„Man hat die Bevölkerung hinters Licht geführt“

Teurer Strom, Abhängigkeit von europäischen Nachbarn wie Frankreich und importierter Atomstrom statt selbst produzierter – Deutschlands Energiepolitik ist ein Risiko für die Wirtschaft und ein Hohn für die Bürger, die die durch Fehlentscheidungen in die Höhe getriebenen Strompreise zahlen müssen. 

Der Atomausstieg wurde bereits unter Kanzlerin Angela Merkel begonnen und schließlich durch den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vollendet. Die öffentliche Erzählung des Ministers, als darüber diskutiert wurde, aufgrund der angespannte Energielage, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, war: Das geht nicht. Man habe keine Brennstäbe. Nun hat das Magazin Cicero einen brisanten Brief des staatlichen Energieversorgers EnBW frei geklagt, der gerichtet an das Habeck-Ministerium deutlich macht: Wenn der Wunsch zur Verlängerung besteht, ist das möglich.

Wörtlich heißt es, dass „eine Lieferung neuer Brennelemente eine sehr zeitnahe Beauftragung vorausgesetzt, bereits im ersten Halbjahr 2023 möglich sein könnte“. Das Dokument stammt aus dem August 2022. „Da lief gerade der Stromnetz-Stresstest“, erklärt der Cicero-Redakteur Daniel Gräber bei NIUS Live. „Es war doch die Zeit, in der Habeck gesagt hat, wir lassen das jetzt mal ergebnisoffen prüfen. Es darf auch in meinem Haus keine Tabus geben. Am Ende werde ich den wissenschaftlichen Stand der Netzbetreiber zur Basis meiner Entscheidung machen“, fügt Alexander Kissler hinzu. Das Ergebnis ist bekannt. „Hat Herr Habeck hier ein offenes Spiel gespielt?“

„Ich halte das eher für eine Theateraufführung“

Gräber bestätigt: „Es war eine regierungsamtliche Desinformations-Kampagne“. Es sei von Anfang an klar gewesen, man wolle keine Atomkraft „und hat die Bevölkerung hinters Licht geführt, systematisch. Das waren Märchenerzählungen, die auch von Herrn Habeck verbreitet wurden“, sagt der Cicero-Journalist. „Berichte in den deutschen Medien, in denen über die positiven Seiten der Atomkraft“ referiert wird, habe es vor Beginn des Ukraine-Krieges nicht gegeben. „Das war ein absolutes Tabu-Thema“. Moderator Alex Purrucker fragt: „Ergebnisoffenheit hat also im Grunde nie existiert?“ Tatsächlich sei unklar, ob Habeck handeln wollte, sich aber nicht traute, auch angesichts einer starken Front innerhalb der Partei, oder ob er bewusst den Steckbetrieb von Beginn an ablehnte, erklärt Gräber. „Ich halte das eher für eine Theateraufführung“, sagt Birgit Kelle. „Für mich sieht das aus wie eine totale Sabotage nur des Versuchs, Atomkraft weiter laufen zu lassen“. Viele Grüne müssten informiert gewesen sein, ist die Autorin überzeugt. 

Daniel Gräber resümiert: „Wir haben in Deutschland wirklich an den Schlüsselpositionen der Energiepolitik ein Netzwerk von den politischen Erben Jürgen Trittins. Patrick Graichen, Agora Energiewende und etliche andere.“ Die Lehre daraus: „Dieses Netzwerk ist viel tiefer“ und habe sich verselbständigt. Habeck allein auffliegen zu lassen, löse das Problem nicht. „Die deutsche Energiepolitik ist wirklich gekapert und erobert worden von Leuten, die nur dieses eine Ziel, Atomkraft muss weg“, durchsetzen wollten. „Das haben sie auch geschafft“. 

Die ganze Sendung NIUS Live: 

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