Julian Reichelt über totalitäre Klimapolitik: „Ein bisschen China hätten die Grünen schon ganz gerne“

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bepreisung des CO2-Preises stoppen – oder zumindest verschieben. Das kündigte der Kanzler bei einem EU-Gipfel in Antwerpen an. Dass die grüne Opposition dies als Angriff auf den Klimaschutz verstehen will, überrascht Julian Reichelt nicht.

Bei NIUS Live am Freitagmorgen erklärte der NIUS-Chefredakteur die aktuellen CO2-Regeln in Deutschland. Die Industrie werde mit einer Steuer auf die Luft künstlich belastet. Das könne man mit einem Schwimmer in einer Bleiweste vergleichen. 

Sehen Sie hier seine Erklärung im Video:

Grüne Politiker wollen keine Entlastung

Reichelt beschreibt den CO2-Preis so:

„Du bist mit jemandem auf einem Boot. Du schneidest dem eine Bleiweste um und wirfst ihn ins Wasser und denkst natürlich, der wird schon zügig untergehen. Vielleicht weil du ihn gar nicht magst, weil er dir zu reich ist oder zu fossil. Er hat vielleicht in seinem Leben zu viel per Kamin geheizt oder ist zu viel SUV gefahren. Also kriegt er eine Bleiweste und du wirfst ihn ins Wasser. Doch er schwimmt und schwimmt. Er fängt an zu strampeln, er rudert wild um sich, er pustet, er krault und er geht nicht unter.“

Was sei also die richtige Maßnahme aus Sicht der Grünen? Blei drauf! Der Industrie gehe es genauso. Und jetzt werde es laut Reichelt bizarr: Man will den CO2-Preis behalten, weil sich die Industrie ja jetzt an die Bleiweste gewöhnt habe. „Seht ihr ja. Wenn wir dem jetzt die Bleiweste wegnehmen, dann ist er vielleicht traurig, weil er sich doch jetzt so sehr darauf eingestellt hat, mit Bleiweste gegen seinen eigenen Untergang und gegen das Ertrinken zu kämpfen“, sagt Reichelt.

Brantner spricht von „Marktmechanismus“

Die Grünen-Chefin Franziska Brantner hält Merz’ Vorstoß für „falsch“ und erinnert den Kanzler daran, dass er den CO2-Preis als „Marktmechanismus“ noch bis vor Kurzem selbst gelobt hatte (NIUS berichtete).

Reichelt attackiert Brantners Argumentation scharf: Wenn man mit einem vermeintlich marktwirtschaftlichen Instrument Klimaschutz durch Staatszahlungen belohnt, dann sei das reine Planwirtschaft.

Grünen-Chefin Franziska Brantner geht auf Friedrich Merz los.

„Mein Verdacht ist immer ein bisschen, wenn die Grünen China loben und das Regime in China, dass in ihnen auch so ein kleiner, kleiner, kleiner autoritärer Geist herrscht, der dieses System, in dem ich so chinesisch durchziehen und durchregieren kann, eigentlich ganz geil findet.“ Das habe man bei der Pandemie schon bemerkt. „Da haben die Grünen fast neidisch auf die KP in China geguckt, die dann die Leute in ihrer Wohnung eingesperrt haben“, sagt Reichelt.

Sein Fazit: „Ich glaube, so ein bisschen China hätten die schon ganz gerne, aber nicht wegen der ganzen Windräder, sondern weil dann einfach nicht mehr so lästig viel widersprochen wird und man einfach anders umgehen kann mit den Leuten, die widersprechen.“

Die ganze Folge NIUS Live können Sie hier ansehen.