Ralf Schuler über Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings: „Die SPD hat ihr soziales Gewissen komplett abgegeben“

Die Steuerpläne der Regierung werden heiß diskutiert. Bei NIUS live analysiert die Runde die Pläne der SPD, das mögliche Einknicken des Kanzlers und den Widerstand von Markus Söder.

Die Bundesregierung will den Bürgern ans Geld. Unter den Ideen, wie sie da herankommt: Mehrwertsteuererhöhung, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung des Ehegattensplittings. Söder betonte jetzt, eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner komme für die CSU nicht infrage.

Hier das Thema bei NIUS Live am Donnerstagmorgen: 

Fügsam zum Wohle der Koalition

NIUS-Politikchef Ralf Schuler stellt fest, dass die Solidargemeinschaft, auch die Mitversicherung, eigentlich ein Kernanliegen der Sozialdemokratie ist. Nun aber offenbare die Partei ein „sehr seltsames Verständnis von Familie“. Frauen würden als „Reserve der Volkswirtschaft“ betrachtet, Familien „in zahlende Gesellschaftsmitglieder atomisiert“. Die feministische Ideologie siege über den Sozialgedanken: „Die SPD hat da ihr soziales Gewissen komplett abgegeben.“

Monatlich 200 bis 250 Euro mehr bezahlen zu müssen, sei für viele Familien „ein Riesenbatzen Geld“. Obwohl die Union ein anderes Verständnis von Familie habe – Söder sagt ja, die SPD-Pläne seien mit der CSU nicht zu machen –, sei zu befürchten, dass sie sich nun auch in dieser Frage fügsam zeigt, weil der Kanzler die Koalition retten will.