NIUS-Politikchef Ralf Schuler über neue Erbschaftspläne: „Die SPD hat ganz klar Umverteilungsgedanken dabei“
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Die SPD hat ihre neuen Pläne zur Erbschaftssteuer vorgestellt – und polarisiert nicht nur mit den eigentlichen Ideen, sondern auch mit deren Bewerbung.
Kern des Konzepts ist ein einheitlicher Freibetrag von einer Million Euro pro Erbe über die gesamte Lebenszeit. Kritiker weisen darauf hin, dass dies für viele Privatpersonen eine Verschärfung wäre, da bisher höhere Freibeträge über mehrere Jahrzehnte möglich sind. Auch bei Familienunternehmen plant die SPD Änderungen: Vorgesehen sind Freibeträge von fünf Millionen Euro.
Auf Instagram bewarb die Partei das Konzept mit dem Slogan „Erben ist keine Leistung“. Füreinander Verantwortung übernehmen schon.“ Ebenfalls darauf zu sehen ist ein Chihuahua, umgeben von Champagner und Geldbündeln. Der Hund trägt eine weiße Perücke im Stil des französischen Adels, seine Umgebung wird mit einer Champagnerflasche, Geldbündeln und Glitzer erkennbar protzig und verschwenderisch dargestellt.
Doch ist das Bild des Genuss-vergessenen Reichen tatsächlich ein Abbild der Realität?
„Dieses Geld, was du dann abstottern kannst, ist Geld, was du nicht mehr investieren kannst“
NIUS-Politikchef Ralf Schuler äußert bei NIUS Live, dass die Praxis im Alltag vor allem in Bezug auf die Freibeträge eben häufig doch eine andere ist: „Ein Busunternehmer mit mehreren Bussen kommt schnell an die fünf Millionen heran, ein Landwirt, der eine größere Halle gebaut hat, der einen Mähdrescher besitzt und drei Traktoren hat, der kommt sehr schnell dran.“ Das Problem: „Dieses Geld, was du dann abstottern kannst, ist Geld, was du nicht mehr investieren kannst.“
Laut Schuler hat die SPD die Unternehmen im Visier, das zeige sich auch in der Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas, die bei einer Juso-Veranstaltung die Arbeitgeber bereits als Gegner bezeichnete. Schuler resümiert: „Die SPD hat ganz klar Umverteilungsgedanken.“
Außerdem: Die Pläne würden die wirtschaftliche Basis in Deutschland in einem Moment ruinieren, „wo wir es uns nun wirklich nicht leisten können“, so Schuler.
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