Skurrile Sicht auf den Staat von Bärbel Bas: „Wer an den Sozialstaat ran will, soll ein ‚Feind der Demokratie‘ sein“

Die SPD ist nach Wählerstimmen der kleinere Partner in der Koalition – politisch gibt sie jedoch oft den Ton an. Bei NIUS Live analysiert Julian Reichelt eine Staatsauffassung, die er für hochproblematisch hält.

Ausgangspunkt ist eine Gleichsetzung, die er bei führenden SPD-Politikern erkennt: Sozialstaat und Demokratie würden rhetorisch ineinander geschoben und gleichgesetzt. Wer den Sozialstaat reformieren oder beschneiden wolle, gerate damit schnell in den Verdacht, ein Gegner „unserer Demokratie“ zu sein.

Reichelt zitiert entsprechende Formulierungen und leitet daraus eine politische Logik ab: Wenn der Sozialstaat als Wesenskern der Demokratie gilt, wird jede strukturelle Reform moralisch delegitimiert. Veränderung erscheint dann nicht mehr als legitimer politischer Streit, sondern als Angriff auf das System selbst.

Seine Schlussfolgerung bei NIUS Live: „Wenn der Sozialstaat die Demokratie ist und wenn derjenige, der den Sozialstaat reformieren will, ein Feind der Demokratie ist, dann wird von diesem Sozialstaat nichts mehr weggeschnitten – nicht mal scheibchenweise.“

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