Rainer Wendt über NGO-Komplex: „Diese Gewalt bedroht uns, weil hier eine Ideologie sich durchsetzt“

Ein verhinderter Terroranschlag in Dingolfing, islamistischer Terror gegen Juden in Australien, verbarrikadierte Weihnachtsmärkte – wie steht es um die Sicherheitslage Deutschlands? Bei NIUS Live sprach Rainer Wendt über seine persönlichen Beobachtungen auf dem Weihnachtsmarkt und warum Deutschland von ausländischen Geheimdiensten abhängig ist.

Als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft kennt Rainer Wendt die Sicherheitslage besser als kaum ein anderer. Am Montagmorgen diskutierte der 69-Jährige bei NIUS Live zusammen mit NIUS-Chef Julian Reichelt, NIUS-Kommentator Waldi Hartmann sowie Moderator Alex Purrucker über die „hohe Bedrohungslage“. Wendt merkte an, dass es Hunderte solcher sogenannter Gefährder in der Bundesrepublik gebe. „Die werden nicht alle rund um die Uhr beobachtet, das können wir gar nicht und das dürfen wir auch gar nicht. Weil die Gerichte natürlich genau hinschauen, welche Grundrechtseingriffe gegenüber diesen Gefährdern die Polizei leisten darf.“

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„Albtraum aller Ermittler“

„Das heißt, es gibt eine große Unbekannte – das ist der Albtraum aller Ermittler: Einzeltäter, die sich irgendwo im Netz oder in irgendeiner Moschee radikalisieren, sich bewaffnen und sich dann zu einer Terrortat entschließen“, führt Wendt aus. Der aktuelle Fall in Dingolfing sei anders, weil fünf Personen beteiligt gewesen wären und kommuniziert hätten. „Das hinterlässt überall Spuren“ und macht es für Ermittler einfacher, so der Gewerkschaftschef.

„Das ist anders als bei einem Einzeltäter, wie beispielsweise in Magdeburg, eine solche Tat kaum zu verhindern, wenn er denn dazu entschlossen ist.“

Weihnachtsmarkt in Dingolfing. Der Hinweis auf den möglichen Anschlag kam vom bayerischen Verfassungsschutz.

Weihnachtsmärkte genauso bedrückend wie Schwimmbäder

„Was wir sehen auf den Weihnachtsmärkten, ist genauso bedrückend wie das, was wir im Sommer in den Schwimmbädern sehen“, sagt Wendt. Überall sei viel hochgerüstete Polizei, viel Sicherheitspersonal und es werde immer noch darüber diskutiert, wo denn noch Lücken sind. Wendt beschreibt absurde Szenen, wie in Augsburg, wo „permanent der Poller hin und her geschoben wird, weil die Straßenbahn da durch muss. Es kommt zu wirklich idiotischen Szenen, wie in Hamburg, wo Vielfalt auf diese Betonpoller geschrieben wird. Da fasst man sich ja nur noch an den Kopf und fragt sich: Was sind das eigentlich für Leute, die angesichts dieser Sicherheitsmaßnahmen immer noch von Vielfalt quatschen und glauben, wir brauchen noch mehr Zuwanderung?“

„Messerverbotszonen – von 15 bis 20 Uhr finde ich besonders absurd“

Wendt berichtet von einem Besuch mit seinen Enkelkindern auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin. „Ich sehe ja manchmal ganz absurde Schilder, zum Beispiel zeitlich begrenzte Messerverbotszonen – von 15 bis 20 Uhr finde ich besonders absurd.“ Doch auch die Zahl der Verbote sei kaum mehr zu überblicken. Wendt: „Also wenn man anfängt, links oben zu lesen, was da alles verboten ist ... Wenn man rechts unten angekommen ist, weiß man schon gar nicht mehr, was man am Anfang gelesen hat. Das kann sich ja auch gar kein Mensch merken, was da alles verboten ist. Und dann geht man schnell dran vorbei, schüttelt den Kopf.“

Der Wiener Platz in Köln-Mühlheim

„Dann geht man mit seinen Kindern und Enkelkindern auf diesen Weihnachtsmarkt und vergisst das alles ganz schnell“, sagt Wendt. „Wir sollten uns auf gar keinen Fall das Gefühl nehmen lassen, auf solche Weihnachtsmärkte gehen zu können und dort auch unser Leben zu leben, so wie uns das passt. Der Terror darf auf den Weihnachtsmärkten in den Köpfen der Menschen jedenfalls nicht gewinnen.“

„Warum sind die überhaupt in unserem Land?“

Statt über die Berechtigungen von Maßnahmen der Polizei gegenüber Gefährdern zu debattieren, verweist Wendt auf den Kern des Problems und fragt: „Warum sind die überhaupt in unserem Land?“ Personen, die von ihrer Einstellung her nicht nur in der Lage sind, sondern möglicherweise auch bereit sind, einen Terroranschlag zu begehen, hätten hier nichts zu suchen.

