„Politiker müssen mehr aushalten“

„Politiker müssen mehr aushalten“, ergänzt Julius Böhm. „Ich frage mich, wo im Strafgesetzbuch das Wort HASS, also ein Gefühl, drinsteht und welchen Straftatbestand es erfüllt“. Jeder dürfe Dinge und Menschen hassen. Das sei nicht verboten. Doch unter der Ampel-Regierung habe sich das Verständnis vieler Politiker stark verdreht. Man werte legitime Kritik viel zu oft als Majestätsbeleidigung.

Nicht nur Robert Habeck, dessen Ministerium seit April 2024 bereits über 700 Strafanzeigen wegen Hassrede gestellt hat, fällt durch bürgerfernes Verhalten auf, auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind bekannt für ihre zahlreichen Klagen gegen harmlose Posts im Netz. „Der Staat macht sich lächerlich“, fasst Ralf Schuler zusammen. Am Dienstag wurden in über 90 Ermittlungsverfahren mehr als 50 Wohnungen durchsucht.