„Ja, sind wir denn wahnsinnig?!“ Friedrich Merz widerspricht sich selbst und lässt weitere Afghanen einfliegen

Noch vor der Wahl zum neuen Bundeskanzler positionierte er sich klar und deutlich; im Axel Springer-Kanzler-Duell am 19. Februar sagte Friedrich Merz: „Wir sind das einzige Land in ganz Europa, das aus Afghanistan immer noch Ortskräfte holt nach Deutschland. Sind wir denn wahnsinnig geworden?!“ Und weiter: „Andere Länder schieben nach Afghanistan ab!“ Jetzt mag Merz davon nichts mehr wissen. Am gestrigen Montag landete erneut ein Flieger mit Afghanen in Hannover. Ortskräfte waren keine dabei. In Pakistan warten über 2000 weitere Menschen auf ihren Abflug nach Deutschland.

Bei NIUS Live diskutierten am Dienstagmorgen Birgit Kelle und Julius Böhm über das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung und den Kurswechsel des Kanzlers. „Es wird langsam zum Running Gag, obwohl es nicht lustig ist, dass man sagen kann: Alles, was versprochen worden ist im Wahlkampf, wird nicht eingehalten, und teilweise wird genau das Gegenteil davon getan“, kommentiert Autorin Birgit Kelle. „Wir machen einfach weiter wie die Ampel und das ist ein Skandal.“

„Wie soll man denn da nicht Unvertrauen gewinnen?“

Julius Böhm ergänzt: „Ja, sind wir denn wahnsinnig, dass Menschen diesen ganz klaren Sätzen von Friedrich Merz noch Vertrauen schenken können?“ Man frage sich, wer eine solch miserable Kommunikations-Strategie ausarbeitet. „Wie soll man denn da nicht Unvertrauen gewinnen und das Gefühl haben, man wird von vorn bis hinten an der Nase herumgeführt? Das macht mich auch als Beobachter wütend.“

Besonders absurd: Ein Ehepaar verpasste den Anschlussflug in Istanbul, weil sie im Duty-free mit Einkaufen beschäftigt waren. Nun wird von deutschen Sicherheitsbehörden ein Linienflug organisiert, der die beiden nach Friedland bringen soll – mit Steuergeld. „Es ist nahezu eine Frechheit“, findet Kelle. „Das ist eine Gemengelage an skurrilen und unglaublichen Geschichten, wo ich jeden verstehen kann, der sagt: Ich möchte das nicht“, so NIUS-Reporter Böhm.

CDU-Außenminister Johann Wadephul hatte bereits im Juli angekündigt, die Visa-Zusagen für Afghanen einzuhalten. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Aufnahmeprogramm zu beenden. „Dieses sklavische Klammern an die Rechtslage ist typisch für Deutschland. Man kann die Rechtslage auch verändern“, erklärt Julius Böhm. Hinzu komme, dass viele der bereits eingeflogenen Afghanen nur mangelhaft überprüft worden seien und unter ihnen sogar IS-Anhänger gewesen seien, so Birgit Kelle.

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