SPD schlägt linke Ideologin als Richterin vor: „Es wäre die totale Selbstaufgabe, wenn die Union diese Frau an das Bundesverfassungsgericht schicken würde“

Am Freitag kommt es im Bundestag zu einer der wichtigsten Abstimmung der bisherigen Legislaturperiode. Das Parlament entscheidet, welche drei neuen Richter an das Bundesverfassungsgericht berufen werden. Dafür tagt am heutigen Montag das Wahlgremium. Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin, eine radikale Ideologin, könnte mit Stimmen der Union das hohe Amt bekleiden. 

Bei NIUS Live sprachen Alexander Kissler und Waldemar Hartmann über die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdrof als auch die Folgen, die ihre Wahl für CDU/CSU mit sich bringen würde. „Es wäre die totale Kapitulation und Selbstaufgabe, wenn die Union diese Frau an das Bundesverfassungsgericht schicken würde. Wie tief will die Union noch sinken? Mehr kann man nicht abdanken als konservative Partei“, kommentiert NIUS-Kolumnist Kissler. 

Brosius-Gersdorf sei bisher lediglich durch extreme Positionen aufgefallen. Sie befürwortete die Impfpflicht, hält es für sinnvoll, das Grundgesetz zu gendern, sieht ein AfD-Verbot als Signal „wehrhafter Demokratie“ und stellt in den Raum, dass die Würde des Menschen erst nach der Geburt beginnen könnte. Außerdem möchte sie, dass Frauen mit Kopftuch auch im Staatsdienst arbeiten dürfen. „DAS ist eine Gefahr für die Demokratie“, so Waldi. „Die Union kann sich begraben legen, wenn sie eine links-ideologische Kulturkämpferin wie Frau Brosius-Gersdorf beruft“, resümiert Kissler. Wieder einmal werde deutlich: „Die Berliner Machtarithmetik ist wichtiger als der Mehrheitswille der Bevölkerung“.

Union als „Bettvorleger linker Kräfte“

„Wir sehen hier drei grundsätzliche Probleme. Erstens: Die Union ist bereit, den Kotau zu machen vor allen linken Kräften, wenn diese linken Kräfte ihr die Macht sichern. Zweitens: Die Brandmauer ist das einzige Dogma, das überhaupt noch beachtet wird. Man macht mit allen Parteien gemeinsame Sache, auch mit der umbenannten SED, nur nicht mit der AfD, das Ergebnis ist dann, dass man linksradikale Personalien durchwinken muss“, so Kissler und weiter: „Drittens: Die SPD ist bereit, dieses faule Ei ins Nest der gemeinsamen Koalition zu legen“. Während die Union sich stets anbiedere, scheuten die Sozialdemokraten nicht davor zurück, die Union weiter zu demütigen. 

Falls die Christdemokraten für die Richterin stimmen, blühe ihnen womöglich das gleiche Schicksal wie der FDP, die durch das Durchwinken der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman praktisch von der Bildfläche verschwand. „Seit Merkel spätestens war die Union eine Kanzler-Machtmaschine, unter Merz legt sie sich noch dazu als Bettvorleger vor das Bett linker Kräfte. Das ist ganz würdelos“, findet NIUS-Kolumnist Kissler. 

Die ganze Sendung NIUS Live: 

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