„Die CDU ist nur noch ein rein technokratischer Machtapparat“

Grüne nein, Grüne ja, Chaos in der CDU. Die Partei der Christdemokraten will mit Friedrich Merz den Kanzler stellen. Mit wem sie koalieren würde, darüber wird rege diskutiert. War die Zusammenarbeit mit den Grünen noch bis vor kurzem vollkommen undenkbar, beginnt die CDU immer mehr mit dem Szenario einer schwarz-grün-(roten) Koalition zu spielen. „In der Außen- und Sicherheitspolitik“ habe man mit den Grünen mehr gemeinsam als mit der SPD, sagte Merz am Dienstag. 

Viele Stammwähler der Christdemokraten dürfte dieser Vorstoß missfallen. Seit Jahren rutscht die Partei nach links und lässt die konservativen Anhänger im Stich. Darüber sprachen am Mittwoch Birgit Kelle und Björn Harms bei NIUS Live. „Mich macht das langsam krank als CDU-Mitglied, dass es offenbar nicht möglich ist, sich einfach mal festzulegen: Will man einen Politikwechsel? Was ja bedeutet, dass man nicht mit den Ideologen, die man vorgibt zu bekämpfen, ins Bett steigt“, so die Autorin. 

„Für mich sind die Grünen und die CDU zwei Seiten derselben Medaille“

Viele Gemeinsamkeiten sieht Kelle nicht. Lediglich beim Thema Waffenlieferungen seien die beiden Parteien „auf dem gleichen Kurs“. In fast all den anderen Bereichen agierten die Grünen als „Ideologen“, die das Selbstbestimmungsgesetz mit durchgebracht hätten und das „christliche Erbe“ des Landes stärker als jede andere Partei bekämpfen würden. NIUS-Reporter Björn Harms widerspricht: „Für mich sind die Grünen und die CDU zwei Seiten derselben Medaille“. Wenn es eine rechnerische Mehrheit gebe bei der Bundestagswahl, würden sie zusammenarbeiten. „Das garantiere ich“, so Harms. 

Kelle bedauert, stimmt jedoch zu: „Ich halte das für ein Problem. Die CDU verliert ihre Glaubwürdigkeit.“ In Nordrhein-Westfalen schaue die Partei dabei zu, wie die Grünen mit zahlreichen Petz-Portalen eine „Melde-Stasi“ errichteten und handle nicht. „Wir bekommen nach und nach überall linke Politik. Das ist mittlerweile das Prinzip CDU“, so Björn Harms. „Die CDU ist nur noch ein rein technokratischer Machtapparat“. Man übernehme die Sprache der Linken, gehe aber inhaltlich gar nicht mehr in die Tiefe.

Die ganze Sendung NIUS Live: 

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