„Die Krankenkassenreform ist geeignet, die CDU unter die 20 Prozent zu drücken“

Die Bundesregierung plant eine Reform der Krankenkassen, bei der unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern eingeschränkt werden soll. Bei NIUS Live erklärt Chefredakteur Julian Reichelt, warum er darin eine gesellschaftspolitische Attacke von links sieht – die im Kontext der aktuellen Migrationspolitik besonders ungerecht gegenüber konservativen Bürgern wirkt und erhebliche Folgen für die Umfragen haben könnte.

Sein Argument: Die politischen Auswirkungen dieser Reform seien bislang in keiner Umfrage sichtbar – doch genau das werde sich ändern.

„Diese Krankenkassenreform, die ist in den katastrophalen Umfragen für die CDU – letzte Woche drei katastrophale Umfragen, INSA, ZDF und Forsa – noch gar nicht wirklich abgebildet. Das ist die größte Bombe, die in den nächsten Tagen und Wochen noch zünden wird.“ Im Zentrum seiner Kritik stehen zwei Punkte. Erstens: die konkrete Ausgestaltung der Reform – und ihre Folgen für Beitragszahler.

„Versicherte Deutsche bekommen in Zukunft keine Leistungen mehr“

Reichelt spitzt zu: „Unversicherte Bürgergeldempfänger – die Hälfte davon Ausländer – bekommen weiter ihre Leistungen. Versicherte Deutsche bekommen in Zukunft keine Leistungen mehr. Das ist, kurz zusammengefasst, die ‚Reform‘, die dieser Regierung vorschwebt.“

Besonders scharf wird seine Kritik beim Thema Familienversicherung: „Wenn ich Ehefrau eines normalverdienenden Mannes oder Ehemann einer normalverdienenden Frau bin und bisher mitversichert war, dann bekomme ich keine Leistung mehr. Und besonders haarsträubend: Wenn meine Kinder das achte Lebensjahr erreichen, dann fliege ich aus der Versicherung raus. Herzlichen Glückwunsch – Ihr Sohn hat Geburtstag, und Sie sind raus.“

Sein Fazit zu diesem ersten Punkt: „Das kann man niemandem mehr erzählen.“

Sehen Sie hier seine gesamte Analyse:

„Die Arbeiterpartei sieht ihre Klientel nicht mehr bei den Menschen, die einzahlen“

Zweitens gehe es, so Reichelt, nicht um eine klassische Sparmaßnahme, sondern um einen grundlegenden politischen Richtungswechsel: „Es handelt sich hier nicht um irgendeine Sparmaßnahme. Es ist Gesellschaftspolitik. Es ist ein Angriff auf die Familie.“ Die beitragsfreie Mitversicherung sei Ausdruck eines bestimmten Familienmodells – und genau dieses Modell solle nun aufgelöst werden: „Einer arbeitet, einer arbeitet nicht, kümmert sich um die Kinder – und ist deshalb kostenlos mitversichert. Das ist der Gedanke dahinter. Und dieser Gedanke soll von der SPD mit in die Luft gejagt werden.“

Stattdessen, so sein Vorwurf, schone die Regierung andere Bereiche bewusst: „Warum gehen sie da ran? Weil sie an ihre Bürgergeldempfänger nicht ranwollen. Weil sie dort ihre Zielgruppe sehen. Die Arbeiterpartei sieht ihre Klientel nicht mehr bei den Menschen, die einzahlen.“

So sieht er eine harte politische Konsequenz: „Diese ‚Reform‘ ist geeignet, die CDU unter 20 Prozent zu drücken. Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, die CDU mit diesem Horror unter 20 Prozent zu führen.“