Finanzierungsfragen im Koalitionsvertrag: „Die Steuerpolitik ist geradezu Sprengstoff für die Union“

Pläne und Ideen entstehen in der Politik am laufenden Band. Doch die entscheidende Frage ist stets: Kann ein Projekt finanziert werden und wenn ja, durch welche Gelder? Im Wahlkampf wird viel versprochen, aber, so zeigt es der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union, umgesetzt wird dadurch erst einmal nichts. Gerade bezüglich der Steuersenkungen haben die zwei Koalitionspartner unterschiedliche Ansichten. Am Donnerstagmorgen diskutierten Birgit Kelle, Julius Böhm, Ralf Schuler und Julian Reichelt über die Folgen gebrochener Versprechen und darüber, was der Koalitionsvertrag für die Wirtschaft in Deutschland zu bedeuten hat. 

„Die Redewendung ‚Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen‘ ist die Formel, die besagt: ‚aber im Großen können wir was draufschlagen‘“, kommentiert Ralf Schuler. „Es wird Steuererhöhungen geben“, prognostiziert auch NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. „Wenn Sozialdemokraten sagen, man muss erstmal gucken, ob Geld da ist, dann ist etwas faul. Das sagen Sozialdemokraten nie.“ Denn im Koalitionsvertrag sei von einem „Finanzierungsvorbehalt“ die Rede. Man nehme sich vor, das auszuführen, was im Vertrag stehe, „aber ob es finanziert werden kann, das muss am Ende geprüft werden“, so die Worte. 

„Alles, was ich vom Staat haben möchte, das bezahle ich am Ende selbst“

Sofern das eine höhere Belastung für die Unternehmer, besonders im Mittelstand, bedeute, sieht Politik-Chef Ralf Schuler ein massives Problem für die Union. „Die Steuerpolitik ist geradezu Sprengstoff für die Union, weil der Mittelstand jetzt noch begrenzte Hoffnungen hat.“ Würde diese enttäuscht, verlören die Christdemokraten auch jene fleißigen Bürger an die Parteien der Ränder. Früher sei die Union die klassische Partei der Landwirte gewesen, schon längst hätten diese sich in der Mehrzahl der AfD zugewandt. 

Generell sei es sinnvoll, sich vor Augen zu führen, dass es mit den Sozialdemokraten immer um den Ausbau und die Finanzierung von staatlichen Strukturen ginge. Außerdem neige der Deutsche dazu, viel vom Staat zu verlangen, so Schuler. „Und dann wundern sie sich, dass sie es auch bezahlen müssen“. Denn „alles, was ich vom Staat haben möchte, das bezahle ich am Ende selbst. Was man auch lernen muss: Die Idee, dass der Staat mir etwas gibt, ist immer ineffektiver, als wenn der Staat mir Geld lässt, und ich bezahle es dann, weil da kein Verwaltungsapparat dazwischen gestellt ist“. 

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