Pistorius stoppt F126-Fregatte: Milliarden weg, Marine wartet weiter auf neue Schiffe

Bei NIUS Live am Donnerstag ging es um ein schweres Beschaffungs-Desaster bei der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium von Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, hat eines der größten Marineprojekte der vergangenen Jahre gestoppt.

Die geplanten sechs Fregatten des Typs F126 sollen wegen massiver Verzögerungen und absehbar stark steigender Kosten nicht wie vorgesehen weitergebaut werden. Stattdessen soll die Marine nun acht Schiffe eines anderen Typs bekommen. Im Raum steht nach Angaben aus der Sendung ein Volumen von rund zwölf Milliarden Euro.

Fregatten-Aus wird zum Symbol für die Bundeswehr-Krise

Für die Deutsche Marine ist das ein schwerer Rückschlag. Fregatten gehören zu den wichtigsten Kampfschiffen der Flotte. Sie sollen Seewege sichern, U-Boote bekämpfen, Luftangriffe abwehren, Einsätze weit entfernt von deutschen Küsten ermöglichen und Verbände auf internationalen Missionen schützen.

Hier können Sie die Sendung anschauen: 

Gerade für ein Land wie Deutschland, dessen Wirtschaft auf freie Handelswege angewiesen ist, sind solche Schiffe kein Luxus. Sie sind ein zentraler Bestandteil militärischer Handlungsfähigkeit. Wenn ein solches Projekt nach Jahren der Planung und Milliardenkosten gestoppt wird, trifft das nicht nur den Haushalt. Es trifft auch die Glaubwürdigkeit deutscher Verteidigungspolitik.

Kissler sieht Pistorius unter Druck

Alexander Kissler, Autor und Moderator bei NIUS, ordnete den Vorgang bei NIUS LIVE als weiteren Beleg für die Schwäche im Verteidigungsministerium ein. Bei Boris Pistorius träfen vergleichsweise „hohe Popularitätswerte auf niedrige Leistungsbilanz“, sagte Kissler. Der Minister trete kernig auf, habe eine tiefe Stimme und spreche die Sprache der Truppe. Doch das ändere nichts daran, dass er bei zentralen Vorhaben „von einer Niederlage in die nächste“ stolpere.

Für NIUS-Autor Alexander Kissler ist das Fregatten-Desaster ein weiteres Zeichen von Schwäche des Verteidigungsministers.

Kissler verwies dabei auf das strukturelle Problem hinter dem Fregatten-Aus. Die Bundeswehr leide seit Jahren unter einem Beschaffungswesen, das zu langsam, zu teuer und zu wenig leistungsorientiert arbeite. Gerade die Marine ist auf langfristige Planung angewiesen. Kriegsschiffe werden nicht kurzfristig gekauft wie Fahrzeuge von der Stange. Sie müssen entworfen, gebaut, erprobt, bewaffnet und in die Flotte integriert werden. Wenn Zeitpläne platzen, verschiebt sich nicht nur die Auslieferung. Dann fehlen der Marine über Jahre hinweg einsatzfähige Schiffe.

Marine braucht Schiffe, bekommt aber Verzögerungen

Das Projekt F126 galt ursprünglich als wichtiger Baustein für die Modernisierung der Deutschen Marine. Die Schiffe sollten die Flotte verstärken und vielseitig einsetzbar sein. Fregatten dieser Größe sind schwimmende Hochtechnologie. Sie brauchen Radarsysteme, Führungsanlagen, Bewaffnung, Hubschrauberfähigkeit, Sensoren, Schutzsysteme und Besatzungen, die jahrelang ausgebildet werden müssen. Genau deshalb sind Verzögerungen so teuer. Jedes Jahr Stillstand bedeutet neue Kosten, neue technische Anpassungen und neue Risiken für die Einsatzbereitschaft.

