„Merz erkauft sich kleine Achtungserfolge mit den größten steuerfinanzierten Summen der Geschichte“

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz könnte eine Steuererhöhung ins Haus stehen – ein Schritt, der im klaren Widerspruch zu früheren Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz stünde. Bei NIUS Live analysierte Chefredakteur Julian Reichelt die Strategie des Kanzlers – und zeichnete das Bild eines Politikers, der in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD immer neue finanzielle Zugeständnisse macht.

Reichelt beschreibt einen Kanzler, der politisch vor allem ein Ziel verfolge: „Friedrich Merz ist einfach alles egal, was mit den Realitäten im Land zu tun hat. Er hat ein oberes Ziel, dem er alles unterordnet – und das ist, die SPD zufriedenzustellen.“ Solange der Koalitionspartner zufrieden sei, „ist auch der Kanzler zufrieden“.

„Diese Summen werden wohl ab 2030 die Gestaltungsfreiheit im Haushalt beenden“

Die eigentlichen „Erfolge“ der CDU seien deshalb teuer erkauft. Merz kaufe sich, so Reichelt, „kleine Achtungserfolge mit den größten steuerfinanzierten Summen der deutschen Geschichte“. Für die wenigen politischen Punkte, die die Union in der Koalition durchsetzen könne, würden enorme finanzielle Verpflichtungen eingegangen.

Schauen Sie hier seine ganze Analyse an:

Als Beispiel nennt Reichelt die Rentenpolitik. Für politische Kompromisse seien bereits „hunderte Milliarden Euro bei der Rente hergeschenkt“ worden – Summen, deren Folgen für den Staatshaushalt noch gar nicht vollständig absehbar seien. Diese Verpflichtungen könnten die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränken. „Wir wissen heute schon: Diese Summen werden vermutlich ab dem Jahr 2030 die Gestaltungsfreiheit im Haushalt beenden“, sagt Reichelt. Dann werde „kein Geld mehr da sein für Dinge, die man eigentlich ausgeben will“.

„Niemand zahlt für Schrott höhere Preise als Friedrich Merz“

Auch die Bildung der Koalition selbst führt er auf massive finanzielle Zugeständnisse zurück. „Er hat sich die ganze Koalition überhaupt erst gekauft mit dem Schulden-Wortbruch“, sagt Reichelt. Die Größenordnung dieser Verpflichtungen liege „bei mindestens 500 Milliarden Euro – eigentlich bei einer Billion, vermutlich noch mehr“.

Hinzu komme, dass weitere Projekte ebenfalls mit neuen finanziellen Zugeständnissen erkauft würden. So wolle sich Merz etwa eine Rückabwicklung der Wahlrechtsreform sichern, die Reichelt als „ein antidemokratisches Monstrum“ bezeichnet. Nach seiner Darstellung bestehe die SPD auf Gegenleistungen – etwa einer weiteren Lockerung der Schuldenbremse. „Reform der Schuldenbremse heißt am Ende nichts anderes, als noch mehr Schulden machen zu können.“

Sein Fazit fällt entsprechend hart aus. „Niemand zahlt für Schrott höhere Preise als Friedrich Merz“, sagt Reichelt. In den Verhandlungen mit der SPD wirke der Kanzler wie ein Politiker, der Deutschlands wirtschaftliche Zukunft für minimale politische Gewinne aufs Spiel setze. „Wenn wir im Zeitalter der Indianer leben würden“, spottet Reichelt, „wäre Friedrich Merz derjenige, der Deutschland für einen kleinen Lederbeutel voller Glasperlen und drei Flaschen Feuerwasser herschenken würde.“

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