Geheimgutachten stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein: „Das geht in Richtung Oppositionsverbot“

Die AfD wird seit Freitag als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verfassungsschutz hat einen 1.100 Seiten umfassenden Geheimbericht erstellt, in dem Hinweise auf die Radikalisierung der Partei gesammelt worden sein sollen. Im Gespräch mit NIUS-Moderator Alex Purrucker, NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Sportreporterlegende Waldemar Hartmann äußerte sich am Montag Medienanwalt Joachim Steinhöfel bei NIUS Live zu den wichtigsten Fragen.

Ein ungeheuerliches Vorgehen attestiert Medienanwalt Joachim Steinhöfel Noch-Innenministerin Nancy Faeser: „Am letzten Tag im Amt geht sie einen Schritt, der der SPD und den Grünen nutzen soll, knallt ihrem Nachfolger, dem sie das hätte überlassen müssen, politisch eine solche gewichtige Entscheidung, diesen Bericht, den sie nicht hat überprüfen lassen, hin. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“

„Bewiesen ist gar nichts“

Steinhöfel kritisiert scharf, dass der Geheimbericht vorerst unter Verschluss bleiben soll: „Wie will man rechtfertigen, eine so weitreichende Entscheidung, ein so weitreichendes Gutachten der Öffentlichkeit vorzuenthalten, wenn 80 Prozent dessen, was da drinsteht, sowieso jeder lesen kann, wenn er auf Facebook, Twitter oder auf YouTube geht. Das geht nicht, das darf man nicht.“

Zur Beweislage erklärt Steinhöfel: „Bewiesen ist gar nichts. Ein paar wildgewordene Leute, die sich als Agenten ansehen, haben etwas zusammenkopiert und wollen es nicht zeigen, weil sie sich wahrscheinlich schämen müssen für das, was sie zu Papier gebracht haben.“

„Der Staat muss neutral sein“

Steinhöfel sagt über das mögliche Motiv der Noch-Regierung: „Der Staat muss neutral sein. Frau Faeser instrumentalisiert hier aber die Ressourcen des Staates in verfassungswidriger Weise, um den größten politischen Gegner schachmatt zu setzen. Denn diese Klassifizierung bleibt nicht ohne Folgen auf die Mitglieder, auf Mitglieder, die Beamte sind, aber auch auf deren Tätigkeit.“ Weiter erklärt er: „Es wird massiv erschwert, sich für einen politischen Wettstreit weiterzubewegen. Und das geht in Richtung Oppositionsverbot.“

Zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren sagt Medienanwalt Steinhöfel: „Er wird natürlich scheitern, der Schritt. Das ist ja lächerlich. Man sollte nicht so leicht lächerlich sagen in juristischen Sachen. Aber das, was wir bisher wissen, daraus ein Parteiverbot zu machen, ist juristisch lachhaft.“ 

NIUS will nun erreichen, dass der AfD-Geheimbericht offengelegt wird und leitet mit Medienanwalt Steinhöfel juristische Schritte ein. Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte unterdessen im ZDF an, dass er den AfD-Bericht prüfen lassen will. 

Die gesamte Sendung NIUS Live sehen Sie hier:

 

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