„Ich finde das ausgesprochen bedrückend, wenn man auf den Weihnachtsmarkt geht und man muss erst durch diese Poller durch. Da hat sich ja mittlerweile eine ganze Industrie entwickelt. Eine Industrie, die diese Poller vermietet, verkauft und viel Geld daran verdient, dass wir unter dieser ständigen terroristischen Bedrohung leben.“

„Alexander Dobrindt tut da eine ganze Menge“

Der Polizist nutzt die Gelegenheit auch, um die Arbeit des Innenministers zu loben. „Er ist derjenige, der auf jeden Fall überhaupt nachvollziehbar Neuerungen auf den Weg bringt. Die wirken nicht alle sofort, sind auch nicht alle ausreichend. Das wissen alle Beteiligten. Insbesondere auf europäischer Ebene ist es ganz, ganz schwierig, zu Veränderungen zu kommen. Aber er tut eine ganze Menge und ich finde, er macht es auch erfolgreich.“

Angesichts von zehn Jahren Zuwanderung, die relativ unkontrolliert gewesen sei, „ist es natürlich schwierig, diesen Weg wieder zu verlassen und umzukehren. Aber genau das ist notwendig.“

Unter Dobrindt wurden Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Abschiebungen scheitern an zu vielen Zuständigkeiten

Dass illegale Migranten das Land nicht zügig verlassen, liegt auch an der hiesigen Bürokratie, meint Wendt. „Von der Kommune bis zum Bund, also vom kleinen Landrat und vom Bundesrat, vom Bürgermeister vor Ort mit seiner Ausländerbehörde bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundespolizei: Alle Verwaltungsebenen, die Kommune, der Landkreis, das Land und der Bund sind an einem einzigen Verwaltungsvorgang zugange. Das kann doch überhaupt gar nicht funktionieren.“

In Berlin habe man sogar eine gänzliche Verweigerungshaltung auf manchen Ebenen. So wird „kein einziger Abschiebe-Gewahrsamsplatz“ vorgehalten. Insgesamt sind es in Deutschland laut Wendt nur 800 Plätze – bei 16 Bundesländern. „Das muss man sich mal vorstellen! Und bei einigen hunderttausend Menschen, die unser Land eigentlich verlassen müssen. Das kann überhaupt nicht funktionieren.“

NGOs sind längst die vierte Gewalt

Weihnachtsmarkt-Poller, die mit „Vielfalt“ beschriftet sind, deuten auf eine Ideologie hin. Warum ist die Ideologie der Vielfalt so mächtig? Rainer Wendt sagt: „Sie ist so mächtig, weil wir sie so mächtig gemacht haben und auch mächtig halten. Neben den drei klassischen Gewalten, die wir haben in Deutschland, haben wir längst eine vierte – und damit meine ich noch nicht einmal die Medien. Sondern es sind die NGOs, die im In- und Ausland, vollgestopft mit Steuergeldern, ihr Unwesen treiben – völlig ohne parlamentarische Kontrolle, ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Und wer sie kritisiert, der kommt in die Meldestellen, die wir ja auch noch haben.“

„REspect!“ ist Deutschlands wohl bekannteste Meldestelle. Wer zu politischen Themen im Netz postet, gerät schnell ins Visier.

Davon gebe es inzwischen mehr als 50 Stück – „übrigens auch ohne parlamentarische Kontrolle, aber mit viel Steuergeld“. Wendt ist wütend: „Da fragt auch niemand nach Datenschutz. Ich habe noch nie gesehen, dass es bei einer Meldestelle beispielsweise Benachrichtigungspflichten gibt und Löschungsfristen und Datenschutzbegehren. Jeder normale Bürger wird damit gequält. Aber in diesen Meldestellen gibt es das alles nicht.“

Stattdessen sitzen dort „linke, grüne Funktionäre und die verwalten die Daten unbescholtener Bürger und zeigen sie bei der Polizei und Staatsanwaltschaft an“, sagt Wendt. Und „dieser Nebenstaat, dieser Staat im Staate in Form von NGOs wird dann noch positiv begleitet, durch Teile der Politik, aber eben auch durch Teile der Medien. Und diese Gewalt bedroht uns, weil sich hier eine Ideologie durchsetzt, die keiner gewählt hat, die wir aber alle finanzieren müssen.“

„Man täte gut daran, mit dem amerikanischen und israelischen Nachrichtendienst gut zusammenzuarbeiten“

Um Anschläge wie in Dingolfing zu verhindern, brauche man befreundete Dienste, stellt der Polizist klar, „weil unsere deutschen Nachrichtendienste an die strengen Vorschriften gebunden sind, die teilweise vom Verfassungsgericht, aber eben auch teilweise vom Gesetzgeber erlassen wurden.“ Man täte also gut daran, sowohl „mit dem amerikanischen als auch mit dem israelischen Nachrichtendienst und anderen gut zusammenzuarbeiten und die nicht auch noch öffentlich zu beschimpfen“.

Wendt mahnt auch zu mehr Zurückhaltung, was den Umgang mit US-Präsident Trump angeht: „Da wird mir manchmal ganz anders, wie hier mit Donald Trump und seiner Regierung umgegangen wird.“ Man sei auf die Informationen aus den USA angewiesen. „Gnade uns Gott, wenn Donald Trump irgendwann einmal sagt: ‚So alle Schotten dicht, das reicht uns jetzt. Die Deutschen bekommen keine Informationen mehr.‘ Dann haben wir in der Tat ein großes Problem.“

„Eine große Abschiebe-Verhinderungsindustrie“

Für das Wort „Abschiebe-Verhinderungsindustrie“ sei Rainer Wendt in der Vergangenheit sehr gescholten worden. „Es ist ja in Deutschland mittlerweile so geworden, dass man eine Erlaubnis braucht, um bestimmte Worte zu benutzen, da man sonst einem Shitstorm ausgesetzt wird“, sagt Wendt. Aber es gibt sie nun mal. 

Selfie mit Kai Wegner und dem Straftäter „Jurassica Parka“ vor einer Currywurst-Bude

Bestes Beispiel dafür sei laut Wendt die Bundeshauptstadt Berlin: „Da wundert sich der Senat darüber, dass die Preise für die Unterbringung explodiert sind. Da wird ja fast eine Milliarde Euro im Jahr ausgegeben. Ich kann nur sagen: Guten Morgen, Herr Wegner.“ Die Lage sei vor allem für die Vermieter großartig: „Sie können nämlich alle Preise aufrufen. Und ein hilfloser Staat muss alles blechen.“

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