Güte eines Ergebnisses von der weltanschaulichen Geneigtheit abhängig mache, lasse ich nicht mehr das Volk sprechen, sondern nur meine eigene Machtvollkommenheit“. Es sei wichtig, dass gerade jetzt die Parteien, die sich selbst als institutionskritisch bezeichneten, auf diese Wahl schauen und sie als Mahnung erkennen für Prozesse, die auch im eigenen Land entstehen könnten, sagt Kissler. 

Die ganze Folge NIUS Live: 

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