Reform-Hoffnungen beerdigt: „Die Scheindebatten sollen davon ablenken, dass wir de facto gar keine Regierung mehr haben“

Erst sollte ein großer Stimmungsumschwung bis zum Sommer 2025 kommen, dann kündigte Kanzler Merz einen „Herbst der Reformen“ für 2025 an – inzwischen ist klar: Die großen Veränderungen in Deutschland lassen auf sich warten – und so wird es wohl auch bleiben. 

In einem Interview mit dem Tagesspiegel machte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) klar, dass die Reform der Rente bis zum Jahresende Priorität haben wird – was keine gute Nachricht für alle anderen Reformprojekte der Bundesregierung ist. Hinzu kommt der mangelnde politische Wille des Kanzlers Friedrich Merz, Druck auf den Koalitionspartner SPD auszuüben.

„Leute, die irgendwo um die Welt fliegen“

NIUS-Vize-Chefredakteurin Pauline Voss prognostiziert am Mittwochmorgen in NIUS Live maximale Festgefahrenheit für 2026: „Die SPD wird mit maximaler Härte in dieses Jahr gehen, mit maximalem Unwillen, der Union irgendwo entgegenzukommen. Das wird natürlich noch anziehen. Und in der Union werden irgendwann die Stimmen laut werden, die sagen: ‚Wir können in diesem Wahljahr nicht so nachgeben, wie wir es im letzten Jahr getan haben‘.“ Doch das wird man – wenn Merz so weiterregiert wie bisher – wohl müssen. 

NIUS-Vize-Chefredakteurin Pauline Voss am Mittwochmorgen bei NIUS Live

Mehr lesen: „Bis Dezember nicht alles fertig“: Kanzleramtsminister Frei beerdigt Reform-Hoffnungen der Unionsbasis

Voss weiter: „Die gesamten politischen Debatten, die wir im Moment führen, sind meiner Ansicht nach Scheindebatten, die davon ablenken sollen, dass wir de facto gar keine Regierung mehr haben. Wir haben zwar noch Leute, die im Amt sind, die irgendwo um die Welt fliegen. [...] Aber es passiert in dieser Regierung nichts, wo man sagen könnte, da wird jetzt eine Reform vorbereitet – sondern die einzelnen Minister machen hier und da vielleicht mal ein Interview.“

Voss kommt zu einer ernüchternden Conclusio: „Es gibt kein gemeinsames Wirken mehr, wo man sagt, wir schaffen es jetzt, dieses Land zu regieren – und vor allem vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu retten, der bevorsteht.“

Sehen Sie Pauline Voss’ Analyse hier im Video: