Meinungsfreiheit nach Faeser-Urteil in Gefahr: „Die Selbstblamage Deutschlands im Ausland wird offenbar zur Geschäftsgrundlage unserer Regierenden.“

Anfang April 2025 verurteilt das Amtsgericht Bamberg einen Journalisten zu einer 7-monatigen Bewährungsstrafe. Grund: Er hatte ein Meme von Noch-Innenministerin Nancy Faeser verbreitet. Darauf hielt sie ein Schild mit der Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“

Das von Entscheidungsträgern weltweit gelesene britische Nachrichtenmagazin Economist sieht nun die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr. Anlass zu der Einschätzung gibt die Tatsache, dass Gerichte die Beleidigung von Politikern „besonders streng bestrafen“ könnten, wenn deren Arbeit beeinträchtigt würde, heißt es. Und es könnte noch schlimmer kommen, warnt der Economist und verweist auf Pläne der künftigen Koalition: „Die Regierungsvereinbarung der neuen Koalition in Deutschland sieht vor, eine Regulierungsbehörde zu stärken, die gezielte „Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ bekämpfen soll.“ Die Journalistin Aya Velázquez erklärte unterdessen auf X, amerikanische Expats würden gewarnt, sehr vorsichtig in Bezug Äußerungen in der Öffentlichkeit und im Internet zu sein - als handele es sich bei Deutschland um eine Art „nächstes Weißrussland“. Über den Stand Deutschlands in der Welt sprachen am Dienstag NIUS-Moderator Andreas Purrucker, Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporter Alexander Kissler bei NIUS Live.

Birgit Kelle erklärt mit einem Schmunzeln, Reisewarnungen für Deutschland fände sie generell spannend. Im demokratischen Ausland warne man die eigenen Bürger, bei Äußerungen in Deutschland vorsichtig zu sein, sagt Kelle. Solche Warnungen habe man sonst gehört, wenn man als Deutscher in den Ostblock gereist sei. „Jetzt fühlt es sich ein bisschen an wie Nordkorea“, so Kelle weiter.

„Der Ruf Deutschlands nimmt massiven Schaden“

NIUS-Reporter Alexander Kissler erklärt, diese Vergleiche müsse man mit Humor nehmen. Dennoch gebe es nichts zu lachen, „wenn wir mittlerweile eine Regierung haben, deren Arbeitsgrundlage ist, Deutschland zu blamieren.“ Der Ruf Deutschlands nehme massiven Schaden, sagt Kissler weiter. Er hofft, dass das Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben wird. „Aber wir sorgen dafür, dass wir uns im Ausland blamieren, indem wir bei uns die Meinungsfreiheit unterminieren“, fügt Kissler noch einmal hinzu.

Kolumnistin Birgit Kelle weist auf den Paragrafen 188 hin, „den die Politik sich geschaffen hat, mit der Möglichkeit, jemanden härter zu bestrafen, wenn er gegen amtierende Politiker vorgeht.“ Dieser sei in der Corona-Zeit erst verschärft worden. Birgit Kelle gibt zu bedenken: „Auch herbeigeredete Krisen nutzen den Herrschenden, weil sie immer aus dieser Ausnahmesituation heraus Gesetze erlassen, die manchen vielleicht in dieser Situation als plausibel erscheinen, während sie im Normalfall eigentlich sehr bedenklich sind.“

NIUS-Reporter Alexander Kissler meint: „Wir haben eine Regierung – und die nächste Regierung wird vermutlich genauso unterwegs sein –, die nicht bereit ist, scharfe Kritik an ihrem Regierungshandeln zu akzeptieren, weil sie nicht bereit ist, Machtkritik zu akzeptieren.“

Hier die ganze Sendung NIUS Live: