Berliner Polizei versagte bei Anti-Weidel-Protesten: „Wenn man sich die Rechtslage anschaut, dann hätte das nicht stattfinden dürfen“

Was zunächst wie ein pures Versagen der ARD wirkte, die es nicht „schaffte“ oder schlichtweg nicht wollte, dass Alice Weidel die Fragen während des Sommerinterviews verstand, entwickelt sich immer mehr zum Polizei-Skandal. Denn die Berliner Beamten handelten laut Innenministerium entgegen der Rechtslage. Sie ließen ein Fahrzeug in den befriedeten Bereich passieren, es im Halteverbot verweilen und intervenierten nicht, als von diesem Gefährt laute Störgeräusche Richtung Interview-Bühne gesendet wurden. 

„Das Ministerium sagt, es muss immer ein Antrag vorgelegt werden“

Bei NIUS Live sprachen Julius Böhm und Alexander Kissler über das mangelhafte Vorgehen der Polizei und darüber, ob es Konsequenzen mit sich bringen wird. „Es wird hier mal wieder mit zweierlei Maß gemessen“, bemerkt Reporter Böhm. „Wenn man sich die Rechtslage anschaut, dann hätte das nicht stattfinden dürfen und die Polizei hat es laufen lassen.“ Er fügt hinzu: „Der entscheidende Satz ist: Spontan-Versammlungen im befriedeten Bezirk sind nicht erlaubt, so schreibt das Bundesinnenministerium. Das Ministerium sagt, es muss uns immer ein Antrag vorgelegt werden, damit wir oder der Bundestag selbst entscheidet: ist gerade eine Beeinträchtigung denkbar und möglich.“ 

Entgegen der Aussagen der Berliner Polizei war der Bus geöffnet und nicht verschlossen. Man hätte sich also mit dem Fahrer in Verbindung setzen können.

„Die Polizei muss neutral sein“

„Die Polizei muss neutral sein und sie hat nur eine einzige Autorität zu respektieren und das ist das Gesetz“, kommentiert Alexander Kissler. „Man hat sich auf der Nase herumtanzen, sich vereinnahmen lassen.“ Wenn Recht und Gesetz so einfach ausgehebelt werden könnten, stelle sich die Frage, in welchen anderen Bereichen dies auch möglich ist. „Am Ende müssen wir einfach sagen: Die Berliner Polizei hat zugelassen, dass ein großes Störobjekt, von dem möglicherweise auch Gefahr ausgegangen wäre, über eine Stunde unbehelligt geparkt hat im befriedeten Bezirk.“ Und woher hätten die Sicherheitskräfte denn wissen können, dass sich nicht auch Sprengstoff oder Ähnliches im Innern des Fahrzeuges befindet, gibt der NIUS-Kolumnist zu bedenken. 

Dass sich die Polizei in ihren Aussagen jedoch immer mehr verstrickt, werfe ein kritisches Licht auf die Behörde, sagt Julius Böhm. Das Positive sei jedoch: „Man merkt, dass die mediale Rezeption immer größer wird“. Auf die linke Propaganda fielen zumindest weniger Menschen herein. 

Die ganze Sendung NIUS Live: 

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