„Man wird mit der Ausschließeritis des Wählerwillens nicht weit kommen“

Das Ampel-Aus könnte nun endlich eine neue Politik einläuten. Eine Politik, die dem Volk dient und drängende Probleme angeht. Eine Politik, die sich an der Realität orientiert, statt an Ideologie. Doch schon jetzt lassen Verlautbarungen von CDU-Chef Friedrich Merz erahnen, dass es unter ihm fast genauso weiter gehen könnte wie unter der Ampel-Koalition. Darüber sprachen am Mittwoch Alexander Kissler und Julius Böhm bei NIUS Live. 

Auf dem DEHOGA-Branchentag sagte der CDU-Chef am Dienstag, die Regierung und die CDU müsse davor bewahrt werden, „Zufallsmehrheiten mit der AfD oder den Linken“ zu bilden. „Ich will das nicht“. Von nun an sollten nur noch Punkte auf die Tagesordnung, die vorab zwischen Opposition und restlicher Regierung „vereinbart wurden“.

„Devise: Lieber eine falsche Politik als falsche Partner“

„Das ist nicht gedeckt von den Spielregeln der Demokratie“, kommentiert Kissler. „Herr Merz agiert hier nach der Devise: Lieber eine falsche Politik mit den richtigen Partnern als eine richtige Politik mit den falschen Partnern“. Für einen Oppositionsführer sei das eine indiskutable Äußerung. Faktisch werde damit der Bundestag außerdem bis mindestens Mitte Februar lahmgelegt. 

„Ich halte das für einen Betrug am Wähler“

„Man wird mit der Ausschließeritis des Wählerwillens nicht weit kommen“, stimmt Julius Böhm zu. Seit zehn Jahren würde diese Strategie gefahren und mache die AfD nur stärker. „Aber das tote Pferd wird geritten und geritten, dass man schon von Tierquälerei und Störung der Totenruhe sprechen muss.“ Die Brandmauer bleibe bestehen. „Merz verhindert damit, dass er andere Versprechen umsetzen kann“. Alexander Kissler: „Er will einen neuen Kurs einschlagen, aber es sollen die alten Steuermänner und Kapitäne auf der Kommando-Brücke bleiben. Das wird nicht funktionieren“. 

Es sei nicht möglich, einen Wahlkampf „im Konsens“ zu führen, wie es Merz gefordert hatte. „Damit bleibt die Demokratie weit, weit unter ihren Möglichkeiten“. Es sei Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren und nicht mit ihr zu kuscheln. „Ich halte das für einen Betrug am Wähler.“ Und gerade jetzt, in einer fundamentalen Krise, sei es fatal, Entscheidungen für das Land zu blockieren, so auch Böhm. Migrationsdruck, marode Infrastruktur, strauchelnde Autokonzerne: „die Situation ist akut“.

Die ganze Sendung NIUS Live: 

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