Ralf Schuler, NIUS Politik-Chef, sieht den Stopp des Projekts deshalb zwar als bitter, aber notwendig an. Er sagte bei NIUS LIVE: „Nur es kann eben nicht sein, dass du kein Schiff bekommst und hast aber schon mal zwei Milliarden ausgegeben.“ Schuler betonte, dass bei solchen Projekten häufig nach dem ersten Scheitern noch weitere Kosten entstehen. Wenn ein Beschaffungsvorhaben eingestellt werde, sei es meist nicht sofort vorbei. Verträge, Vorarbeiten, Planungskosten und Umsteuerungen könnten den Schaden weiter erhöhen.

NIUS-Politikchef Ralf Schuler in der Sendung vom Donnerstag

Schuler warnt vor zu viel Geld ohne Kontrolle

Schuler beschrieb das Problem nicht als Geldmangel, sondern als Kontrollverlust. Durch die zusätzlichen Milliarden für Verteidigung entstehe bei Unternehmen der Eindruck, der Staat werde am Ende ohnehin zahlen. Fristen könnten reißen, Preise könnten steigen, der politische Druck zur Beschaffung bleibe trotzdem hoch. Aus Schulers Sicht ist genau das gefährlich. Denn wenn der Staat Milliarden bereitstellt, aber keine harte Leistungskontrolle durchsetzt, wird aus Aufrüstung schnell ein Selbstbedienungssystem.

Auch die Folgekosten nahm Schuler in den Blick. Kriegsschiffe kosten nicht nur bei der Anschaffung Geld. Sie brauchen Personal, Wartung, Treibstoff, Munition, Werftzeiten und Ersatzteile. Wenn schon der Kauf aus dem Ruder läuft, drohen später weitere Belastungen für den Haushalt. Schuler erinnerte daran, dass Deutschland zwar über enorme Sondermittel für Verteidigung verfüge, diese Ausgaben aber langfristig bezahlt werden müssten. Die Fregatten stehen damit auch für eine größere Frage. Kann Deutschland seine Streitkräfte wirklich modernisieren, oder versickern Milliarden in Verfahren, Behörden und Industrieprojekten?

Pistorius’ Image bekommt Risse

Alexander Kissler sprach bei NIUS LIVE von einem Staat, der das Prinzip der Leistungskontrolle nicht mehr hochhalte. Gerade bei der Bundeswehr sei das besonders gravierend, weil es um die Sicherheit des Landes gehe. Wenn Bundeskanzler und Bundesregierung immer wieder davon sprächen, Deutschland müsse verteidigungsfähig werden, bedeute das im Umkehrschluss, dass diese Fähigkeit derzeit nicht ausreichend vorhanden sei. Umso schwerer wiegt ein gestopptes Marineprojekt, bei dem bereits enorme Summen ausgegeben wurden.

Ralf Schuler ergänzte, Deutschland habe bei der Aufrüstung derzeit „nicht wirklich einen Lauf“. Er verwies auch auf andere schwierige Projekte und auf die grundsätzliche Frage, ob Deutschland militärisch überhaupt schnell und entschlossen handeln könne. Bei der Marine zeigt sich dieses Problem besonders sichtbar. Schiffe lassen sich nicht improvisieren. Wer heute ein Fregattenprojekt stoppt, schließt eine Fähigkeitslücke nicht morgen. Die Konsequenzen reichen Jahre in die Zukunft.

Für Boris Pistorius ist das F126-Aus deshalb mehr als eine technische Panne. Es beschädigt das Bild des Ministers, der lange als zupackender Verteidigungspolitiker galt. Kissler sagte, ein Minister müsse an Kompetenz gemessen werden. Bei Pistorius entstehe zunehmend der Eindruck, „er hat den Laden nicht im Griff“. Der Fall der Fregatten zeigt, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Realität bei der Bundeswehr bleibt. Deutschland will verteidigungsfähig werden. Doch bei der Marine fehlen am Ende Schiffe, Zeit und Milliarden.