Ralf Schuler über die geplante Mehrwertsteuererhöhung: „Der Staat hat kein Geld außer unseres, und jetzt geht es nur darum, wo man es uns wegnimmt“

Wird der Bürger bald noch stärker zur Kasse gebeten? Die von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 21 Prozent wird bei NIUS Live hart kritisiert. Anstatt auf der Einnahmenseite immer weiter anzuziehen, sollte sie lieber seine Ausgaben im Blick behalten, ist sich die Runde einig. Politikchef Ralf Schuler zieht ein nüchternes Fazit: „Der Staat hat kein Geld außer unseres, und jetzt geht es nur darum, wo man es uns wegnimmt.“

„Wenn man vier Jahre Stagnation hinter sich hat, dann wird eine Gesellschaft ärmer“, stellt Schuler fest. Weil man es nicht schaffe, das wirtschaftliche Wachstum wieder anzukurbeln, „müsste man eigentlich Prioritäten setzen“, findet der Politikchef: „Und genau das macht die Bundesregierung nicht.“

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Keine Gier, sondern „die Unfähigkeit zu sparen“

NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt gibt einen Hinweis, der beim Bürger weitere Sorgenfalten erzeugen dürfte: „Dass das aus der CDU kommt, zeigt, wie dramatisch dort gerade die Kassenlage eingeschätzt wird.“ Die 30 Milliarden Mehreinnahmen, die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer entstehen würden, seien keine Gier, sondern „die Unfähigkeit zu sparen“. Letztlich sei es auch der Preis der Brandmauer: Gegen den Koalitionspartner könne man keine Sparmaßnahmen durchsetzen, deshalb seien nun die Steuererhöhungen nötig, sagt Reichelt.