Ernüchternder Koalitionsvertrag: „Von allem ein bisschen – das ist genau das Gegenteil von einer Wende“
Ein Beitrag von
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD neigen sich dem Ende zu und der Koalitionsvertrag offenbart: Entgegen allen Versprechen wird es weder eine Migrationswende geben, noch darf der Bürger auf günstigeren Strom hoffen, geschweige denn signifikante Steuersenkungen erwarten. Über die Kapitulation der Union vor den Sozialdemokraten sprachen Julius Böhm, Birgit Kelle, Julian Reichelt und Ralf Schuler am Donnerstagmorgen bei NIUS Live.
„Es ist Augenwischerei“, kommentiert NIUS-Politikchef Ralf Schuler. Besonders irritierend sei die „inszenatorische Geste“ der Union, die den Anschein erwecken wolle, Weltpolitik zu machen. Dabei waren es genau die Themen wie Migration und Wirtschaft, die Menschen dazu bewogen, konservativ zu wählen. Die Enttäuschung der Wähler zeigt sich bereits jetzt in den Umfragen. Die AfD lag in Umfragen erstmals vor der CDU.
„Das für dumm verkaufen der Bürger ist eine höchst riskante Methode“
„Die Dringlichkeit ist in der Union ja durchaus bekannt“, so Schuler. „Das für dumm verkaufen der Bürger ist eine höchst riskante Methode.“ Doch man habe sich für die „Methode Merkel“ entschieden: „Es ändert sich nichts und wir fahren in die Sackgasse“.
„Wir bleiben die Getriebenen“
Auch NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt erkennt wenig Änderungswillen im neuen Koalitionsvertrag. „Das sind Spuren von Politikwechsel. Es steht nichts von dem drin, was versprochen wurde. Und bei dem, was drinsteht, fehlt einem der Glaube, dass es umgesetzt wird“. Julius Böhm sieht „Reförmchen“ und Birgit Kelle stellt fest: „Von allem ein bisschen – das ist genau das Gegenteil von einer Wende“.
Das Selbstbestimmungsgesetz bleibt, das Recht auf Asyl wird nicht angetastet, es soll aber dafür gesorgt werden, Geduldete zu Staatsbürgern zu machen „Das ist ein Legalisierungsprogramm“, kommentiert Schuler bei NIUS Live. „Wir bleiben die Getriebenen von irgendwelchen Migrationsströmen, aber wir kommen nicht in die Handlung“. Julian Reichelt erinnert an die Worte von Friedrich Merz im Wahlkampf: Links ist vorbei, tönte er. „Da ist rein gar nichts passiert. Teilweise wird es verschärft, teilweise wird noch mehr Geld auf linke Projekte geworfen.“
Die gesamte Sendung NIUS Live finden Sie hier:
Lesen Sie auch: Exklusiv! Das ist der Fahrplan zur neuen Bundesregierung
Mehr NIUS:
Ab 6 Uhr bei NIUS Live: Jetzt will Merz die AfD-Rente
Das war NIUS Live am Abend: Merz will die AfD-Rente
Ab 6 Uhr bei NIUS Live: Merz in der Links-Falle
Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: Pop-Titan Dieter Bohle redet Klartext
Ab 6 Uhr bei NIUS Live: Himmlers Helfer
Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: Der Macht-Poker der Bärbel Bas
Ab 6 Uhr bei NIUS Live: Merz’ Frauenproblem
Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: Was Merz von Walter Ulbricht lernen sollte
Mehr NIUS:
Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: Pop-Titan Dieter Bohle redet Klartext
Ab 6 Uhr bei NIUS Live: Himmlers Helfer
Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: Der Macht-Poker der Bärbel Bas
Ab 6 Uhr bei NIUS Live: Merz’ Frauenproblem
Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: Was Merz von Walter Ulbricht lernen sollte
Das war NIUS Live am Mittwochmorgen: Tri-Kotau vor Trump
Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: Elon Musk verklagt das ZDF
Das war NIUS Live am Dienstagmorgen: Das Gebet, über das Deutschland spricht
Redaktion
Artikel teilen
Kommentare